Auf dem Weg zu globalen Unternehmensregeln : der «Treaty-Prozess» bei den Vereinten Nationen über ein internationales Menschenrechtsabkommen zu Transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen / Jens Martens, Karolin Seiz

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Bislang setzten Politik und Wirtschaft auf internationaler Ebene überwiegend auf freiwillige Initiativen. Eine besondere Rolle spielen dabei die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die im Juni 2011 verabschiedet wurden. Mit ihnen liegt erstmals auf globaler Ebene ein von allen Regierungen akzeptierter Empfehlungskatalog vor, wie die menschenrechtlichen Schutzpflichten von Staaten in Bezug auf Unternehmen, aber auch die menschenrechtliche Verantwortung der Unternehmen selbst umzusetzen sind. Aber auch diese Leitprinzipien blieben zunächst unverbindlich und riefen Unternehmen lediglich dazu auf, «gebührende Sorgfalt» walten zu lassen. Angesichts erster Erfahrungen mit den UN-Leitprinzipien kamen immer mehr Regierungen und Wissenschaftler/innen zu dem Schluss, dass diese Prinzipien nur begrenzte Wirkung entfalten können und durch ein rechtsverbindliches internationales Instrument ergänzt werden sollten. Es sei notwendig, endlich vom soft law zum hard law zu gelangen. Diese Forderung wird von einer Allianz von mehreren hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt unterstützt. Als Treaty Alliance (www.treatymovement.com) setzen sie sich für einen Vertrag ein, der die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen international regeln soll. [Auszug Zusammenfssung]