Uno: Eindrücke von der CSD 19

Einige BeobachterInnen werten es als Desaster, dass die internationale Gemeinschaft in Zeiten von Ressourcenübernutzung, zunehmender Umweltzerstörung, Wirtschaftskrisen und sozialer Umbrüche keine Einigung zu wichtigen Themen der nachhaltigen Entwicklung erzielen konnte. Andere sehen darin eine Chance, den Forderungen nach einer Reform der UN Commission on Sustainable Development (CSD) den nötigen Impuls zu verleihen.

Ein Kind des Erdgipfels

Die CSD wurde 1992 am Erdgipfels in Rio gegründet, um die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung - Umwelt, Wirtschaft und Soziales - integriert zu behandeln und eine effektive Weiterführung der Beschlüsse des Weltgipfels zu gewährleisten. Sie gibt diesbezüglich Handlungsempfehlungen an die UN Generalversammlung ab. Die Kommission tagt jährlich. Alle zwei Jahre widmet sie sich speziellen Themen und deren Überschneidungen. Dieses Jahr waren dies Abfallmanagement, Chemikalien, Bergbau und Transport. Zudem hätte ein Zehnjahresrahmen für Programme zu nachhaltigem Produktion- und Konsumverhalten verabschiedet werden sollen.

Im Uno-Jargon ist heute von den drei Säulen der Nachhaltigkeit die Rede. Diese Bildsprache zeigt bereits, dass die drei Dimensionen als grundsätzlich nebeneinander existierend betrachtet werden. Es fehlt das Verständnis, dass Umwelt, Soziales und Wirtschaft sich gegenseitig beeinflussende Dimensionen sind, die kohärent in alle Bereiche der Politik einfliessen müssen, um Entwicklung nachhaltig zu gestalten. Der Begriff der Nachhaltigkeit ist in den vergangenen 20 Jahren zunehmend verwässert worden.

Zehnjahres-Rahmenprogramm

Das Bild der unterschiedlichen Gewichtung der drei Dimensionen spiegelten auch die Verhandlungen in New York wider, an denen hauptsächlich Delegierte aus Umweltministerien teilnahmen. VertreterInnen aus den Bereichen Wirtschaft und Handel waren deutlich in der Unterzahl. Sie waren vor allem bei den Verhandlungen über einen Zehnjahresrahmen für Programme (10 Years Framework of Programs 10YFP) zu nachhaltigem Produktion- und Konsumverhalten anzutreffen. Die Verabschiedung des 10YFP hätte die Einigung auf konkrete Programme zur Verbesserung von Produktions- und Konsummustern bedeutet.

Die Schweiz war im Vorfeld führend an der Entwicklung des Programms „Nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen“ beteiligt und hat in den Verhandlungen über das 10YFP eine aktive Rolle gespielt. Gemeinsam mit vielen anderen Ländern sah auch die Schweiz in der Einigung über dieses Programm das wichtigste anzustrebende Ergebnis der CSD 19, und das wichtigste Resultat, das die CSD je erzielt hätte.

Mit seiner Anwesenheit und in seiner Rede am letzten Verhandlungstag brachte Uno Generalsekretär Ban Ki Moon seine persönliche Gewichtung des Rio+20 Gipfels im kommenden Jahr zum Ausdruck. Die Einigung über das 10YFP sei ein wichtiges Moment für Rio+20. „Ohne sich ändernde Produktions- und Konsummuster - vom Verschwenden der natürlichen Ressourcen bis hin zu exzessiven Lebensstilen der Reichen - kann es keine sinnvolle Umsetzung des Konzepts einer grünen Wirtschaft geben,“ sagte Ban.

Schlusserklärung gescheitert

Stunden nach Bans Rede stellte sich heraus, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht auf einen gemeinsamen Abschlusstext einigen konnte und somit zu keinem der Verhandlungsthemen eine Einigung erzielt wurde. Er scheiterte an einer Formulierung zu den „Rechten von Völkern, die unter kolonialer und fremder Besatzung leben“. Differenzen gab es jedoch auch zu anderen Textstellen wie etwa zum Rio-Prinzip der „gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung“. Die Erwähnung der „Green Economy“, eines der Haupthemen von Rio+20 , stiess bei Entwicklungs- und Schwellenländern auf Ablehnung. Sie befürchten eine neue Form des Protektionismus.

Diese und andere umstrittene Stellen waren keinesfalls gänzlich neue Formulierungen. Sie  lehnten sich vielmehr an Texte an, die bereits in früheren Vereinbarungen angenommen worden waren. Die CSD 19 litt klar unter diesem Mangel an Kenntnis und Verständnis vorheriger Abkommen.

In den ersten Jahren der CSD hatten die VertreterInnen der Zivilgesellschaft während den beiden Verhandlungswochen jeweils zwölf Stunden Zeit für den Dialog mit RegierungsvertreterInnen. Dieses  Jahr eerhielten sie am ersten Verhandlungstag gerade einmal 12 Minuten Zeit für Statements und durften sich erst kurz vor Verhandlungsende wieder äussern. Vor fast 20 Jahren als Vorreiterin der Partizipation in internationalen Verhandlungen geltend, ist die CSD heute im Vergleich als Nachzüglerin einzuordnen.

Hoffen auf Rio+20

Das Scheitern dieser letzten Verhandlungen vor Rio+20 (CSD 20) hat deutlich gezeigt, dass die CSD sich in ihrer Form überlebt hat. Zudem geniesst sie nicht die nötige Unterstützung der Regierungen, um wirksame Massnahmen und Politiken zur nachhaltigen Entwicklung auf den Weg bringen zu können.

Insofern ist, wie es Uno-Untergeneralsekretär Sha Zukan ausgedrückt haben soll, kein Ergebnis besser als ein schlechtes. Denn das Gute daran: Es zeigt die Dringlichkeit einer Reform der institutionellen Governance von nachhaltiger Entwicklung im Uno-System deutlicher denn je. Für die Zukunft braucht es eine starke Institution, die auf Grundlage bindender Vereinbarungen Regierungen in die Verantwortung nehmen kann. In Rio müssen 2012 die Weichen dazu gestellt werden, um die Entwicklung endlich auf das Gleis der Nachhaltigkeit zu bringen.

 Kontakt: Nicole Werner, Alliance Sud