Politik

Agenda 2030

Alliance Sud setzt sich für eine über alle Themenfelder kohärente Schweizer Politik ein, die sich konsequent an der Uno-Agenda 2030 ausrichtet. Dieser im Herbst 2015 von 193 Staatschefs verabschiedete Rahmen einer neuen «Weltinnenpolitik» formuliert 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals). Sie stehen für einen dauerhaften und gerechten Ausgleich zwischen Sozialem, der Umwelt und der Wirtschaft – und zwar heute und für zukünftige Generationen. Norden und Süden stehen dabei gleichermassen in der Pflicht; globale und nationale Interessen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Verbund mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen überprüft Alliance Sud, inwiefern die Schweiz den SDG gerecht wird.

Politischer Artikel
11.1.2017

Schweizer Zivilgesellschaft organisiert sich

Alliance Sud, Gewerkschafsbund, Umweltallianz und KOFF koordinieren, wie die Schweizer Zivilgesellschaft den Uno-Zielen für nachhaltige Entwicklung hierzulande zum Durchbruch verhelfen will. Überblick über die erste gemeinsame Konferenz.
Artikel GLOBAL+
5.12.2016

Agenda 2030: Welche Rolle für die NGOs?

Welche Schweizer NGO arbeitet zu welchem Ziel der Uno-Agenda für nachhaltige Entwicklung? Wo und wie wollen die Organisationen der Schweizer Zivilgesellschaft enger zusammenarbeiten?
Artikel GLOBAL+
5.12.2016

Wie werden Entwicklungsgelder wirksam eingesetzt?

Nachdem sich die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 auf gemeinsame Ziele verpflichtet hat, diskutierte sie in Nairobi welche Form der Entwicklungszusammenarbeit einen wirksamen Beitrag zur Erreichung der vereinbarten Ziele leisten kann.

Entwicklungspolitik

Alliance Sud verfolgt und analysiert die von den Industrieländern dominierte Politik der Entwicklungszusammenarbeit. Sie unterstützt das Interesse der Entwicklungsländer und ihrer Bevölkerungen, im Rahmen der Uno gleichberechtigt auf die Ausgestaltung dieser Politik einzuwirken. In der Schweiz setzt sich Alliance Sud für eine sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit ein, die nicht für aussenwirtschaftliche, diplomatische oder innenpolitische Zwecke missbraucht wird. Ziel von Alliance Sud ist ausserdem, dass die Schweiz wie international vereinbart 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit verwendet.

Artikel GLOBAL+
5.12.2016

Wie werden Entwicklungsgelder wirksam eingesetzt?

Nachdem sich die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 auf gemeinsame Ziele verpflichtet hat, diskutierte sie in Nairobi welche Form der Entwicklungszusammenarbeit einen wirksamen Beitrag zur Erreichung der vereinbarten Ziele leisten kann.
Artikel GLOBAL+
3.10.2016

Verfehlte Politik des Wegschauens

Der Anteil Asylsuchender an der Wohnbevölkerung der Schweiz beträgt aktuell gerade einmal 0,9 Prozent. Trotzdem sorgt die «Flüchtlingskrise» in der Schweiz für heisse Köpfe. Ein paar Fakten würden dieser Diskussion gut tun. Editorial.
Artikel GLOBAL+
3.10.2016

Bei den Reichen lernt man Sparen

Das Finanzdepartement meldet regelmässig Haushaltsüberschüsse, doch der Entwicklungszusammenarbeit soll es erneut an den Kragen gehen. Ausgeblendet bleibt, dass die Schweiz im Vergleich bei Verschuldung und Steuerbelastung Tiefstwerte aufweist.

Klima und Umwelt

Alliance Sud engagiert sich für eine Schweizer Umwelt- und Klimapolitik, welche die planetaren und atmosphärischen Grenzen respektiert. Basis dafür sind die Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie das Klimaabkommen von Paris, das die globale Erwärmung auf 1.5 bis 2.0°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau beschränken will. Die Schweiz muss nicht nur ihre CO₂-Emissionen bis 2040 auf null reduzieren, sondern auch ihre Mitverantwortung für die Ursachen und Auswirkungen des globalen Klimawandels anerkennen. Um dessen Folgen zu bewältigen, braucht der globale Süden Unterstützung. Alliance Sud verlangt von der Schweiz ein verstärktes finanzielles Engagement über die herkömmliche Entwicklungszusammenarbeit hinaus; die Klimafinanzierung darf nicht auf Kosten von Armutsreduktion, Bildung und Gesundheit gehen.

Artikel GLOBAL+
5.12.2016

Trump in Uganda

Die Schockwelle des Wahlsiegs von Donald Trump war auch im globalen Süden zu spüren. Aber anders.
Artikel GLOBAL+
5.12.2016

Klimafinanzierung: Gute Vorschläge schubladisiert

Die Schweizer Regierung weiss schon seit 2011, wie zusätzliche Klimagelder mobilisiert werden können. Ein Bericht dazu an den Bundesrat taucht jetzt aus der Versenkung auf.
Vernehmlassung
29.11.2016

CO2-Gesetz: Worten in Paris Taten folgen lassen

Alliance Sud äussert sich in ihrer Vernehmlassung kritisch zur geplanten Revision des CO2-Gesetzes. Die Schweiz kann damit ihrer Ambition «hochambitioniert» zu sein, nicht gerecht werden.

Steuer- und Finanzpolitik

Alliance Sud setzt sich für eine Schweizer Steuer- und Finanzpolitik ein, die im Einklang steht mit einer nachhaltigen Entwicklung der Welt. Als Mitglied der Global Alliance for Tax Justice bekämpft sie die weltweite Steuervermeidung vermögender Privatpersonen und multinationaler Unternehmen, denn Steuerflucht untergräbt Demokratie und Wohlfahrt weltweit. Der Schweiz kommt hier als nach wie vor grösster Offshore-Finanzplatz der Welt und als prominente Steueroase eine ganz spezielle Verantwortung zu. Alliance Sud setzt sich in der Schweiz zudem für griffige Regulierungen auf den Finanzmärkten ein, die eine weltweit gerechte Verteilung von Ressourcen fördert und einen wesentlichen Beitrag zur Unterbindung der wirtschaftlichen Ausbeutung der Länder des Südens leistet.

 

Position
8.12.2016

Blackbox Unternehmenssteuerreform

Die USR III, über die die Stimmberechtigten am 12. Februar befinden, könnte neue Steuerschlupflöcher schaffen. Bezahlen müssten dafür unter anderem auch die Entwicklungsländer.
Artikel GLOBAL+
5.12.2016

USR III: Das neue Steuerschlupfloch

Ursprünglich sollte die Unternehmenssteuerreform III die Konzernsteueroase Schweiz austrocknen. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer stellt diese Absicht nun gänzlich auf den Kopf. Sie dürfte auch den Entwicklungsländern schaden.
Politischer Artikel
21.11.2016

Eine gerechtere Finanzwelt nach Stiglitz/Pieth

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Basler Strafrechtler Mark Pieth ziehen ihre Schlüsse aus den Panama Papers. Und bestätigen die Analyse von Alliance Sud bis ins Detail.

Handel und Investitionen

Alliance Sud analysiert die internationalen Handelsregeln und setzt sich dafür ein, dass diese gerechter ausgestaltet werden. Anstelle von Verhandlungen im multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) treten zunehmend bilaterale Freihandelsabkommen oder Partnerschaftsverträge wie die transatlantische Handelspartnerschaft (TTIP) oder das Dienstleistungsabkommen TISA. Beides sind von Industriestaaten initiierte Versuche, die De-Regulierung der Märkte voranzubringen und die Möglichkeiten der Staaten einzuschränken, ihre eigenen Interessen zu schützen. Auch bei Investitionsabkommen setzt sich Alliance Sud dafür ein, dass der Schutz der Menschenrechte, Umweltstandards und nachhaltige Entwicklungsziele nicht nur Eingang finden, sondern auch eingehalten und überwacht werden.

Vernehmlassung
18.1.2017

Untauglicher Ersatz für das Schoggigesetz

Exportsubventionen der Schweizer Landwirtschaft sind nicht mehr WTO-konform. Die Schweiz muss das sogenannte Schoggigesetz streichen. Der bundesrätliche Vorschlag dazu ist aus entwicklungspolitischer Sicht allerdings unbrauchbar.
Politischer Artikel
19.12.2016

Die Schweiz und TISA: So sieht es das Seco.

Das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) hat in Le Temps eine Replik auf den in GLOBAL+ (Nr 64 - Winter 2016) erschienenen Artikel verfasst. Wir dokumentieren sie hier. Und was die Alliance Sud-Autorin Isolda Agazzi dazu meint.
Politischer Artikel
5.12.2016

Kolumbien beugt sich dem Druck von Novartis

Der Druck von Novartis scheint zu wirken. Kolumbien will offenbar darauf verzichten, eine «obligatorische Lizenz» für das Anti-Krebsmittel Glivec auszustellen.

Multinationale Unternehmen

Alliance Sud engagiert sich in der breiten Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen, die im Frühjahr 2015 gemeinsam die Konzernverantwortungsinitiative lanciert haben. In den Jahren davor hatten sich Regierung und Parlament geweigert, gesetzliche Massnahmen zu ergreifen, um die seit 2011 gültigen Uno-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte umzusetzen. Diese verlangen, dass ein geeigneter smart mix aus freiwilligen Massnahmen und gesetzlichen Regulierungen die Beachtung der Menschenrechte in Unternehmen nachhaltig verbessern soll.

Medienmitteilung
11.1.2017

Standortpolitik mit Scheuklappen

Der Bundesrat empfiehlt die Konzernverantwortungsinitiative zur Ablehnung. Damit verpasst er die Gelegenheit, die grossen Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte ernsthaft anzugehen.
Position
23.12.2016

Nationaler Aktionsplan (NAP): Die Analyse

Vier Jahre hat sich der Bundesrat Zeit genommen, um den NAP der Schweiz zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu veröffentlichen. Die Konzernverantwortungsinitative hat das Dokument analyisert.
Medienmitteilung
9.12.2016

Nationaler Aktionsplan: Ein Plan ohne Aktion

Über fünf Jahre nach Annahme der Uno-Leitprinzipien zu Unternehmen und Menschrechten hat die Schweiz nun eine Strategie zu deren Umsetzung. Die Interessen der Unternehmen gehen dabei vor.

Politik

Politik für eine gerechte Welt. Wir setzen uns für gerechte Beziehungen zwischen Norden und Süden ein.

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