Politik

Agenda 2030

Alliance Sud setzt sich für eine über alle Themenfelder kohärente Schweizer Politik ein, die sich konsequent an der Uno-Agenda 2030 ausrichtet. Dieser im Herbst 2015 von 193 Staatschefs verabschiedete Rahmen einer neuen «Weltinnenpolitik» formuliert 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals). Sie stehen für einen dauerhaften und gerechten Ausgleich zwischen Sozialem, der Umwelt und der Wirtschaft – und zwar heute und für zukünftige Generationen. Norden und Süden stehen dabei gleichermassen in der Pflicht; globale und nationale Interessen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Verbund mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen überprüft Alliance Sud, inwiefern die Schweiz den SDG gerecht wird.

Vernehmlassung
1.11.2017

«Ja, aber» zu nationaler Menschenrechtsinstitution

Der Bundesrat will eine nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) schaffen. Dem Gesetzesentwurf fehlt es jedoch an Kohärenz, denn er klammert die Menschenrechtsaussenpolitik aus. Die Vernehmlassung von Alliance Sud.
Medienmitteilung
18.10.2017

real21-Medienpreise für zwei freie Journalistinnen

Die beiden freien Journalistinnen Elvira Isenring und Tugba Ayaz erhalten den Haupt- und den Förderpreis von real21. Die Preise für herausragende journalistische Arbeiten wurden zum zweiten Mal vergeben.
Artikel GLOBAL+
9.10.2017

Die öffentliche Hand soll nachhaltig einkaufen!

Jährlich kaufen Bund, Kantone und Gemeinden Güter und Dienstleistungen für geschätzte 40 Milliarden Franken ein. Nach welchen Kriterien bestimmt das Beschaffungsrecht. Nun wird es totalrevidiert - die Chance, dieses Geld nachhaltiger einzusetzen.

Entwicklungspolitik

Alliance Sud verfolgt und analysiert die von den Industrieländern dominierte Politik der Entwicklungszusammenarbeit. Sie unterstützt das Interesse der Entwicklungsländer und ihrer Bevölkerungen, im Rahmen der Uno gleichberechtigt auf die Ausgestaltung dieser Politik einzuwirken. In der Schweiz setzt sich Alliance Sud für eine sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit ein, die nicht für aussenwirtschaftliche, diplomatische oder innenpolitische Zwecke missbraucht wird. Ziel von Alliance Sud ist ausserdem, dass die Schweiz wie international vereinbart 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit verwendet.

Politischer Artikel
15.11.2017

Entwicklungsminister Cassis schon im Gegenwind

Die Finanzkommission des Nationalrats will dem neuen Aussenminister Ignazio Cassis 100 Millionen Franken im Budget 2018 streichen. Treffen wird es – einmal mehr – die langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit.
Studie
9.10.2017

Entwicklungsgelder fliessen ins Asylwesen

Fast jeden fünften Franken ihrer Entwicklungsausgaben gibt die Schweiz für das Asylwesen im Inland aus. Alliance Sud hat Zahlen und Fakten zusammengestellt, wie es andere OECD-Länder mit der Anrechnung ihrer Entwicklungsgelder halten.
Artikel GLOBAL+
9.10.2017

Neuer EDA-Chef: Herausforderung Weltinnenpolitik

Schweizer Aussenpolitik sei primär Europapolitik, suggerieren viele Medien. Dabei ist der neue Aussenminister Ignazio Cassis auch zuständig für die Entwicklungspolitik. Es warten grosse Herausforderungen.

Klima und Umwelt

Alliance Sud engagiert sich für eine Schweizer Umwelt- und Klimapolitik, welche die planetaren und atmosphärischen Grenzen respektiert. Basis dafür sind die Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie das Klimaabkommen von Paris, das die globale Erwärmung auf 1.5 bis 2.0°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau beschränken will. Die Schweiz muss nicht nur ihre CO₂-Emissionen bis 2040 auf null reduzieren, sondern auch ihre Mitverantwortung für die Ursachen und Auswirkungen des globalen Klimawandels anerkennen. Um dessen Folgen zu bewältigen, braucht der globale Süden Unterstützung. Alliance Sud verlangt von der Schweiz ein verstärktes finanzielles Engagement über die herkömmliche Entwicklungszusammenarbeit hinaus; die Klimafinanzierung darf nicht auf Kosten von Armutsreduktion, Bildung und Gesundheit gehen.

Politischer Artikel
22.11.2017

Die Schweiz im Porzellanladen der COP 23

An der Kilimakonferenz COP 23 lobte Bundespräsidentin Leuthard die Schweiz als Vorbild für andere Länder. Das sieht Alliance Suds Klimaexperte Jürg Staudenmann im Interview mit kath.ch anders.
Politischer Artikel
9.11.2017

Die lange Bank wird immer länger

Nicht nur der Bundesrat verschleppt seit Jahren die Frage, wie die Schweiz ihren finanziellen Klimaverpflichtungen nachkommen soll. Auch die aussenpolitische Kommission des Nationalrats steckt den Kopf in den Sand.
Medienmitteilung
1.11.2017

Alliance Sud an der Klimakonferenz COP 23 in Bonn

Zum ersten Mal nimmt die Schweiz als Vollmitglied des Pariser Übereinkommens an der internationalen Klimakonferenz (COP 23) teil. Doch die Schweizer Klimapolitik bleibt zögerlich und minimalistisch.

Steuer- und Finanzpolitik

Alliance Sud setzt sich für eine Schweizer Steuer- und Finanzpolitik ein, die im Einklang steht mit einer nachhaltigen Entwicklung der Welt. Als Mitglied der Global Alliance for Tax Justice bekämpft sie die weltweite Steuervermeidung vermögender Privatpersonen und multinationaler Unternehmen, denn Steuerflucht untergräbt Demokratie und Wohlfahrt weltweit. Der Schweiz kommt hier als nach wie vor grösster Offshore-Finanzplatz der Welt und als prominente Steueroase eine ganz spezielle Verantwortung zu. Alliance Sud setzt sich in der Schweiz zudem für griffige Regulierungen auf den Finanzmärkten ein, die eine weltweit gerechte Verteilung von Ressourcen fördert und einen wesentlichen Beitrag zur Unterbindung der wirtschaftlichen Ausbeutung der Länder des Südens leistet.

 

Politischer Artikel
7.11.2017

#ParadisePapers: So schaden Steueroasen dem Süden

«Die Schweiz ist für Unternehmen, die sich am Rand der Legalität bewegen, sehr attraktiv», sagt Alliance Suds Steuerexperte im Interview mit der Online-Plattform watson.
Politischer Artikel
4.10.2017

Uno: Steuervorlage 17 schadet den Menschenrechten

Der UN-Sachverständige Juan Pablo Bohoslavsky hat die Auswirkungen der Schweizer Steuer- und Finanzplatzpolitik auf die Menschenrechte untersucht. Seine Befunde sind bemerkenswert. Die Steuervorlage 17 hält der Menschenrechtsexperte für bedenklich.
Vernehmlassung
13.4.2017

Ja zur Ausweitung des Informationsaustauschs

Alliance Sud begrüsst die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit zusätzlichen Staaten und Territorien. Vernehmlassung.

Handel und Investitionen

Alliance Sud analysiert die internationalen Handelsregeln und setzt sich dafür ein, dass diese gerechter ausgestaltet werden. Anstelle von Verhandlungen im multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) treten zunehmend bilaterale Freihandelsabkommen oder Partnerschaftsverträge wie die transatlantische Handelspartnerschaft (TTIP) oder das Dienstleistungsabkommen TISA. Beides sind von Industriestaaten initiierte Versuche, die De-Regulierung der Märkte voranzubringen und die Möglichkeiten der Staaten einzuschränken, ihre eigenen Interessen zu schützen. Auch bei Investitionsabkommen setzt sich Alliance Sud dafür ein, dass der Schutz der Menschenrechte, Umweltstandards und nachhaltige Entwicklungsziele nicht nur Eingang finden, sondern auch eingehalten und überwacht werden.

Artikel GLOBAL+
9.10.2017

Investitionsschutz: Ein System kollabiert

Staaten schliessen untereinander Investitionsschutzabkommen, multinationale Konzerne können deren Verletzung einklagen. Das geschieht immer häufiger. Doch immer mehr Staaten reagieren darauf mit der Kündigung der Abkommen.
Artikel GLOBAL+
27.6.2017

Verantwortungsvoll investieren im Iran – geht das?

Unternehmen müssen die Menschenrechte respektieren, auch bei Investitionen im Ausland. Welche Rolle soll die Schweiz bei der Erschliessung des Investoren-Eldorados Iran spielen?
Artikel GLOBAL+
24.3.2017

Ja zur Globalisierung, aber einer gerechten!

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten setzt einer Entwicklung die Krone auf: Immer mehr Menschen in den Industrieländern halten die Globalisierung für verfehlt. Hat damit die progressive «Globalisierungskritik» gewonnen? Eine Analyse.

Unternehmen und Menschenrechte

Alliance Sud engagiert sich in der breiten Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen, die im Frühjahr 2015 gemeinsam die Konzernverantwortungsinitiative lanciert haben. In den Jahren davor hatten sich Regierung und Parlament geweigert, gesetzliche Massnahmen zu ergreifen, um die seit 2011 gültigen Uno-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte umzusetzen. Diese verlangen, dass ein geeigneter smart mix aus freiwilligen Massnahmen und gesetzlichen Regulierungen die Beachtung der Menschenrechte in Unternehmen nachhaltig verbessern soll.

Medienmitteilung
14.11.2017

KoVI: Kommission will indirekten Gegenvorschlag

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats sieht – anders als der Bundesrat – Handlungsbedarf, wenn Konzerne mit Sitz in der Schweiz Menschenrechtsverletzungen begehen. Sie schlägt Massnahmen auf Gesetzesstufe vor.
Artikel GLOBAL+
9.10.2017

NKP der OECD: Wenn Dialog an Grenzen stösst

Die Wirtschaftsverbände wehren sich gegen eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen wie sie die Konzernverantwortungsinitiative zum Schutz von Mensch und Umwelt vorsieht. Umso lieber betonen sie die Vorzüge des Nationalen Kontaktpunkts (NKP).
Medienmitteilung
15.9.2017

Bundesrat zu KoVI: Unbestrittener Handlungsbedarf

In seiner Botschaft zur Konzernverantwortungsinitiative bezeichnet der Bundesrat Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Konzerne als Problem. Er setzt jedoch auf freiwillige Massnahmen und lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Politik

Politik für eine gerechte Welt. Wir setzen uns für gerechte Beziehungen zwischen Norden und Süden ein.

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