Von Rio zu Rio+20: eine Leidensgeschichte

1992, am Erdgipfel von Rio, hat sich die Staatengemeinschaft auf den Weg der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Es war die Geburtsstunde der „Weltinnenpolitik“ und das Versprechen eines neuen Entwicklungsparadigmas: „Der einzige Weg, der uns eine sichere und blühende Zukunft bescheren kann, besteht darin, Umwelt- und Entwicklungsfragen gleichermassen und miteinander anzugehen“, heisst es im Aktionsprogramm „Agenda 21“, das vom Gipfel verabschiedet wurde. Und weiter: „Wir müssen menschliche Grundbedürfnisse befriedigen, den Lebensstandard aller Menschen verbessern und die Ökosysteme wirkungsvoll schützen und verwalten“. Im Juni 2012 findet, ebenfalls in Rio, die Folgekonferenz „Rio + 20“ statt. Dort soll der Weg für eine „Grüne Wirtschaft geebnet werden. Viele Entwicklungsländer sind mit Skepsis in die Vorbereitungen gestiegen. Sie bangen um das Recht auf Entwicklung.

Die Ausgangslage

Die Industriestaaten übernahmen – dem Verursacherprinzip verpflichtet – die Hauptverantwortung für den globalen Kurswechsel und für die Umsetzung der Rio-Beschlüsse: „Die Hauptursache dafür, dass die Umwelt auf der ganzen Erde immer ärger in Mitleidenschaft gezogen wird, ist das unverträgliche Konsum- und Produktionsverhalten, vor allem der Industriestaaten,“ heisst es in der Agenda 21.

Ein Jahr später, auf der Wiener Menschenrechtskonferenz, wurde das Recht auf Entwicklung mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit verknüpft: “Das Recht auf Entwicklung sollte so verwirklicht werden, dass den Bedürfnissen gegenwärtiger und künftiger Generationen in den Bereichen Entwicklung und Umwelt gleichermassen Rechnung getragen wird“.  Mit dem Millenniumsziel 7 „Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit“ wurden die Rio-Beschlüsse nochmals bekräftigt.

Beschämende Bilanz

Die „Eine Welt“ ist in den 20 Jahren nicht geworden, was in Rio versprochen wurde. Im Gegenteil. Das Ökosystem Erde gerät immer mehr aus den Fugen. Zentrale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte sind jeder Nachhaltigkeit zuwider gelaufen. Umwelt- und Ressourcendaten stehen auf „Alarm“. Die Klimaveränderung ist zur grössten Bedrohung für die menschliche Entwicklung geworden. Sie verdeutlicht exemplarisch, dass das nicht-nachhaltige Produktions- und Konsumverhalten auf unverrückbare Grenzen der Natur stösst und sie irreversibel überschreitet.

Der ökologische Fussabdruck der Industriestaaten ist definitiv zu gross geworden und übersteigt die Trag- und Regenerationsfähigkeit der Erde. Die Zerstörung der Wälder geht unvermindert weiter, die Artenvielfalt schwindet rapid, sauberes Wasser, Grundlage des Lebens, wird immer knapper, Bodenerosion und Desertifikation schreiten voran, die Meere werden leer gefischt. Die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, hat sich auf über 1 Milliarde erhöht. Armut zeigt sich als fehlender Zugang zu öffentlichen Gütern wie sauberes Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsversorgung. Grundlegende Menschenrechte von Millionen von Menschen werden dadurch verletzt. Soziale Spannungen und Verteilkonflikte nehmen zu. Die Zahl der Ökoflüchtlinge steigt.

Run auf Ressourcen und Land

Der globale Bedarf an nicht-erneuerbaren Ressourcen und Rohstoffen hat rasant zugenommen. Ein rücksichtsloser Wettlauf um die Restvorkommen ist in vollem Gange, vor allem um die „strategischen Rohstoffe“, die in Schwellen- und Entwicklungsländern vorkommen. Bald haben wir ein „Peak Everything“, monieren EntwicklungsexpertInnen. Die Industriestaaten, allen voran die EU, entwickeln „Rohstoffstrategien“, die ihnen die Versorgungssicherheit für die einheimische Industrie sichern soll.

Nach fruchtbarem Ackerland ist eine Jagd in grossem Stil im Gange. Der afrikanische Kontinent ist zum Ausverkauf freigegeben. Länder, denen Wasser und Land ausgeht für die Ernährung der Bevölkerung, sichern sich mit „Offshore farmland“ die Versorgung zu Hause. Millionen von Hektaren Bauernland wurden zudem zweckentfremdet für den grossflächigen Anbau von Agrotreibstoffen. „Benzin statt Brot“ vertreibt lokale Bauernfamilien von ihrer Lebensgrundlage, Hunger und Armut breiten sich aus. Ausbeutung, Verletzung der Menschenrechte und Umweltzerstörung werden in Kauf genommen. Es ist Hohn und Spott auf die Nachhaltige Entwicklung.

Versagen der Politik

20 Jahre Rio heisst 20 Jahre kollektives Versagen der Politik. Sie war nicht willens, den versprochenen Paradigmenwechsel einzuleiten. Zwei Jahre nach dem Erdgipfel wurde die Welthandelsorganisation (WTO) gegründet und das Primat des Freihandels etabliert. Während die Staatschefs in Rio bekräftigten, das nördliche Wirtschafts- und Entwicklungsmodell sei nicht globalisierbar, stülpten sie es mit der WTO der Welt über. Die Öffnung der Märkte wurde mit harten Sanktionsmöglichkeiten abgesichert, während die Umwelt- und Sozialregeln von Rio „soft law“ oder politisch–moralische Verpflichtung blieben.

Dort, wo es wie bei den drei Konventionen von Rio um zwingendes Völkerrecht ging , wurde(und wird) hart um die Konkretisierung gerungen, die Umsetzung wo immer möglich verzögert und unterlaufen. Das Trauerspiel um den Vollzug des Kyoto-Protokolls und das Pokern um ein Folgeabkommen sind Beispiele dafür. Bereits bei der Konferenz „Rio + 5“ in New York stellte die UNO ernüchtert fest, die Aufbruchstimmung sei verflogen, überall fehle der politische Wille zur Umsetzung. 

Schwache UNO-Gremien

Die Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) wurde beauftragt, den Umsetzungsprozess der „Agenda 21“ zu begleiten und zu überprüfen. Es war von Beginn an ein schwaches Gremium, ohne verbindliche Beschlusskompetenz. Ihr Einfluss, aber auch ihre Ambitionen wurden von Jahr zu Jahr bescheidener. Schubkraft für den Entwicklungsprozess konnte sie keine entwickeln. In den Medien und in der internationalen Öffentlichkeit fand sie kaum Beachtung. Die jährliche Konferenz in New York wurde (und wird) von den Mitgliedstaaten immer lustloser als Pflichtübung abgesessen. 

Mit der Gründung einer Welt-Umweltbehörde – als Gegenpol zur WTO – hätte die „Nachhaltige Entwicklung“ entscheidend gestärkt werden können. Doch diese Gründung fand bisher nicht statt. Wenn es der Staatengemeinschaft noch Ernst ist mit „dem gemeinsamen Weg in die Zukunft“, muss sie beim Gipfel „Rio + 20“ die dazu notwendigen institutionellen Strukturen innerhalb der Uno schaffen und stärken. Auch die Forderung Boliviens, das Rechtssystem der UNO in Richtung „Rechte der Natur“ weiterzuentwickeln, muss ernst genommen werden. 

Wieder ein verlorenes Jahrzehnt

Das 21. Jahrhundert scheint das Jahrhundert der multiplen Krisen zu sein. Zu Beginn riss die Politik unter dem Druck von Weltbank und Währungsfonds in vielen Ländern den schützenden und ordnenden Rahmen des Staates nieder. In den Entwicklungsländern wurden der Liberalisierung und Privatisierung von öffentlichen Gütern wie Wasser, Bildung und Gesundheit Tür und Tor geöffnet. Die sozialen und ökologischen Folgen waren verheerend. Die Einsicht, dass nachhaltige Entwicklung eine Sache der Polis, eine öffentliche Aufgabe ist, war definitiv verschwunden. An der Konferenz „Rio + 10“ in Johannesburg musste der damalige Generalsekretär Kofi Annan einräumen, dass für viele Menschen und in mancher Hinsicht die Situation schlechter sei als zehn Jahre zuvor.

Das Jahrzehnt ist nicht „bloss“ zum Jahrzehnt der Klima- und Ernährungskrise geworden; die Welt wurde erschüttert durch eine Finanz- und Wirtschaftskrise, ausgelöst durch das internationale Bankendesaster. Unter dem Schock fand die Politik als Ausweg nur eine Antwort: Wachstum, auf Teufel komm raus, fossiles Wachstum. Mit dem Argument der Arbeitsplatzsicherung und der Ankurbelung der Wirtschaft liess sie sich erpressen, verabschiedete Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme, die gegen jegliche Nachhaltigkeit verstiessen. Mit Milliarden wurden Banken gerettet, für die Rettung des Planeten fehlt rundum das Geld.

Grüne Wirtschaft als Ausweg?

„Grüne Wirtschaft“ soll nach dem Willen der UNO-Generalversammlung bei „Rio + 20“ eines der Hauptthemen sein. Die Vorbereitungen haben im Mai 2010 "mit vielen Fragen und Zweifeln aus Entwicklungsländern" begonnen. Gemäss einem im Januar veröffentlichten Bericht von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon befürchten ärmere Länder, dass die Reichen ihre Märkte künftig durch höhere Umweltstandards abschotten. Sie befürchten wirtschaftliche Nachteile, die ihre Entwicklungschancen gefährden. Ban Ki-moon sagte mit Blick auf den Erdgipfel 2012: „Die Welt braucht neue Wirtschaftsweisen. Wir müssen neu bestimmen, was Fortschritt heisst. Wir brauchen eine Revolution der Art wie wir leben, eine Revolution in unseren Beziehungen mit unserem Planeten“. Am Weltwirtschaftsforum in Davos hat er das vorherrschende Wirtschaftsmodell als „weltweiten Selbstmordpakt“ bezeichnet.

Das UNO-Umweltprogramm (UNEP) hat unlängst eine Studie zur „Grünen Wirtschaft“ veröffentlicht. Mit einer Investition von zwei Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts lasse sich der Übergang in eine grüne Weltwirtschaft einleiten. Mit 1‘300 Milliarden US-Dollar pro Jahr könnte nicht nur eine ökologisch orientierte Marktwirtschaft erzielt, sondern auch Armut bekämpft werden. Der Zwang zum Wachstum wird dabei nicht in Frage gestellt: „Es ist eindeutig, dass die Ökonomien sich weiter entwickeln und wachsen müssen. Diese Entwicklung darf jedoch nicht auf Kosten der Lebenserhaltungssysteme auf dem Land, in den Meeren oder in der Atmosphäre erfolgen, denn diese erhalten unsere Wirtschaftssysteme und damit die Lebensgrundlage von uns allen“, so UNEP-Direktor Achim Steiner.

Die Wirtschaft hat sich im Hinblick auf „Rio + 20“ bereits koordiniert und in die Vorarbeiten eingeklinkt. „Business Action for Sustainable Development 2012“ wird ihre Stimme am Gipfel sein. Sie soll nicht zuletzt die bisherigen Leistungen des Privatsektors zur Nachhaltigen Entwicklung  ins rechte Licht rücken. Von den NGOs aus Nord und Süd ist nichts Vergleichbares bekannt. Will die Zivilgesellschaft die Qualität des Vorbereitungsprozesses und die Inhalte massgeblich mitprägen, müssen die NGOs mit vereinten Kräften auftreten. Dies gilt auch für die Vorarbeiten in der Schweiz. Ohne gemeinsame Vorstellungen, was „Grüne Wirtschaft“  wirklich bedeutet, was sie leisten muss und leisten kann, wird die Zivilgesellschaft in Rio kein Gehör finden.

Grünes Wachstum – eine „ökokapitalistische Illusion“

Die OECD will nicht bloss „Grüne Wirtschaft“, sie will „Grünes Wachstum“. Dazu wird sie demnächst eine Strategie vorlegen. Ökonomisches Wachstum soll gestärkt und gleichzeitig den ökologischen Krisen, wie der Klimaveränderung, begegnet werden. Die EU hat bereits letztes Jahr eine „Strategie für intelligentes, nachhaltigen und integratives Wachstum 2020“ verabschiedet. Beide Beispiele zeigen: Die Industriestaaten wollen die Krisen des 21. Jahrhunderts mit den Mitteln bekämpfen, mit denen die Krisen verursacht wurden. Wird damit 20 Jahre nach Rio der Grundsatz der Nachhaltigkeit im Abfalleimer der Geschichte entsorgt?

Es gibt eine einfache Wahrheit, die auch mit dem Adjektiv „Grün“ nicht umzustossen ist: In einer begrenzten Welt ist unbegrenztes Wachstum nicht möglich. Unsere Erde ist ein begrenzter Raum. Der Boden, die nicht-erneuerbaren Ressourcen, wachsen nicht nach. Die Biosphäre wächst nicht. Sie kann nicht endlos Schadstoffe aufnehmen. Mit Effizienz und grüner Technologie lassen sich die Klimaveränderung und das Ressourcenproblem nicht lösen. Um unter der 2 Grad-Erwärmungsgrenze Grenze zu bleiben, bräuchte es in kurzer Zeit in den Industriestaaten mindestens einen Effizienzfaktor 43 (siehe unten)! Aus der Krise „herauswachsen“ ist eine Illusion. Den „Rebound-Effekt kennen wir nicht zuletzt von der Mobilität.

Suffizienz – Ökonomie des Genug

Einen Begriff fürchten die Politik und auch viele Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie der Teufel das Weihwasser: Suffizienz. Sie haben Angst, als Verzichtsmuffel, Verhinderer und „Gürtel-enger-schnallen-Apostel“ abgestempelt zu werden. Zweifellos ist es einfacher, Wachstumsgewinne etwas gerechter zu verteilen, als das gerechte Teilen des Vorhandenen zu postulieren. Aber Suffizienz heisst nicht Verzicht. Es ist eine Ökonomie des „Genug“.

Am Eingang des Apollo-Tempels in Delphi steht: „Von nichts zuviel“. Das ist wohl die erste bekannte Definition von Suffizienz. Um den Natur- und Ressourcenverschleiss und die Treibhausgasemissionen in kurzer Zeit zu stoppen, braucht es Suffizienz. Suffizienz in den Industriestaaten. Das heisst nichts anderes, als dass eine nachhaltige, die Lebensgrundlagen sichernde Wirtschaft nicht nur nicht wachsen, sondern in einzelnen Segmenten schrumpfen muss.

Ein bedenkenswerter Vorschlag zuhanden der „Rio + 20“-Konferenz kommt aus Sri Lanka, vom Vizepräsidenten des Weltklimarates (IPCC), Prof. Mohan Munasinghe: "Wir sollten uns auf die 1,4 Milliarden Menschen konzentrieren, die die reichsten 20 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Sie verbrauchen 80 Prozent der globalen Produktion oder 60 Mal mehr als die ärmsten 20 Prozent der Menschen. Da diese Länder 80 Prozent der globalen CO2-Emissionen ausstossen und 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen, machten bereits kleine Änderungen einen grossen Unterschied, so Munasinghe.

Es gibt kein Szenario eines ökologischen, nachhaltigen kontinuierlichen Wachstums für eine Welt mit 9 Milliarden Menschen im Jahr 2050. Im Wissen um die Endlichkeit der Ressourcen und der Grenzen des Umweltraumes muss für eine wachsende Zahl von Menschen eine gerechte Verteilung und ein Leben in Würde ermöglicht werden. Wirtschaft muss sich in den Grenzen des Substanzerhaltes entwickeln. Es geht um Gerechtigkeit jenseits von Wachstum. Bedingungen und Möglichkeiten einer Postwachstumsökonomie sind jetzt auszuloten. Das ist die grosse Herausforderung des 21. Jahrhunderts.

Kasten

Faktor 43

Fred Luks, Nachhaltigkeitsmanager der UniCredit Bank Austria hat die Effizienzrevolution des Grünen Wachstums mit einer einfachen Rechnung entzaubert: Wenn der Ressourcenverbrauch in den Industrienationen bis 2050 um einen Faktor 10 sinken soll (was weitgehend Konsens ist), und wenn man gleichzeitig ein bescheidenes Wirtschaftswachstum von 2 Prozent jährlich unterstellt, dann müsste die Ressourcenproduktivität (also die Menge an Gütern und Dienstleistungen pro Einheit einer bestimmten eingesetzten Ressource) um den Faktor 27 wachsen! Ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent setzt bereits eine 43-fache Energie- und Ressourceneffizienz voraus.

Rosmarie Bär betreute von bei Alliance Sud von 1996 bis 2010 das Dossier Nachhaltige Entwicklung. Sie ging Ende 2010 in Pension und verabschiedet sich mit diesem Beitrag.

Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien in GLOBAL+ Nr. 41, Frühling 2011