Steuerflucht schadet Entwicklungsländern
Die Steuerflucht in die Schweiz schadet nicht nur den reichen Industrienationen; auch den armen Ländern des Südens entgehen Milliarden. Rund ein Drittel der unversteuerten Privatvermögen, die der Finanzplatz Schweiz verwaltet, stammt aus Entwicklungsländern. Nach jüngsten Schätzungen sind das mindestens 360 Milliarden Franken.
Würden diese Schwarzgelder angemessen versteuert, stünden den Entwicklungsländern pro Jahr mindestens 5 Milliarden Franken zusätzliche Staatseinnahmen zur Verfügung. Sie bräuchten dieses Geld dringend für die Bekämpfung der Armut, für den Bau von Schulen und Spitälern. 5 Milliarden sind mehr als doppelt so viel, als die Schweiz heute jährlich für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt.
Die sehr restriktive Haltung der Schweiz in internationalen Steuerfragen widerspricht darum ihrem Bekenntnis zu den Millennium-Entwicklungszielen. Die Halbierung der globalen Armut bis 2015, der Kernpunkt dieser Ziele, kann nur erreicht werden, wenn die Entwicklungsländer ihre Steuereinnahmen erhöhen. Die Schweiz könnte mit der Einführung des Informationsaustausches in Steuerfragen einen massgeblichen Beitrag leisten.
Letzten November hat der Bundesrat signalisiert, er wäre bereit, auch mit Entwicklungsländern über ein Zinsbesteuerungsabkommen zu verhandeln. Bisher hatte er entsprechende Vorstösse von Alliance Sud und aus dem Parlament immer abgelehnt. Dieser Kurswechsel ist erfreulich. Denn damit würde endlich die stossende Ungleichbehandlung zwischen den Entwicklungsländern und den EU-Staaten wegfallen.
Aber er reicht nicht aus. Die Erfahrungen der EU zeigen, dass die Zinsbesteuerung zahlreiche Schlupflöcher bietet. Nicht zuletzt erfasst sie nur die Vermögenserträge, nicht aber die unversteuerte Vermögenssubstanz. Ausserdem wissen gewiefte Banker, wie man ausländische Privatvermögen anlegt, dass sie von der Zinsbesteuerung ausgenommen bleiben. Diese Mängel sind der Grund, warum die EU das bestehende Abkommen neu verhandeln will – jenes Abkommen also, mit dem sich die Entwicklungsländer aus Schweizer Sicht zukünftig zufrieden geben sollen.
Entwicklungsorganisationen aus dem globalen Süden warten inzwischen gespannt, wie sich der Bundesrat im Steuerstreit mit den G-20 verhalten wird. Beverly Keene, die globale Koordinatorin eines Netzwerkes, das sich für den Schuldenerlass einsetzt, befürchtet, die Schweiz könnte sich mit bilateralen Teillösungen aus der Affäre ziehen. In diesem Fall würden lediglich die bestehenden Abkommen mit den USA und der EU neu verhandelt. Die Entwicklungsländer würden einmal mehr auf der Strecke bleiben.
Alliance Sud setzt sich darum für eine Lösung ein, die auch die Entwicklungsländer im Kampf gegen die internationale Steuerflucht unterstützt. Diese Lösung hat einen Namen: die Ausdehnung der internationalen Amts- und Rechtshilfe auf alle Steuerdelikte – und auf alle Länder.
Mark Herkenrath, Alliance Sud
