Das Seco als klimapolitischer Schwarzfahrer

Von Rosmarie Bär, Alliance Sud

Der Begriff „klimaneutral“ hat Konjunktur. Fliegen, tanken, drucken, Blumen schenken, Ferien machen: Alles wird „klimaneutral“ angepriesen. Mit 99.96 Euros, so suggeriert die Werbung, wird der Schweizer Durchschnittsbürger, der einen jährlichen Ausstoss von 10 Tonnen CO2 verursacht, zum „klimaneutralen Bürger“. Kompensation heisst das Prinzip: Statt seinen eigenen CO2-Ausstoss durch Verhaltensänderung zu verringern, zahlt man einen kleinen Aufpreis, damit dies andernorts geschieht. Mit dem Geld werden mehr oder weniger sinnvolle Projekte in Entwicklungsländern finanziert. Dass der Ausstoss von CO2 trotzdem ungebremst weiter steigt, steht auf einem anderen Blatt.

Nichts Geringeres als eine „klimaneutrale Schweiz“ will das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) aus unserem Land machen. Auf eine Kurzformel gebracht, lautet der Vorschlag: Statt die CO2-Emissionen in der Schweiz zu senken, sich in Entwicklungsländern freikaufen. „Es würde sich damit erübrigen, zusätzliche verbindliche Ziele für die inländischen Emissionen festzulegen“. Die Schweiz hätte dafür in den kommenden Verhandlungen einen „Reputationsgewinn“ zu verzeichnen, freut sich der Seco-Verantwortliche für Umwelt- und Energiepolitik, Thomas Roth, in einem Beitrag in der „Volkswirtschaft“. „Schwarzfahren“ nennt Professor Philippe Thalmann von der ETH Lausanne diese Strategie.

Wo der CO2-Ausstoss erfolgt und wo er kompensiert werde, sei dem Klima egal, argumentieren die Seco-Leute. Für die Schweiz aber sei es billiger und effizienter, den CO2-Ausstoss mittels Emissionshandel im Ausland zu reduzieren. Zur gleichen Zeit mahnte Energieminister Moritz Leuenberger vor der Uno: „Wenn man nicht bei sich selber reduziert, wie soll man dann die anderen überzeugen?“

Aus entwicklungspolitischer Sicht drängen sich zum Seco-Vorschlag folgende Überlegungen auf:

• Das Konzept einer „klimaneutralen Schweiz“ ist kein international anwendbarer Vorschlag, sondern der Wunsch nach einer schweizerischen Extrawurst. Was, wenn alle Industriestaaten auf den Seco-Kurs schwenkten und ihren CO2-Ausstoss zu 100 Prozent in den Entwicklungsländern „entsorgten“?

• Die ärmsten Länder profitieren kaum vom Zertifikatshandel, weil sie nur sehr wenig CO2 ausstossen. Gleichzeitig sind sie von der Klimadestabilisierung am härtesten betroffen und müssen die grössten Anpassungsleistungen erbringen.

• Die 100%- Ausland-Kompensation erlaubt es, im Inland „Business as usual“ zu betreiben. Die Hauptverpflichtung der Industriestaaten seit dem Erdgipfel von Rio 1992 aber heisst: Weg von der ressourcenverschleissenden Lebens- und Wirtschaftsweise, hin zu Effizienz und erneuerbaren Energien. Gemäss Seco sollen dies die Entwicklungsländer leisten, das sei billiger. Ökonomisch ist es eine falsche Rechnung, politisch und ethisch ist diese Haltung nicht vertretbar.

• Die Behauptung, Emissionsreduktionen im Ausland seien wirkungsvoller und günstiger, ist falsch. Studien der OECD und der ETH belegen das Gegenteil. Zusätzlich zum Primärnutzen der Emissionsreduktion profitieren Wirtschaft und Gesellschaft von neuen Märkten, neuen Technologien und Arbeitsplätzen, Einsparungen im Gesundheitswesen und bei den Energiekosten.

• Die Seco-Idee verstösst gegen den Grundsatz der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“, wie er von der Schweiz mit der Ratifizierung der Klimakonvention und des Kyoto-Protokolls anerkannt wurde.

• Die Behauptung, die Schweiz habe im weltweiten Vergleich die tiefste CO2-Intensität, stimmt nicht. Sie importiert sehr viele Güter mit hohem CO2-Anteil. Sowohl beim Pro-Kopf-Ausstoss wie auch bei den Emissionen pro Einheit Bruttoinlandprodukt müssen diese grauen Emissionen mitberechnet werden. Resultat: wir gehören punkto Pro-Kopf-Ausstoss von CO2 weltweit zu den zehn Spitzenreitern.

• Kern des Kyoto-Protokolls bildet die Reduktionsverpflichtung der Industriestaaten. Die Seco-Strategie würde das Subsidiaritätsprinzip für ein Post-Kyoto-Abkommen aushebeln. Das ist eine für Entwicklungsländer kaum annehmbare Verhandlungsposition. Klimaschutzprojekte im Ausland müssen zusätzlich zur CO2-Reduktion im eigenen Land erfolgen.

• Die Atmosphäre ist ein gemeinsames Gut der Menschheit. Jeder Mensch hat das gleiche Anrecht auf deren Nutzung. Ein künftiges globales „Emissionsbudget“ muss deshalb auf dem „Pro-Kopf-Prinzip“ beruhen: „one human – one emission right“. Die Zukunft des Umweltvölkerrechtes liegt in der Orientierung am globalen Gemeinwohl.

Kontakt: Rosmarie Bär