Kampagne 'Recht ohne Grenzen' erfolgreich lanciert

Bundesrat und Parlament sollen mit klaren Regeln sicherstellen, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Das fordern rund 50 Organisationen in einer gemeinsamen Kampagne „Recht ohne Grenzen“. Menschenrechte und Umweltschutz sind zu wichtige Anliegen, als sie einfach dem Gutdünken der Konzerne zu überlassen. Unterstützung erhielten die Organisationen von Ständerat Dick Marty. Der Menschenrechtsspezialist rief die Schweiz auf, auch im Interesse des eigenen Rufes für klare Verhältnisse zu sorgen.

Freiwillige Regeln genügen nicht

Ob Glencore im Kongo, Triumph in Thailand oder Axpo in Russland: Immer wieder kommen Schweizer Unternehmen bei ihren Aktivitäten im Ausland mit Menschenrechten und Umweltstandards in Konflikt. Auf Druck öffentlicher Kampagnen haben sich zwar viele Firmen interne Bestimmungen zur sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung zugelegt. Das sei „nicht unnütz, genügt aber bei weitem nicht, um zu verhindern, dass Firmen Menschenrechte verletzen“, erklärte Danièle Gosteli Hauser von Amnesty International vor den Medien in Bern: Die Umsetzung dieser Vorsätze hänge „vom guten Willen der Firmen“ ab, und die Kontroll- und Sanktionsmechanismen seien sehr schwach formuliert: „Freiwillige Initiativen sind zu wenig wirksam, um Verstösse gegen die Menschenrechte und die Zerstörung der Umwelt zu verhindern.“

Petition für verbindliche Regeln

Die rund 50 Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke, Gewerkschaften und Umweltverbände, Frauenverbände und aktionärskritischen Vereinigungen, die sich in der Allianz „Recht ohne Grenzen“ zusammengeschlossen haben, fordern nun „klare Regeln für Unternehmen.Weltweit“.  Mit ihrer Kampagne und einer an Bundesrat und Parlament gerichteten Petition verlangen sie zwingende Bestimmungen, um Firmen mit Sitz in der Schweiz auf die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards zu verpflichten.

„Heute trägt das Stammhaus eines Unternehmens keine Verantwortung für die Handlungen seiner Filialen oder Zulieferfirmen im Ausland“, kritisierte Chantal Peyer von Brot für alle/Fastenopfer. Verstosse zum Beispiel ein Glencore-Tochterunternehmen im Kongo gegen die Menschenrechte, hätten die Opfer heute keine Möglichkeit, die verantwortliche Mutterfirma einzuklagen. „Für die Menschenrechtssituation in diesen Ländern ist das gravierend.“

Die Schweiz - ein Hort von Multis

Der Schweiz als „Hort von Multis“ komme beim Thema Unternehmen und Menschenrechte eine spezielle Verantwortung zu, erklärte Urs Rybi, Rohstoffexperte der Erklärung von Bern. Sie zähle pro Kopf der Bevölkerung weltweit am meisten international tätige Firmen. Nebst den Traditionsunternehmen operierten auch immer mehr Zuzüger von hier aus, darunter überdurch­schnittlich viele aus der Rohstoffbranche, die „bezüglich Risiken für Mensch und Umwelt so exponiert ist wie kaum eine andere“. Für Rybi ist es unverständlich, dass der Bundesrat zwar für private Sicherheitsfirmen, die im Ausland tätig sind, rasch klare Bestimmungen einführen wolle, bei allen anderen Firmen aber auf die Selbstverantwortung verweise.

Unterschreiben Sie die Petition hier
Weitere Informationen, Fakten und Analysen finden Sie unter www.rechtohnegrenzen.ch

Kontakt
Tschoff Löw, Koordinator „Recht ohne Grenzen“, Tel 031 390 93 36 oder 079 768 58 11
Pepo Hofstetter, Kampagnenleiter AllianceSud, Tel. 031 390 93 34 oder 079 322 36 11.

Beitrag in der Tagesschau SRF vom 3. November (19.30)

Beitrag im Rendez-vous am Mittag SRF vom 3. November

Trägerorganisationen von „Recht ohne Grenzen“:
Alliance Sud (Sekretariat), Amnesty International, Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, Brot für alle, Brücke-Le Pont, E-CHANGER, Erklärung von Bern, Fastenopfer, Gesellschaft für bedrohte Völker, Greenpeace, Guatemalanetz, HELVETAS Swiss Intercooperation, Multiwatch, Schweizer Sektion der Internationalen Juristenkommission, Solidar Suisse, SWISSAID, terre des hommes schweiz, Terre des Hommes Suisse

Unterstützende Organisationen:
Actares, Aktion Finanzplatz Schweiz, APRES-GE - Chambre genevoise de l'économie sociale et solidaire, APRES-VD - Chambre vaudoise de l'économie sociale et solidaire, Arbeitskreis Tourismus + Entwicklung, Bethlehem Mission, Caritas, CETIM, cfd, Cotmec, Demokratische JuristInnen Schweiz, Evangelische Frauen Schweiz, Ethos, FGC - Fédération genevoise de coopération, FIAN Schweiz, HEKS, humanrights.ch, Interteam, Justitia et Pax, Magasins du monde, Netzwerk für sozial verantwortliche Wirtschaft NSW/RSE, OeME (Fachstelle Ökumene, Mission,  Entwicklung der Ref. Kirche Bern, Jura, Solothurn), Peace Brigades International, Peace Watch Schweiz, Schweiz. Energiestiftung, Schweiz. Gewerkschaftsbund, Schweiz. Katholischer Frauenbund, Solidaritätsgruppe Schweiz-Peru, Solifonds, Sozialinstitut der KAB Schweiz, Stiftung Abendrot, Transparency International Schweiz, Travail.Suisse, Unia, Uniterre, VPOD, WWF