Informationsaustausch hilft, Entwicklung zu finanzieren

Eine Studie der Universität Oxford zeigt, dass Entwicklungsländer wegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht jährlich rund 50 Milliarden Dollar entgehen. 
Alleine auf Banken in der Schweiz liegen unversteuerte Privatvermögen aus Entwicklungsländern im Wert von mindestens 360 Milliarden Franken. Die Steuererträge, die den Ländern des Südens dadurch entgehen, belaufen sich auf mindestens 6 Milliarden Franken

Der automatische Informationsaustausch könnte hier Abhilfe schaffen – entgegen allen Vorurteilen.

Vorurteil 1:
„Die EL haben kein Interesse an Informationen über Steuer-hinterzieher. Sie hätten sonst längst Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit erweiterter Amtshilfe beantragt.“

Falsch… Erweiterte Amtshilfe ist aus Sicht der Entwicklungsländer nur mässig interessant, denn die Bedingungen für ein Amtshilfegesuch (Namensnennung, Angabe der Bankverbindung usw.) sind ausgesprochen restriktiv. Zudem hat der Bundesrat schon vergangenen Dezember in seinem Bericht zur Finanzplatzstrategie ausdrücklich festgehalten, dass für ihn die OECD-Länder bei den DBA-Verhandlungen Priorität haben.
Die Entwicklungsländer müssen jedoch für die Entwicklungsfinanzierung dringend einheimische Ressourcen mobilisieren. Dies gilt umso mehr, als ihnen durch den Abbau von Importzöllen eine wichtige Einnahmequelle verloren gegangen ist. Viele Regierungen im Süden sind deshalb bereits daran, die Steuersysteme zu reformieren und die Fiskalbasis auszuweiten.

Vorurteil 2:
„Die EL würden in einer unüberschaubaren Datenflut ertrinken.“

Falsch… Auch wenn es um grosse Beträge geht: Die Zahl der Personen aus Entwicklungsländern, die in der Schweiz ein Konto haben, ist begrenzt. Die vermeintliche „Datenflut“ wäre eher ein Rinnsal. Zudem arbeitet die OECD zurzeit an automatisierten Auswertungsprogrammen. Die technischen Kapazitäten der Entwicklungsländer, diese Programme anzuwenden, darf nicht unterschätzt werden.
Und irrelevant… Der eigentliche Vorteil des automatischen Informationsaustauschs ist seine abschreckende Wirkung – unabhängig davon, wie viele Daten tatsächlich ausgewertet werden können. Potentielle Steuerflüchtlinge würden durch den automatischen Informationsaustausch deutlich effektiver von ihrem Tun abgehalten als durch die restriktiv formulierte erweiterte Amtshilfe, also den Informationsaustausch auf Anfrage.

Vorurteil 3:
„Den Entwicklungsländern dürfen keine hochsensiblen Bankdaten übermittelt werden. Es fehlt die nötige Demokratie und Rechtssicherheit.“

Falsch… Auch der Bundesrat argumentiert nicht so. Er ist sich bewusst, dass die Mehrzahl aller Länder des Südens durchaus demokratisch organisiert ist und die Rechtssicherheit nicht mit Füssen tritt. Das zeigt auch der bekannte Freedom House Index, der nur einer Minderheit der Entwicklungs- und Schwellenländer attestiert, sehr eingeschränkte oder gar keine zivilen Freiheiten zu gewähren.
Richtig ist, dass sensible Daten nicht in die Hände von Diktatoren gehören. Regime, die von der Uno mit Sanktionen belegt werden, weil sie die Menschenrechte verletzen, sind vom automatischen Informationsaustausch auszunehmen.

Fazit: Den automatischen Informationsaustausch sachlich diskutieren.

Bisher wird die Diskussion über den automatischen Informationsaustausch vor allem mit irrationalen Argumenten und Vorurteilen geführt. Das gilt nicht nur dann, wenn es um die Entwicklungsländer geht, die dringend auf höhere Steuererträge angewiesen sind. Was es braucht, ist eine sachliche Auseinandersetzung und dort, wo tatsächliche Fragen bestehen, die innovative Suche nach praktischen Lösungen.

Mark Herkenrath, Alliance Sud