G8: Politbüro der Globalisierung

Mao Ze Dong, der Begründer des modernen China, beliebte die mächtigsten kapitalistischen Staaten als „Papiertiger“ abzukanzeln: „Dem Aussehen nach sind sie furchterregend, aber in Wirklichkeit sind sie gar nicht so mächtig“, schreibt er im legendären roten Büchlein. Zwar seien sie durchaus „echte Tiger, die Menschen fressen“. Doch mit dem wachsenden Widerstand der Völker würden sie sich „in Papiertiger“ verwandeln.

Ist die Gruppe der acht mächtigsten Industriestaaten (G-8) ein „richtiger“ Tiger oder nur ein „papierener“? Sind ihre jährlichen, „informellen“ Gipfeltreffen bloss gut inszenierte Medienshows, an denen sich ergraute Herren produzieren, Männerfreundschaften pflegen, real aber wenig zustande bringen?

Wer hinter all der Gipfelrhetorik nach Substanz sucht, mag diesen Eindruck erhalten. Auch die offizielle G-8-Website wiegelt ab: Wer meine, die G-8 seien eine Art „Welt-Direktorium“, liege „sehr weit von der Realität entfernt“. Sie sei ein informeller Klub ohne verbindliche Beschlusskraft, ohne Reglement, ohne Hauptsitz und Sekretariat. Sie konkurrenziere weder die Uno noch die WTO oder die internationalen Finanzinstitutionen“ (www.g8.fr/evian „Questions sur le G8“).

In der Krise geboren

Als sich vor dreissig Jahren, im April 1973, die Finanzminister der USA, Westdeutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens in der Bibliothek des Weissen Hauses trafen, um in lockerem Rahmen über die desolate Weltwirtschaft zu beraten, hatten sie nicht gewusst, dass dies der Grundstein war für die späteren G-7-Treffen. Einer der vier, Giscard d’Estaing; nahm sich 1975 als französischer Regierungschef die Erfahrung zu Herzen und lud die Chefs der sechs wichtigsten Industrieländer zum informellen „Weltwirtschaftsgipfel“ nach Rambouillet ein. Nebst Frankreich waren die USA, Grossbritannien, Italien, Japan und Westdeutschland dabei. Kanada stiess 1976 auf Wunsch der USA hinzu, später – als Beobachter - auch der EU-Kommissionspräsident. Russland war nach Ende des Kalten Krieges erst Gast (ab 1991), ab 1998 vollwertiges Mitglied, bleibt aber von wichtigen G-7-Konsultationen weiterhin ausgeschlossen (z.B. Finanzminister).

Rambouillet war ein Krisengipfel. Nach dem langen Nachkriegshoch war die Weltkonjunktur in eine tiefe Krise gerutscht, das Währungssystem von Bretton Woods zusammengebrochen. Es herrschte „Kalter Krieg“, und die USA trugen schwer am Indochina-Krieg. Der Norden sah sich gegenüber jungen Nationen der „Dritten Welt“ in der Defensive, die via Uno selbstbewusst eine neue, gerechtere Weltwirtschaftsordnung verlangten; die erdölproduzierenden Länder drehten den Ölhahn zu. Vor diesem schwierigen Hintergrund sollten die G-7-Treffen helfen, die Wirtschaftspolitik der wichtigsten kapitalistischen Staaten zu koordinieren, die wachsenden internen Interessengegensätze in Schranken zu halten und neue Regeln für die Weltwirtschaft zu entwickeln.

Rollback gegen „Dritte Welt“

In der Defensive geboren, fanden die G-7 bald zu einer offensiven Politik: Der „Papiertiger“ erhielt Zähne. Den entscheidenden Hebel erhielten sie mit dem Ausbruch der Schuldenkrise in der „Dritten Welt“ (Zahlungsmoratorium von Mexiko 1982) . Die G-7 entwickelten sich zu einem „Machtzentrum, von dem aus das Rollback des Nordens gegenüber dem Süden organisiert wurde“ (Rainer Falk vom deutschen Think Tank WEED). Aus der defensiven Abwehrhaltung gegenüber der Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung wurde eine „offensive Strategie, die dem Süden eine flächendeckende `Rosskur´ der Strukturanpassung aufoktroyierte“. Diese Doktrin wurde 1983 in Williamsburg (USA) formuliert: Der G-7-Gipfel legte dort das bis heute gültige Ziel der Schuldenstrategie, die sog. „Schuldendienstfähigkeit“ der armen Länder abzusichern, fest und wies dem IWF die zentrale Rolle zu, die neoliberale Strukturanpassungspolitik durchzusetzen und die Schuldzinsen einzutreiben.

Schaltzentrale der Globalisierung

Nach der Wende, in den 90er Jahren, wurden die G-7/G-8 immer mehr zur Schaltzentrale der Globalisierung. Die Agenda wurde immer breiter, die Konsultationen auf Ministerebene ausgebaut. Zusätzlich zur Wirtschafts- und Sicherheitspolitik kamen neue Themen wie Umwelt- und Energiepolitik, Finanzarchitektur, Terrorismus, Entwicklungspolitik, Menschenrechte, Drogen, Bildung, Informationsgesellschaft u.a. hinzu; auch die Schuldenfrage ist ein Dauerbrenner (vgl. Seite 8). Die G-8 mauserten sich zum Schaltzentrum der Weltpolitik und Weltwirtschaft, das verbindliche Politikvorgaben für andere internationale Institutionen macht. Dies schlägt besonders im IWF und der Weltbank durch, wo die G-7 die Stimmenmehrheit kontrollieren.

Dabei waren sie aus ihrer Sicht durchaus erfolgreich. Sie schafften es, die Ansprüche der „Dritten Welt“, im weltwirtschaftlichen System eine souveräne Rolle zu spielen, abzuweisen. . Sie feierten sich als Sieger im Kalten Krieg, initiierten die Uruguay-Runde und brachten sie trotz innerer Widersprüche mit der Gründung der WTO zum erfolgreichen Abschluss.

Ihre Fähigkeit, die drängenden Weltprobleme wie Armut, Umweltverschmutzung und Ungerechtigkeiten der Weltwirtschaft tatsächlich zu bewältigen, wird allerdings zunehmend bestritten. Die öffentlichen Proteste beginnen, vergleichsweise bescheiden, 1984 in London und 1985 in Bonn (erste Strassenaktionen), nehmen in Birmingham (1998) und Bonn Köln (1999) mit der Schuldenkampagne von Jubilee 2000 massive Ausmasse an und finden in den Protesten von Genua mit über 250'000 TeilnehmerInnen einen vorläufigen (und traurigen) Höhepunkt.

Aber nicht nur die Politik der G-8 wird zunehmend in Frage gestellt, sondern auch ihre Legitimität. Die G-8 seien „global nicht repräsentativ, aber global relevant“, bringt es Rainer Falk auf den Punkt. Tatsächlich sind sie ein exklusiver Klub, der die weltweite Politik bestimmt, aber nur acht Regierungen umfasst (und 60 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts). Man kann diesem Verein nicht einfach beitreten, man wird im besten Fall kooptiert. Selbst im IWF ist der Süden, trotz geringerer Stimmkraft, besser repräsentiert. Daran ändert auch nichts, dass seit Genua ein paar Staatschef aus Entwicklungsländern und der UN-Generalsekretär aufs Familienbild dürfen.

Entwicklungspolitische Rhetorik

Die G-8 reagierten auf die Kritik mit einer verstärkten entwicklungspolitischen Rhetorik. Auf Druck der Jubilee-Bewegung weiteten sie 1999 die Entschuldungsinitiative für arme Länder aus und bewilligte Geld für Schuldenerlasse. Seither versprechen sie an jedem Gipfel medienwirksam grosse Summen für neue Projekte, für Fonds und Task Forces. Zum Teil handelt es sich dabei um Umlagerungen von bereits beschlossenen Geldern, zum Teil werden die versprochenen Summen gar nie einbezahlt. Ein gutes Beispiel ist der 2001 in Genua beschlossene Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose. Während Uno-Generalsekretär Kofi Annan finanzielle Mittel von jährlich 7 bis 10 Milliarden Dollars für nötig erachtete, beschlossen die G-8 bescheidene 1,2 Milliarden. Und nicht einmal die sind bisher eingelegt worden.

Die G-8-Mitglieder würden die Gipfelbeschlüsse nur wenig umsetzen, stellt auch das G8 Information Center der Universität Toronto fest. Nur bei handels- und energiepolitischen Beschlüssen sei die Einhaltung hoch; generell seien die Regierungen von Grossbritannien, Kanada und Deutschland am integersten. Wie ernst es die G-7-Länder mit entwicklungspolitischen Verpflichtungen nehmen, zeigt auch ein Blick auf die Entwicklungshilfebudgets: Die Entwicklungshilfe aller sieben Länder nahm laut OECD von 2000 auf 2001 um zwei Milliarden Dollar ab (38,20 gegenüber 40,22 Mrd.).

In Sachen Entwicklungshilfe ist der Klub der mächtigsten Länder also durchaus ein papierener Tiger; machtpolitisch aber hat er Zähne.

Pepo Hofstetter, Alliance Sud

Weitere Informationen zur G-8:
G-8 Informationszentrum der Universität Toronto