Finanzplatzstrategie mit Lücken
Die neue Finanzplatzstrategie des Bundesrates lässt zu wünschen übrig. Sie enthält keinerlei Massnahmen gegen die Steuerflucht aus Entwicklungsländern.
Am 16. Dezember hat der Bundesrat einen Bericht über seine neue Finanzplatzstrategie vorgestellt. Der Bericht sieht unter anderem Verhandlungen mit dem Ausland über eine Abgeltungssteuer vor. Daneben soll die Schweiz mit mehr Ländern als bisher revidierte Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen und Amtshilfe gegen die Steuerhinterziehung vereinbaren. Hier haben für den Bundesrat allerdings die wirtschaftlich bedeutendsten Partnerländer Priorität.
Änderungen im Verkehr mit den Entwicklungsländern enthält die neue Finanzplatzstrategie keine. Obwohl rund ein Drittel der Steuerfluchtgelder aus dem Süden stammen, soll sich die neue Abgeltungssteuer ausdrücklich nur an die „wichtigen Nachbarländer“ der Schweiz richten.
Bei den Doppelbesteuerungsabkommen werden weiterhin zunächst die OECD-Staaten zum Zug kommen. Vom ausdrücklichen Ziel des Bundesrates, das Geschäft mit der ausländischen Steuerhinterziehung zu unterbinden und die internationale Reputation der Schweiz zu verbessern, ist die neue Strategie also noch weit entfernt. Steuerfluchtgelder aus den Ländern des Südens – sie belaufen sich nach vorsichtigen Schätzungen zurzeit auf rund 360 Milliarden Franken – werden auf dem Finanzplatz Schweiz auch in Zukunft ein sicheres Versteck finden.
Entwicklungspolitische Kohärenz gefordert
Die steuerpolitische Diskriminierung der Entwicklungsländer beschäftigt inzwischen auch das Parlament. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat Ende August vom Bundesrat ein Konzept zur Gleichbehandlung aller Länder bei den zukünftigen Doppelbesteue-rungsabkommen verlangt. Der Bundesrat hat jedoch die Ablehnung des Vorstosses vorgeschlagen und geht auch in seiner neuen Finanzplatzstrategie nicht darauf ein, wie die Entwicklungsländer in Fällen von Steuerhinterziehung zu internationaler Amtshilfe kommen sollen.
Den Ländern des Südens gehen mit der Steuerflucht in die Schweiz dringend notwendige öffentliche Mittel für die Armutsbekämpfung verloren. Massnahmen gegen die Steuerflucht aus den Entwicklungsländern würden darum nicht nur das internationale Ansehen der Schweiz stärken, sondern auch für eine grössere entwicklungspolitische Kohärenz sorgen. Es kann nicht angehen, dass die Schweiz die Wirkung ihrer Entwicklungszusammenarbeit schmälert, indem sie gleichzeitig die Steuerflucht unterstützt.
Amtshilfe auch für den Süden
Auf dem Weg zum automatischen Informationsaustausch – dem wirksamten Mittel, um Steuersünder abzuschrecken – müssen die ärmeren Länder erstens ähnliche Zinsbesteuerungsabkommen wie die Europäische Union erhalten. Damit würden immerhin die Erträge auf hinterzogene Vermögen besteuert. Zweitens braucht es auch für die Länder des Südens internationale Amtshilfe in Steuerfragen. Damit könnten Fälle aufgedeckt werden, in denen die Einkommenssteuern hinterzogen wurden. In Verhandlungen über neue Doppelbesteuerungs-abkommen dürfen die Entwicklungsländer allerdings zu keinerlei schädlichen wirtschaftlichen und steuerpolitischen Gegenleistungen gezwungen werden.
Mark Herkenrath, Alliance Sud
