G-8-Gipfel in Evian
Die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks teilt die Kritik, die im Vorfeld des Evian-Gipfels von globalisierungskritischen Gruppierungen an der G-8 vorgebracht wird. - Medienmitteilung vom 27. Mai 2003
Die G-8 seien nicht legitimiert, Weltdirektorium zu spielen, stellte Bastienne Joerchel namens der Hilfswerke in Bern fest. Die Politik der weltweiten permanenten Liberalisierungen, die die G-7 bzw. die G-8 seit über zehn Jahren vorantrieben, sei abzulehnen, weil sie auf Kosten der kleineren und armen Länder erfolge. Die G-8 würden zwar in ihren Communiqués gerne die „Chancen der Globalisierung“ beschwören. Ein Blick auf die Realität zeige aber, dass es dabei primär um ihre eigenen Chancen gehe und die Versprechungen zugunsten der Entwicklungsländer oft blosse Rhetorik blieben, hiess es an der Medienkonferenz. So sei etwa der 2001 mit grossem Getöse vorgestellte „Aktionsplan für Afrika“, der in Evian wiederum einen Schwerpunkt bilden soll, bis heute ein „Aktionsplan ohne Aktion“ geblieben.
Weiter kritisieren die grossen Hilfswerke, dass die G-8 mit ihrem Wirken internationale Institutionen wie die Uno, die alle Länder umfassten, tendenziell schwächten und durch Absprachen zwischen handverlesenen, grossen Ländern ersetzten. So befürchte gegenwärtig die Uno, die G8 würden die Einbindung von Wirtschafts- und Sozialfragen in die Uno durch informelle Gesprächsforen unter Grossen hintertreiben. „Eine Weltordnung, über deren Gehalt die grossen Mächte untereinander alleine entscheiden, ist für schwächere und kleinere Staaten, reiche und arme, unakzeptabel“, meinte Joerchel.
Die Arbeitsgemeinschaft fordert deshalb den Bundesrat auf, sich konsequent für eine Stärkung der Uno einzusetzen. Insbesondere soll er sich dafür stark machen, dass deren umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitische Rolle aufgewertet wird, etwa im Rahmen eines gestärkten Uno-Wirtschafts- und Sozialrates (Ecosoc). Tendenzen, die G-8 als netzwerkartige, wenig bürokratisierte, letztlich aber von den USA als stärkstem Mitglied dominierte Struktur zum Zentrum eines weltweiten Regelsystems („Global Governance“) zu machen und das auf den Nationalstaat zugeschnittene Uno-System abzulösen, seien energisch zu bekämpfen.
Weitere Informationen: Peter Niggli
Dossier Medienkonferenz (pdf, 65kb)
