Weltwasserforum Mexiko
Zum Abschluss des 4. Weltwasserforums am 22. März in Mexico-Stadt haben Nichtregierungsorganisationen aus vier Kontinenten, darunter Alliance Sud, einen Appell an ihre Regierungen veröffentlicht. Darin fordern sie konkrete Schritte, um das Recht auf Wasser für alle durchzusetzen und vor dem Zugriff der Konzerne zu schützen. Medienmitteilung vom 22. März 2006
Konkret fordern die Organisationen, darunter Alliance Sud, ihre Regierungen auf:
- sich im UNO-Menschenrechtsrat für die Verabschiedung einer Resolution einzusetzen, die das Recht auf Wasser für alle bekräftigt,
- die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters zu beantragen, der die Einhaltung des Rechts auf Wasser überwacht und Verletzungen untersucht,
- in der Verfassung und in den Gesetzen das Recht auf Wasser für alle zu verankern bzw. umzusetzen und Wasser als öffentliches Gut zu schützen.
"Den NGOs ist es mit ihren Gegenaktivitäten und Protestaktionen gelungen, das Thema 'Recht auf Wasser' zu einem dominierenden Thema auch am offiziellen Forum zu machen", bilanziert Pepo Hofstetter, der für Alliance Sud in Mexico ist. "Selbst der federführende Weltwasserrat hat, anders als noch am Weltwasserforum vor drei Jahren in Kyoto, eingeräumt, dass es ein Recht auf Wasser gibt." Es sei wichtig, dass die Regierungen bzw. die Uno wieder das Zepter in der Wasserpolitik übernehme. "Sie müssen das Recht auf Wasser mit Inhalt füllen und umsetzen, und dürfen das nicht den grossen Konzernen und ihren Lobbies überlassen, die das Wasserforum dominieren", erklärte Hofstetter.
Ein zweites dominantes Thema in Mexico-City war die Frage der Privatisierung von Wasser bzw. der Wasserversorgung. Zahlreiche Veranstaltungen am Alternativforum der Nichtregierungsorganisationen, aber auch am offiziellen Forum zeigten auf, dass Privatisierungen nicht zu den erhofften Resultaten führten und sich viele Konzerne wieder zurückzogen, weil sie nicht die erhofften Gewinne realisieren konnten.
Das NGO-Forum rief die Regierungen auf, sich statt auf Partnerschaften mit Privatfirmen auf eine Stärkung und Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgungen auf einer Non-Profit-Basis zu konzentrieren. Die dafür notwendigen Investitionen sollen über Steuereinnahmen in den jeweiligen Ländern bzw. die Entwicklungshilfe finanziert werden. "Nur so kann das Millenniumsentwicklungsziel 7 – die Halbierung der Anzahl Menschen ohne sauberes Trinkwasser und ohne Abwassersystem bis 2015 – erreicht werden", erklärte Pepo Hofstetter von Alliance Sud. Er forderte die Schweiz und insbesondere das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) auf, von der einseitigen Fixierung auf Partnerschaften mit dem Privatkapital wegzukommen und stattdessen die öffentlichen Wasserversorger in den Entwicklungsländern zu stärken.
Kontakt: Pepo Hofstetter, Alliance Sud
