Steuerfluchtoase Schweiz im Zugzwang
Die OECD und der Europarat wollen die erweiterte Amtshilfe in Steuerfragen auf Entwicklungsländer ausdehnen. Die Schweiz steht unter Handlungsdruck. Sie könnte bald zur letzten Fluchtburg für Schwarzgeld aus dem Süden werden.
Am 6. April schlossen die OECD und der Europarat die Revisionsverhandlungen zu ihrem gemeinsamen Amtshilfeabkommen ab. Ein neues Zusatzprotokoll passt den mehr als zwanzig Jahre alten Vertrag über den Informationsaustausch in Steuerfragen an die aktuellen OECD-Standards an. Zu den wesentlichen Änderungen gehört die Abschaffung von überholten Bestimmungen zum Schutz des Bankgeheimnisses. Besteht ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung, soll das Bankgeheimnis die Behörden nicht mehr länger daran hindern können, die angeforderten Kundendaten ins Ausland zu übermitteln.
Entwicklungsfinanzierung statt Steuerflucht
Eine zweite wichtige Änderung betrifft die Öffnung des Abkommens für Drittstaaten. Neu können sich auch Länder, die nicht Mitglied der OECD oder des Europarats sind, um die Aufnahme bewerben. Gemeint sind vor allem Entwicklungsländer. Über Neueintritte entscheiden die bisherigen Vertragsstaaten jeweils im Konsensverfahren. So soll gewährleistet bleiben, dass das Abkommen nur Rechtsstaaten umfasst, die Steuerinformationen nicht für missbräuchliche Zwecke verwenden.
Die Öffnung des Abkommens zeigt, dass auf internationaler Ebene allmählich ein Umdenken stattfindet. Die OECD und der Europarat scheinen eingesehen zu haben, dass nicht nur reiche Industrieländer, sondern auch Entwicklungsländer Zugriff auf Informationen über Steuersünder brauchen. Die Länder des Südens könnten die Milliardenbeträge, die ihnen bis jetzt jedes Jahr durch die internationale Steuerflucht verloren gehen, für Bildungsprojekte und Investitionen ins Gesundheitswesen einsetzen.
Druck auf die Schweiz wächst
Die Schweiz wird das revidierte Abkommen voraussichtlich nicht unterzeichnen, denn es enthält Bestimmungen, die unter gewissen Bedingungen einen spontanen Austausch von Steuerinformationen verlangen. Das dürfte dem Bundesrat deutlich zu weit gehen. Umso wichtiger ist jetzt, dass die Schweiz rasch eigene Massnahmen im Umgang mit Steuerhinterziehern aus dem Süden ergreift. Die bisherigen Bemühungen des Bundesrates, für einen sauberen Finanzplatz zu sorgen, haben die Entwicklungsländer vollständig ausgeschlossen. Das Geschäft mit dem Schwarzgeld aus dem Süden geht ungehindert weiter.
Neue Doppelbesteuerungsabkommen, wie sie die Schweiz inzwischen mit zahlreichen anderen OECD-Ländern und mit einigen grossen Schwellenländern abgeschlossen hat, sind für die Entwicklungsländer allerdings wenig geeignet, um zur erweiterten Amtshilfe zu gelangen. Der Bundesrat betont selbst immer wieder, dass solche Verträge nicht in erster Linie der Bekämpfung der Steuerflucht dienen. Es geht darin vor allem um die Besteuerung von Schweizer Auslandinvestitionen. Eine einfachere Lösung wäre ein multilaterales Abkommen für Entwicklungsländer, das ausschliesslich den Austausch von Informationen zu Steuerzwecken regelt.
Mark Herkenrath (Tel. 078 / 699 58 66)
