Umweltkommission zieht Klimapolitik die letzten Zähne

Die Umweltkommission (UREK-N) des Nationalrates hätte es in der Hand gehabt, den völlig ungenügenden und rückwärtsgerichteten Botschaftsentwurf des Bundesrates für ein revidiertes CO2-Gesetz zu verbessern.

Bereits im Februar hat sie jedoch die CO2-Abgabe auf Treibstoffe aus dem Entwurf gestrichen. Diese Abgabe hätte es erlaubt, die extrem tiefen Benzinpreise an das Niveau der Nachbarländer anzugleichen und die Erträge pro-Kopf an die Bevölkerung zurück zu verteilen. Dies hätte auch einen Ausgleich in Rand- und Bergregionen gebracht.

Nun wurde zusätzlich die CO2-Abgabe auf Brennstoffe soweit beschränkt, dass der Bundesrat diese in eigener Kompetenz um lediglich 6 Rappen pro Liter Heizöl erhöhen kann. Weitere Erhöhungsschritte wären dann in der Kompetenz des Parlamentes. „Damit verpasst es die Kommission, Investitionssicherheit zu schaffen und zieht der effizientesten Klimaschutz-Massnahme die Zähne,“ kritisiert Alex Hauri, Sprecher der Klima-Allianz.

Die Schweiz, aber auch zahlreiche Länder im Süden, sind vom Klimawandel besonders betroffen. Sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, wird riesige Kosten verursachen. Die Schweiz verpflichtete sich kürzlich international, diese Kosten mitzutragen. Der Gesetzesentwurf sieht jedoch weder Anpassungsmassnahmen in der Schweiz noch Finanzierungsmechanismen für die Beiträge an die internationalen Fonds vor. Damit wird die Schweiz Probleme haben, ihre Versprechen einzuhalten.

Der aktuelle Stand der Beratungen bestätigt, dass die Mehrheit der Kommission weder das wirtschaftliche Potential klimaverträglicher neuer Technologien, noch die grosse klima-politische Verantwortung der Schweiz erkannt hat. Deutschland, Schweden und auch Grossbritannien beweisen durch ihre aktive Klimapolitik, dass das Gegenteil möglich ist.  „Die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik fordert vom Nationalrat, die nötigen Korrekturen in der Sommersession vorzunehmen,“ sagt Alex Hauri.

Kontakt: Alliance Sud