Aussenwirtschaftspolitik: Nachhaltigkeit mit Lücken

So enthält der Bericht zahlreiche Lücken und fragwürdige Interpretationen.
Der Aussenbericht 2009,  zu welchem die Parlamentsfraktionen im März Stellung nehmen können,  enthält verschiedene positive Punkte. So das Engagement der  Schweiz zur  Stärkung der internationalen Umwelt- und Sozialregelwerke,  zur besseren Zusammenarbeit der internationalen Organisationen oder zur  Vereinheitlichung der Zertifizierungskriterien internationaler Labelorganisationen.
Aber der Bericht enthält auch viele Lücken. Sie beginnen mit dem Approach an den Begriff Nachhaltigkeit: Während die Bundesverfassung die nachhaltige Entwicklung an sich als  vordingliches Ziel der (nationalen und internationalen) Politik der Schweiz bezeichnet, konzentriert sich der Bericht  auf die  ökologischen und sozialen Folgen einer Aussenwirtschaftspolitik, die weiterhin auf die wirtschaftliche Performance und die Förderung der schweizerischen Wirtschaftsinteressen ausgerichtet  bleibt.  Zielkonflikte zwischen dieser Interessenspolitik und der Nachhaltigkeit werden als „unvermeidlich“ bezeichnet, die „von Fall zu Fall“ gelöst werden müssten. Der Bericht lässt damit einen ganzheitlichen Ansatz vermissen und relativiert die Bemühungen für mehr Kohärenz, die wichtig wären, damit der Bundesrat eine glaubwürdige nachhaltige  Antwort auf die Finanz-, Nahrungs- und Klimakrise geben kann.
Indem er sich auf die internationalen Abkommen konzentriert, vermeidet es der Bericht zudem, die von der Schweiz konkret praktizierte Aussenwirtschaftspolitik auf ihre Kohärenz und Nachhaltigkeit zu prüfen – weder auf bilateraler (Freihandels-, Investitions- und Doppelbesteuerungsabkommen) noch auf multilateraler Ebene (zum Beispiel ihre Positionen im IWF und im Financial Stability Board zur  die Re-Regulierung der Finanzmärkte).

Viel Beschönigendes

Weiter hat der Bericht die Tendenz,  die Realität zu beschönigen und  Tatsachen zu verdrehen. So stellt der Bundesrat  den Rückzug der Exportrisikogarantie für das Staudammprojekt Ilisu als starkes Zeichen zugunsten der Nachhaltigkeit dar und unterschlägt, dass er dies erst auf Druck der Partner Deutschland und Österreich (und der Öffentlichkeit) tat.
Die Kooperation mit Kolumbien verkauft der Bundesrat als Beispiel dafür,  wie die bilateralen Instrumente  sinnvoll für eine bessere Kohärenz der Handels-, Sozial- und Umweltregelwerken kombiniert werden können. Aber leider bleiben die Aktivitäten in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Friedensförderung und Menschenrechte unerwähnt. Der von der OECD erst kürzlich wieder kritisierte Bruch zwischen der Wirtschaftspolitik  des Seco und der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik des EDA (Deza, PA IV) wird einmal mehr bestätigt. So hat sich die Schweiz, anders als ihr Efta-Partner Norwegen, bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommen mit Kolumbien um die Menschenrechte mit der Begründung foutiert, solche gehörten nicht in einen Handelsvertrag. In den Bereichen Patentschutz und Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und des öffentlichen Auftragswesens  hat sie gleichzeitig Bestimmungen durchgedrückt, die über die aktuellen WTO-Regelungen hinausgehen und entwicklungspolitisch fragwürdig sind.
Schliesslich rühmt der Bundesrat die soziale und ökologische Nachhaltigkeit der Programme und Projekte der Weltbank und betont den grossen Einfluss, den die Schweiz auf deren Ausgestaltung hat.  Er vergisst allerdings anzufügen, dass die Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC) mit ihrer Förderung der fossilen Energieträger (Kohle, Öl und Gas) massgeblich zum Klimawandel beträgt.

„Vergessene“ Direktinvestitionen

Irritierend ist schliesslich, dass der Bericht nicht auf die Nachhaltigkeit der schweizerischen Direktinvestitionen eingeht. Insbesondere macht er keinen Link zwischen diesen Investitionen und der „grünen Wachstumsstrategie“ der OECD, die das Wirtschaftswachstum vom Konsum natürlicher Ressourcen entkoppeln will. Das ist  um so unverständlicher, als die Förderung und der Schutz der Investitionen ein Hauptpfeiler unserer Aussenwirtschaftspolitik sind, mit rund 120 entsprechenden Abkommen. Aber im Grunde überrascht das wenig. Denn die Schweiz hat diese Abkommen nie als potentielles Instrument zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Zielländern betrachtet. Sondern als ein Werkzeug, um einseitig die Interessen ihrer Unternehmen zu schützen.

Michel Egger, Alliance Sud

Aussenwirtschaftsbericht (pdf 964 kB)

Detailkommentar von Alliance Sud  (französisch, pdf 80kB)