Die Probleme der Privatisierer

Von Rosmarie Bär, Alliance Sud

Das Weltwasserforum findet alle drei Jahre statt und wird vom Weltwasserrat (World Water Coucil) organisiert. In ihm sind offizielle Institutionen (Weltbank, Uno-Spezialorganisationen, nationale Wasser- und Entwicklungsagenturen, darunter die Deza) vertreten. Dominiert aber wird er von privaten Wirtschaftskreisen und vor allem den Wassermultis, die im „blauen Gold“ eine Quelle für lukrative Gewinne sehen. Obwohl kein Uno-Anlass, verleiht die Anwesenheit vieler Minister und anderer offizieller VertreterInnen dem Forum eine offizielle Aura: Seine Beschlüsse werden oft gleichbedeutend mit Uno-Erlassen zitiert und als Richtschnur der künftigen Wasserpolitik verstanden.

Den Befürwortern der Wasserprivatisierung bläst seit dem letzten Forum in Kyoto (März 2003) ein rauer Wind ins Gesicht: Lang ist die Liste von Privatisierungen und PPPs, die gescheitert sind. Bezeichnend ist der Entscheid des deutschen Konzerns RWE vom November 2005, sich vollständig aus dem weltweiten Wassergeschäft zurückzuziehen und seine Tochterunternehmen Thames Water und American Water zu verkaufen: RWE ist heute die Nummer drei im privaten Wassergeschäft. Doch dieses brachte dem Konzern insbesondere in den Entwicklungsländern nicht die erhoffte Rendite. „RWE räumt mit globalen Illusionen im Versorgungsgeschäft auf“, titelte die NZZ am 5. November ernüchtert. RWE will sich nun auf das (Ost-) Europageschäft konzentrieren.

Privatisierungsfiaskos noch und noch

Auch andere Konzerne sind mit ihren Geschäften in Entwicklungsländern gescheitert. Einige Beispiele aus diesem Jahr:

• Mali, eines der ärmsten Länder der Welt, musste 2000 auf Druck von Weltbank und Internationalem Währungsfonds die Energie- und Wasserversorgung privatisieren. In dem vom französischen Konzern Saur Internationa/Bouygues beherrschten Konsortium behielt der Staat eine Minderheitsbeteiligung. Der Staat stellte an die privaten Wasserverantwortlichen die Bedingung, die Vesorgung auszubauen und die Tarife zu senken. Geschehen ist das Gegenteil. Die Leute konnten die um 60% gestiegenen Tarife nicht bezahlen, der Staat musste für die Verluste einspringen. Unter Leitung der Weltbank wurde letztes Jahr der Vertrag neu verhandelt. Eine Einigung kam nicht zustande. Im Oktober 2005 ist Bougygues aus dem Konsortium ausgestiegen. Der Staat hat den Anteil übernommen und ist jetzt Mehrheitsaktionärin.
• Der französische Konzern Suez, die Nummer 1 im globalen Wassergeschäft, stieg nach fünf Jahren vorzeitig aus dem Vertrag in Buenos Aires aus. Suez fordert vom argentinischen Staat jetzt eine Entschädigung: Sie habe wegen der Auflösung der Peso-Bindung an den Dollarkurs unvorhersehbare Währungsverluste erlitten. Buenos Aires war lange das Vorzeigeprojekt der Weltbank für eine „erfolgreiche“ Privatisierung. Derzeit ist Suez daran, sich auch aus der argentinische Provinz Santa Fe zurückzuziehen.
• In Dar es Salaam endete die Privatisierung im Mai 2005 nach nur zweieinhalb Jahren vor Gericht. Dieses stellte fest, dass der britische Wasserkonzern Biwater, die deutsche Beratungsfirma Gauff Ingenieure und die tansanische Firma Superdoll vertragsbrüchig geworden waren. Sie hatten von der vertraglich vereinbarten Summe für die bessere Versorgung der Armenviertel und zur Reduktion der Wasserverluste nicht einmal die Hälfte investiert.
• In El Alto (Bolivien) verlangte die Bevölkerung mit Massenstreiks und Blockaden im Januar dieses Jahres die Auflösung des Vertrags mit Aguas Illimani, welche mehrheitlich Suez gehört. Auch dort brachte die Privatisierung höhere Gebühren, aber kaum neue Anschlüsse und bessere Wasserqualität.
  

Gesamthaft ist der Zufluss von privatem Kapital in den Wassersektor der Entwicklungsländer seit 1997 um 50 Prozent zurückgegangen. Die Privatwirtschaft hat in den meisten Fällen ohnehin kaum eigenes Kapital, sondern staatlich abgesicherte Weltbankkredite eingesetzt.

Alliance Sud in Mexiko

Die negativen Erfahrungen hindern den World Water Council freilich nicht daran, auch im Hinblick auf Mexiko die Vorzüge einer privat betriebenen Wasserversorgung zu propagieren, diesmal unter dem Motto „Recht auf Wasser“. Nichtregierungsorganisationen haben sich in verschiedenen regionalen Treffen auf das Weltwasserforum vorbereitet. Sie werden parallel zum offiziellen Anlass ein „offenes Forum“ organisieren und die privatisierungskritische Sicht und die Forderungen der Zivilgesellschaft darlegen. Alliance Sud wird sich zusammen mit dem Netzwerk „Friends of the Right to Water“, zu dessen Gründerinnen sie gehört, dafür einsetzen, dass die Forderung nach einer internationalen Konvention für das Recht auf Wasser für alle zu einem zentralen Forumsthema wird.

Kontakt: Rosmarie Bär