Steuerflucht: Entwicklungsländer verlieren Milliarden

Auf 50 Milliarden Dollar schätzt das renommierte britische Hilfswerk Oxfam* die Verluste, die Entwicklungsländer durch Steuerflucht, internationalen Steuerwettbewerb und schädliche Steuerpraktiken erleiden. Das ist etwa gleich viel, wie alle Industrieländer zusammen pro Jahr für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Es ist sechsmal mehr, als nötig wäre, um weltweit jedem Kind eine Grundschulausbildung zu finanzieren. Und es ist dreimal so viel, wie der Aufbau eines Basisgesundheitssystems in allen Entwicklungsländern kosten würde. Steuerflucht und schädliche Steuerpraktiken behindern die menschliche Entwicklung und den Kampf gegen die Armut enorm.

Es ist nicht einfach, den genauen Umfang der Steuerverluste von Entwicklungsländern zu berechnen. Doch die Schätzungen von Oxfam sind plausibel. Zudem sind in den 50 Milliarden gängige Praktiken wie die Manipulationen von Verrechnungspreisen durch Multis im konzerninternen Handel (Transfer Pricing) oder das Ausnutzen von Holdinggesellschaften auf Offshore-Finanzplätzen zum Verstecken von Gewinnen nicht eingeschlossen.

Ruinöser Steuerwettbewerb

Liberalisierung und Globalisierung führen zu einem immer härter werdenden internationalen Steuerwettbewerb. Darunter leiden alle Staaten, speziell aber die armen Länder. Um ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, bieten diese transnationalen Konzernen immer tiefere Gewinnsteuern (und andere Privilegien) und versuchen so, einen möglichen Konkurrenzstandort auszuschalten. Die Folge ist ein ruinöser Wettbewerb nach unten. So haben sich die Gewinnsteuerraten, die die im Süden tätigen US-Multis zwischen 1983 und 1996 zahlen mussten, von durchschnittlich 54 auf 28 Prozent halbiert.

Auf die Budgets der betroffenen Staaten hat das verheerende Folgen. Gemäss dem Weltinvestitionsbericht der UNO-Handelsorganisation UNCTAD beliefen sich die gesamten ausländischen Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern 1998 auf 1’219 Milliarden Dollar. Geht man von einem (durchaus realistischen) Gewinn von 20 Prozent aus, ergäbe das rund 244 Milliarden . Würden alle Entwicklungsländer Gewinnsteuern erheben, wie sie in den OECD-Ländern üblich sind (durchschnittlich 35 Prozent), ergäbe das Steuereinnahmen von 85 Milliarden Dollar. In Wirklichkeit nehmen die Entwicklungsländer nur 50 Milliarden ein. Oxfam veranschlagt deshalb den Steuerausfall dieser Länder infolge des verschärften internationalen Steuerwettbewerbs auf 35 Milliarden Dollar.

Flucht in Steuerparadiese

Weltweit hat sich im Verlaufe der letzten Jahre und Jahrzehnte die Steuerlast vom Kapital hin zur Arbeit und zum Konsum verschoben. Die Steuersätze für Unternehmensgewinne und hohe Einkommen sind gesunken, die Konsum- (Mehrwert-) und Lohnsteuern (Sozialversicherungsbeiträge) haben teils deutlich angezogen. Profitiert davon haben in erster Linie die Reichen, während die Konsumsteuern kleine Einkommen relativ stärker belasten. Diese Entwicklung ist nicht nur in den industrialisierten Ländern festzustellen, sondern auch im Süden.

In Entwicklungsländern ist der Anteil der Steuern am gesamten Bruttosozialprodukt meist deutlich tiefer als in Industrieländern. Dennoch vermeiden es die Reichen wenn immer möglich, ihre Einkommen und Vermögen ordnungsgemäss zu besteuern. Sie entziehen diese dem einheimischen Fiskus und verschieben sie in ausländische Steuerparadiese. Oxfam schätzt, dass diese Kapitalflucht aus Entwicklungsländern rund 700 Milliarden Dollar beträgt (1990). Den betroffenen Ländern werden so Steuereinnahmen von 15 Milliarden entzogen, wie Oxfam berechnete. Die britische Organisation berechnete dies wie folgt: Sie veranschlagte für die 700 Milliarden eine durchschnittliche Rendite von 10 Prozent, was eine Ertragssteuerbasis von 70 Milliarden Dollar ergibt. Bei einem (realistischen) Steuersatz von 22 Prozent würden gut 15 Milliarden Dollar an Einnahmen anfallen. Zusammen mit den Verlusten infolge des Steuerwettbewerbs entgehen den Entwicklungsländern so insgesamt 50 Milliarden Dollar an potentiellen Einnahmen.

Gefährliche "Fiskaltermiten"

Verschiedene internationale Organisationen (UNO, OECD, Weltbank usw.) haben als Ziel festgelegt, bis 2015 die absolute Armut zu halbieren. Dies kann nur erreicht werden, wenn die Steuerflucht und das Steuerdumping eingedämmt werden. Denn wird hier nicht wirksam Gegensteuer gegeben, dann nimmt die Fähigkeit der Staaten – im Norden wie im Süden – weiter ab, genügend Mittel zu beschaffen, um die öffentlichen Aufgaben zu finanzieren und die nötigen Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu tätigen.

Vito Tanzi, bis im Januar 2001 Direktor des "Fiscal Affairs Departement" im Internationalen Währungsfonds, spricht in diesem Zusammenhang von "Fiskaltermiten": "Fiskaltermiten als Teil des sich weiterentwickelnden Ökosystems der Globalisierung haben das Zeug, in Zukunft beträchtlichen Schaden an den Finanzhaushalten anzurichten". Mit Fiskaltermiten meint er jene Entwicklungen, die es Firmen und Personen immer besser ermöglichen, sich der Besteuerung zu entziehen: E-Commerce, elektronisches Geld (Kreditkarten), konzerninterne Tranksaktionen, aber ausdrücklich auch Offshore-Finanzzentren, Derivate und Hedge Funds. Die Suche nach alternativen Steuermethoden sei unumgänglich, fordert auch der IWF-Vertreter.