Weltwasserforum in Istanbul

So wurde in der ministeriellen Abschlusserklärung jener Milliarde Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser hat, die Anerkennung des Rechtes auf Wasser einmal mehr verweigert. Damit haben die StaatsvertreterInnen nicht zuletzt die Arbeit der vom UNO- Menschenrechtsrat eingesetzten unabhängigen Expertin für den Zugang zu Wasser untergraben. Die Schweiz, Uruguay, Südafrika, Spanien und mehrere andere Länder aus Afrika und Lateinamerika hatten sich in den siebentägigen Beratungen dafür eingesetzt, den Zugang zu Wasser im Abschlussdokument des Forums nicht nur als „menschliches Grundbedürfnis“, sondern als Recht zu bezeichnen. Auch der Präsident der ParlamentarierInnen-Versammlung des Europarats, Lluís Maria de Puig, hatte ein Grundrecht auf Wasser vorgeschlagen. Wenn das Forum je eine Legitimation hatte, dann wurde sie in Istanbul durch die Ministerrunde endgültig verspielt.

Privatfinanzierte Lobbyveranstaltung

Gleich zu Beginn des Forums hatte die Uno ihren 3. Bericht zur Situation des Süsswassers präsentiert. 27 Uno-Organisationen haben ihn mitverfasst und ihr Befund ist dramatisch: Die globale Wasser-Krise spitzt sich, nicht zuletzt wegen des Klimawandels, weiter zu, undKonflikte und gar Kriege um die knappe Ressource werden zunehmen. "Der Klimawandel wird zuerst und vor allem über das Wasser zu spüren sein, in Form von Dürre, Fluten, Stürme, schmelzendem Eis oder steigenden Pegeln der Meere“, sagte in Istanbul Mark Smith, Wasserexperte der Naturschutzorganisation International Union for Conservation of Nature (IUCN). Die Organisation fordert bessere Gesetze zum Schutz der Ressourcen.

Den düsteren Zukunfts-Perspektiven stellten die MinisterInnen bloss unverbindliche Appelle zur besseren Zusammenarbeit entgegen. Ein gemeinsamer politischer Wille zum Handeln war bis zum Schluss nicht erkennbar. Die PolitikerInnen müssen sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob sie mehr sind als blosse WasserträgerInnen der multinationalen Konzerne, die aus der Lebensgrundlage Wasser eine profitbringende Handelsware machen wollen. Es ist nicht wegzudiskutieren, dass das Forum, massgeblich finanziert und getragen von Wasser- und Energiekonzernen wie Veolia, Suez und RWE, eine Lobbyveranstaltung ist, an der die Unternehmen mit den Regierungen ins Geschäft kommen wollen. In einer riesigen Messehalle wurden Turbinen, Wasseraufbereitungsanlagen, Entsalzungsanlagen, Staudämme und Flaschenwasser als Wege aus der Krise angepriesen. Auf 320 Milliarden US-Dollar schätzt die Zürcher Kantonalbank den Markt für Trinkwasser- und Abwasserversorgung. In ihrem „Global Corruption Report 2008“ hat Transparancy International Korruption im Wassersektor als Ursache und Auslöser für Wasserkrisen benannt.

Repression und Staudämmeuphorie

Doch nicht bloss die MinisterInnenrunde hinterliess einen schalen Geschmack. Bereits vor Beginn des Forums zeigte das Gastgeberland Türkei, welchen Stellenwert freie Meinungsäusserung, Kritik und Menschenrechte auf seinem Staatsgebiet haben. Das Wort „Staudämme“ führte schon vor Beginn des Forums zu einem Eklat. So wurde auf Druck der türkischen Regierung auf eine Unesco-Präsentation über die schädlichen Auswirkungen von Staudamm-Bauten auf historische Kulturgüter verzichtet.

Zu Knüppeln, Wasserwerfern und Tränengas griff die Polizei gleich am Eröffnungstag, als friedlich Demonstrierende ein Transparenz „Wasser ist ein Menschenrecht und keine Ware“ mit sich trugen. Der Slogan “No Risky Dams“ war Anlass für die Verhaftung von zwei Mitgliedern von International Rivers und ihrer anschliessenden Ausweisung aus der Türkei. Zur Begründung hiess es, die Aktion sei darauf angelegt gewesen, „die öffentliche Meinung zu beeinflussen“. Wie wahr...

Während die NGOs an ihrem Alternativen Forum die zerstörerischen und menschenrechtsverletzenden Staudammprojekte und vor allem den Bau des Ilisu-Staudammes am Tigris bekämpften, herrschte am Forum selber eine eigentliche Staudamm-Euphorie. So kündigte der Umweltminister der Türkei den Bau von weiteren 800 bis 1000 Staudämmen im ganzen Lande an. Irans Energieminister verkündete ebenso stolz, „Wir werden in den nächsten fünf Jahren mindestens 90 weitere Staudämme bauen“. Die beiden Länder sind bei weitem nicht die einzigen, die Wasserknappheit, Elektrizitätsproduktion und Bewässerungsprobleme durch eine Kaskade von Staudämmen angehen wollen. Pakistan, Brasilien und viele andere sind ebenfalls auf diesem Wege. Und dies alles mit dem „Segen“ der Uno: „Baut Dämme, wir brauchen mehr Staudämme, das ist einfach Fakt, auch wenn viele NGOs das nicht einsehen wollen“, forderte in Istanbul der für internationale hydrologische Programme zuständige Unesco-Direktor Andras Szöllögy-Nagy und erntete dafür Applaus. Klar ist, Staudämme sind ein Machtfaktor und ein Konfliktpotential. Durch Staudämme wird das Wasser der Länder am Unterlauf der Flüsse kontrolliert, reguliert und als Druckmittel eingesetzt.

Privatisierungswelle

Das Gastgeberland Türkei wurde von vielen NGOs auch wegen seiner offensiven Privatisierungswelle scharf kritisiert. Noch in diesem Jahr will Ankara eine Reihe von Flüssen, Seen und Quellen für jeweils 49 Jahre an private Kraftwerkbetreiber überschreiben. Dazu gehören auch die Nutzungsrechte von Euphrat und Tigris. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise scheint weltweit der Privatisierungsideologie wieder Aufschwung zu verleihen. Dies trotz der zahlreichen gescheiterten Privatisierungen von Wasserversorgungen in Afrika, Asien und Lateinamerika. Mitglieder des afrikanischen NGO-Wasser-Netzwerkes schilderten, dass die Weltbank den multinationalen Konzernen neu zu sogenannten Management-Verträgen rate, die in Wirklichkeit aber die (alte) Privatisierung des Wassers bedeuteten. Auch die asiatische Entwicklungsbank dränge die einzelnen Länder weiterhin zur Privatisierung ihrer Wasserversorgungen.

Starke Präsenz der NGOs

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus allen fünf Kontinenten (Gewerkschaften, Umwelt-und Bauernverbände,, Menschenrechts-, Entwicklungs-und KonsumentInnen-Organisationen, Indigene u.a.) trafen sich zu einem Alternativen Weltwasserforum (Peoples Water Forum). Mit dabei waren auch türkische NGOs, die am offiziellen Forum nicht zugelassen waren. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einer Grussbotschaft des Präsidenten der Uno-Generalversammlung, Pater Miguel d’Escoto Brockmann, in der er sich engagiert für das Recht auf Wasser aussprach und gegen eine Privatisierung dieser Lebensgrundlage. D’Escoto wurde durch Maude Barlow vertreten, Senior Advisor für Wasser bei der Uno-Generalversammlung. In ihrer Abschluss-Deklaration verlangten die Teilnehmenden die Anerkennung des Menschenrechtes auf Wasser durch alle Länder und die Anerkennung des Wassers als öffentliches Gut und sie bestärkten sich in ihrem Kampf gegen Privatisierung und Kommerzialisierung des Wassers. Zudem forderten sie, dass die Uno das nächste Weltwasserforum organisieren soll und dadurch ein demokratischer und partizipativer Prozess möglich werde. Das Weltwasserforum in Istanbul sollte nach dem Willen der NGOs das letzte „private“ Forum gewesen sein.

Die anwesenden zivilgesellschaftlichen Organisationen werden ihre in Istanbul erarbeiteten Positionen und Forderungen im Dezember in Kopenhagen an der UNO-Klimakonferenz vertreten. Denn es ist unbestritten, dass die Klimaveränderung die Wasserkrise und damit die Ernährungsunsicherheit und die Armut tagtäglich vergrössert.

Und das Positive?

Nebst dem stetig wachsenden und erstarkenden Wasser-Netzwerk der Zivilgesellschaft haben sich einzelne Länder mit ihrem Einsatz für das Recht auf Wasser profiliert. Rund 20 Länder waren mit der Abschluss-Deklaration der Ministerkonferenz unzufrieden und legten ihre Position in einer eigenen Deklaration dar, deren Kernpunkt die Anerkennung des Menschenrechtes auf Wasser bildete. Zu diesen Ländern gehören u.a. Südafrika, Spanien, Bangladesch und mehrere lateinamerikanische Staaten, darunter Uruguay und Bolivien.

Rosmarie Bär, Alliance Sud