Steuerflucht aus dem Süden: WAK-Nationalrat lässt Gegenmassnahmen prüfen
Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates setzt ein Zeichen gegen das Geschäft mit Steuerfluchtgeldern aus Entwicklungsländern. Sie verlangt vom Bundesrat einen Bericht, der die Möglichkeit von vereinfachten Informationsabkommen in Steuerfragen prüft.
Der Bundesrat hat in seiner neuen Finanzplatzstrategie bisher nichts unternommen, um den Zufluss von Schwarzgeldern aus Entwicklungsländern zu unterbinden. Die revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die neu auch die Übermittlung von Bankinformationen über mutmassliche Steuersünder zulassen, betreffen ausschliesslich Industrieländer und einige wirtschaftlich potente Schwellenländer.
Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates hat darum in ihrer Sitzung vom 12. April mit deutlicher Mehrheit einen entwicklungspolitisch interessanten Vorstoss lanciert. In einem Kommissionspostulat verlangt sie vom Bundesrat einen Bericht über die Vor- und Nachteile von einfachen Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern.
Im Ausland sind solche Informationsabkommen unter dem Namen TIEA (Tax Information Exchange Agreements) bekannt. Sie regeln den Austausch von Bankdaten, wenn ein klarer Hinweis auf Steuerhinterziehung besteht, und sind im Vergleich zu Doppelbesteuerungsabkommen handhabbarer und einfacher zu verhandeln. Grossbritannien hat bereits im Januar dieses Jahres mit verschiedenen Entwicklungsländern Gespräche über ein multilaterales TIEA aufgenommen.
Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, begrüsst den Vorstoss der Wirtschaftskommission. Er zeigt, dass es zur Bekämpfung der Steuerflucht aus dem Süden besondere Massnahmen braucht. Doppelbesteuerungsabkommen, wie sie die Schweiz bisher verhandelt hat, sind dazu wenig geeignet, denn im Gegensatz zu TIEA betreffen sie nicht nur den Austausch von Steuerinformationen, sondern hauptsächlich die Besteuerung der Auslandinvestitionen von Schweizer Multis.
In den bisherigen DBA-Revisionen mit Industrie- und Schwellenländern ist es der Schweiz regelmässig gelungen, im Tausch gegen die erweiterte Amtshilfe die Quellensteuern auf Dividendenerträge aus solchen Investitionen zu senken. Das ist für Entwicklungsländer problematisch: Sie brauchen für die Finanzierung ihrer Entwicklung sowohl Steuererträge auf ausländische Investitionen, als auch die Unterstützung im Kampf gegen die Kapitalflucht von reichen Privatpersonen.
Mark Herkenrath, Alliance Sud
