Steuerpolitik: Keine Diskriminierung der Entwicklungsländer!

Entwicklungsorganisationen der europäischen „Steuersünderländer“ Schweiz, Österreich und Luxemburg haben ihre Regierungen gemeinsam aufgefordert, sich offensiv gegen internationale Steueroasen einzusetzen. Bei der Umgestaltung der eigenen Politik gelte es, auch die Entwicklungsländer einzubeziehen und ihnen die gleichen Rechte zuzugestehen. Die Organisationen der drei Länder lancierten ihren Aufruf im Hinblick auf das informelle OECD-Ministertreffen zu Steuerfragen vom 23. Juni in Berlin.

In einer gemeinsamen Plattform, die am Dienstag in Bern den Medien vorgestellt wurde, machen sich die Entwicklungsorganisationen der drei Länder vor allem für drei Anliegen stark. Erstens sollen ihre Regierungen offensiv zur Austrocknung der Steueroasen beitragen. Das auch im eigenen Interesse, um „Wettbewerbsnachteile“ für den eigenen Finanzplatz zu verhindern. Ziel müsse der automatische Informationsaustausch sein, heisst es in der Forderungsplattform, und nicht nur ein Informationsaustausch auf Anfrage.

Zweitens solle der OECD-Standard für die internationale Amtshilfe „sofort und vollständig“ auch auf die Entwicklungsländer angewandt werden. Dabei sei eine Art Meistbegünstigungsklausel anzuwenden, erklärte Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke. Konzessionen, gegenüber mächtigen Partnern wie den USA oder der EU gemacht würden, müssten auch allen anderen Ländern zugute kommen. Schliesslich soll die Zinsbesteuerung auf die Entwicklungsländer und auf weitere Formen von Kapitalerträgen und juristischen Konstruktionen ausgedehnt werden.

John Christensen, Direktor des weltweiten Netzwerks für Steuergerechtigkeit (TJN), wies an der Medienkonferenz darauf hin, dass es beim Streit um die Steueroasen nicht nur um unversteuerte Privatvermögen geht. Ein sehr wesentliches Problem seien die Praktiken der Konzerne, die den Grossteil ihrer Gewinne in Steueroasen auswiesen, um Steuern zu sparen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, schlagen er und die drei Entwicklungsorganisationen vor, dass die Konzerne ihre Bilanzen nach Ländern aufschlüsseln müssen.

An der Medienkonferenz in Bern waren folgende entwicklungspolitischen Dachorganisationen vertreten: „Cercle de Coopération“ (Luxemburg), AG Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe (Österreich), Alliance Sud (Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, Schweiz)sowie das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network).

> Beitrag von Peter Niggli
> Mediendossier im pdf-Format (313kB)

Weitere Informationen:
Peter Niggli, Alliance Sud
Ruth Picker, AG Globale Verantwortung
Norry Schneider, Cercle de Coopération
John Christensen, Tax Justice Network