Friedensförderung finanziert VBS
Das VBS erhält zehn Millionen mehr, die Friedensförderung muss dafür 13 Millionen einsparen – so wollen es die neusten Sparmassnahmen des Bundesrates.
Im Zug der neusten Sparmassnahmen („Konsolidierungsprogramm") des Bundesrates übernimmt das Aussendepartement (EDA) die vollständige Finanzierung der drei Genfer Zentren für Sicherheitspolitik, Minenräumung und demokratische Kontrolle von Streitkräften und kürzt dafür stattdessen die Friedensförderung. Bisher war das EDA für ein Drittel und das Verteidigungsdepartement (VBS) für zwei Drittel der Kosten aufgekommen. Das VBS transferiert aber seine budgetierten Mittel für die drei Zentren nicht vollständig ins EDA-Budget, sondern behält zehn Millionen Franken zur freien Verfügung. Das EDA hingegen streicht 13 Millionen Franken bei der zivilen Friedensförderung und zwei Millionen bei den Beiträgen an die Genfer Zentren. Unter dem Strich erhält das VBS also zehn Millionen Franken mehr und spart die Bundeskasse 5 Millionen. Die Rechnung bezahlt die Entwicklungszusammenarbeit: Die Beiträge für die Friedensförderung und die Genfer Zentren zählen als öffentliche Entwicklungshilfe.
Kontakt: Michèle Laubscher, Alliance Sud
