Amtshilfe für Entwicklungsländer: Chance verpasst
Die Schweiz hat es am OECD-Ministreffen vom 29. Mai in Paris abgelehnt, das revidierte Abkommen für Amtshilfe in Steuerfragen zu unterzeichnen. Dieses möchte es Entwicklungs- und Schwellenländern erleichtern, bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung zu Informationen zu kommen. - Medienmitteilung vom 29. Mai 2010
Alliance Sud bedauert es, dass die Schweiz es ablehnt, das revidierte OECD-Abkommen zur Amtshilfe in Steuerfragen zu unterzeichnen. Die internationale Steuerpolitik der Schweiz liegt damit weiterhin quer zu den Bemühungen ihrer Entwicklungszusammenarbeit.
Wichtiges Zusatzprotokoll für Entwicklungsländer
Das revidierte OECD-Abkommen enthält ein neues Zusatzprotokoll, das den über 20 Jahre alten Vertrag den aktuellen OECD-Standards anpasst. Zu den wesentlichen Änderungen gehört die Abschaffung von überholten Bestimmungen zum Schutz des Bankgeheimnisses. Besteht ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung, soll das Bankgeheimnis die Behörden nicht mehr länger daran hindern können, die angeforderten Kundendaten ins Ausland zu übermitteln.
Für ärmere Länder besonders wichtig ist die zweite Änderung: die Öffnung des Abkommens für Nicht-OECD-Länder. Die OECD will damit Schwellen- und Entwicklungsländern helfen, wirksamer gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen. Das ist wichtig, damit diese Staaten selber mehr Ressourcen aufbringen können, um die soziale Entwicklung im eigenen Land voranzutreiben, und weniger von der Hilfe der Industrieländer abhängen. Heute entgehen den Ländern des Südens wegen Steuerflucht und Steuerhinterzeihung jedes Jahr Milliarden.
Verpasste Chance
Mit dem Entscheid, das revidierte OECD-Abkommen nicht zu unterzeichnen, hat die Schweiz eine wichtige Chance verpasst, Entwicklungsländern zu helfen, selber mehr Ressourcen für die Bekämpfung von Armut zu generieren, obwohl dies eines der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit ist. Die bisherigen Bemühungen des Bundesrates, die Zusammenarbeit in Steuerfragen zu verbessern, haben die Entwicklungsländer vollständig ausgeschlossen. Das, obwohl auf Schweizer Banken schätzungsweise 360 Milliarden Franken unversteuerte Vermögen aus Entwicklungsländern liegen. Würden nur schon deren Zinsen besteuert, stünden den Ländern jedes Jahr zusätzlich 6 Milliarden Franken zur Verfügung – mehr als das Doppelte der Schweizer Entwicklungshilfe.
Kontakt: Mark Herkenrath, Finanzexperte von Alliance Sud
