Rio+10: Schluss mit den Unverbindlichkeiten

Es müsse alles daran gesetzt werden, dass „Johannesburg“ nicht hinter „Rio“ zurückfalle. Nötig sei ein griffiger Aktionsplan mit klaren und verbindlichen Zielen, Aufträgen und Terminen. Der Plan müsse insbesondere ein globales Förderprogramm für erneuerbare Energien und ein internationales Umwelthaftungsrecht enthalten. Die Liberalisierungen im Welthandel seien heute ein Haupthindernis für einen Kurswechsel; die Handelsregeln müssten deshalb den Sozial- und Umweltabkommen untergeordnet werden.
Dem Bundesrat warfen die beiden Organisationen vor, er habe seine Hausaufgaben von Rio nicht gelöst. Die innenpolitische Passivität stehe in eklatantem Widerspruch zum durchaus fortschrittlichen Auftritt der Schweiz auf der internationalen Bühne.

Globalisierung statt nachhaltige Entwicklung

Der Erdgipfel von Rio (1992) habe gute Grundlagen geschaffen, um einen Kurswechsel in Richtung nachhaltige Entwicklung einzuleiten, erklärte Madeleine Bolliger von der Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas vor den Medien. Doch seien diese Beschlüsse kaum umgesetzt worden. Im Jahrzehnt seit Rio sei vielmehr eine Politik der permanenten Liberalisierung und wirtschaftlichen Globalisierung voran getrieben worden. Diese habe die Armut und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verschärft und der ganzen Welt ein Entwicklungsmuster aufgezwungen, das „Rio“ als „nicht nachhaltig“ bezeichnet hatte. Im Hinblick auf Johannesburg kritisierte Bolliger die Absicht vieler Staaten, statt auf verbindliche Aufträge an die Regierungen auf freiwillige Partnerschaftsinitiativen zu setzen.

Für ein Aktionsprogramm "Erneuerbare Energien"

Heini Glauser, Stiftungsratspräsident von Greenpeace Schweiz, verwies auf das Problem Energie als Schlüsselelement einer nachhaltigen Entwicklung. Im krassen Gegensatz zu den hehren Zielen sei die Zeit seit Rio von einem noch nie da gewesenen Ressourcenverbrauch gekennzeichnet. In den zehn Jahren 1992-2001 sei ein Viertel des gesamten CO2 emittiert worden, das durch Energienutzung in den letzten 200 Jahren erzeugt wurde. In Johannesburg seien nicht weitere schöne Worte gefragt, sondern konkrete Vereinbarungen: zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls und für ein Aktionsprogramm "Erneuerbare Energien". Die 2 Milliarden Menschen, die heute keinen Zugang zu Elektrizität haben, sollen damit ihre Energie-Grundbedürfnisse, wie z.B. Licht und Wasserpumpen, decken können.

Greenpeace-Vertreterin Alexandra Capeder rief die Schweizer Delegation auf, sich in Johannesburg hartnäckig für ein globales Haftungsrecht bei Umweltschäden einzusetzen. In Rio hätte sich die Staatschefs für das konsequente Verursacherprinzip ausgesprochen; passiert sei wenig. Capeder verwies auf eine Greenpeace-Studie, die belegt, dass Konzerne selbst bei schwersten Umweltverbrechen zu oft straffrei davon kommen. Als Beispiel nannte sie die Bhopal-Katastrophe: Die verantwortliche Dow Chemical weigert sich bis heute, auf die Klagen der Opfer einzugehen.

Kritik am Bundesrat

Nicht nur im Ausland, auch in der Schweiz sei die Umsetzung der Rio-Beschlüsse ungenügend, kritisierte Rosmarie Bär von der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke. Sie warf dem Bundesrat vor, er habe die in Rio gefassten Hausaufgaben nicht erfüllt: „Die Schweiz ist weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt.“ Zwischen dem fortschrittlichen Auftreten der Schweiz auf dem internationalen Parkett und ihren innenpolitischen Taten klaffe ein grosser Widerspruch. So nehme sie etwa beim Uno-Jahr der Berge international eine Führungsrolle ein, habe es aber bisher versäumt, die Protokolle der Alpenkonvention zu ratifizieren. Bär forderte den Bundesrat auf, das Dossier „nachhaltige Entwicklung“ endlich zur Chefsache zu erklären und eine dafür verantwortliche verwaltungsunabhängige Delegierte bzw. einen Delegierten zu ernennen. Rosmarie Bär ist als Hilfswerksvertreterin Mitglied der offiziellen Schweizer Delegation in Johannesburg.

Weitere Informationen:
Rosmarie Bär, Arbeitsgemeinschaft Swissaid / Fastenopfer / Brot für alle / Helvetas / Caritas (Alliance Sud)
Wangpo Tethong, Greenpeace Schweiz

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