Grosser Auftritt, kleine Schweiz...

Mark Herkenrath, Geschäftsleiter Alliance Sud.
Artikel global
Die Schweiz riskiert mit ihrem Agenda 2030-Länderbericht einen peinlichen Auftritt vor der UNO. Sie dient als schlechtes Beispiel für Staaten, die es mit dem Kampf um die Erfüllung der Ziele für nachhaltige Entwicklung noch weniger ernst nehmen.

Am 17. Juli hat die Schweiz ihren grossen Auftritt: Am UNO-Hauptsitz in New York, wo vor drei Jahren die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet worden ist, berichtet sie über ihre Fortschritte bei der Umsetzung. Die internationale Staatengemeinschaft wartet gespannt auf den Bericht, denn die Schweiz hatte sich bei den Verhandlungen zur Agenda 2030 als starke Verfechterin einer globalen nachhaltigen Entwicklung hervorgetan. Seit dem Verhandlungsabschluss hat sie die anderen Staaten immer wieder mit Nachdruck aufgefordert, umfassende und selbstkritische Rechenschaft über die Umsetzung abzulegen.

Zuletzt ist die Schweiz bei den Vereinten Nationen aber in ein schiefes Licht geraten. Grund dafür ist Bundesrat Cassis‘ im Alleingang geäusserte Kritik an der UNO-Nahostpolitik. Umso mehr interessiert in New York nun, wie sich die Schweiz unter ihrem neuen Aussen- und Entwicklungsminister zur globalen nachhaltigen Entwicklung positioniert.

Auf grosses Interesse wird sicher auch der Bericht der Schweizer NGOs stossen, der am 3. Juli unter dem Titel «Wie nachhaltig ist die Schweiz?» veröffentlicht wird. Die breit abgestützte zivilgesellschaftliche Plattform zur Agenda 2030 wird darin ihre eigene kritische Einschätzung abgeben, wo die Schweiz bei der Umsetzung dieses wichtigen Zukunftsprojekts steht.

Den offiziellen Schweizer Fortschrittsbericht zur Agenda 2030 wollte der Bundesrat eigentlich schon Anfang Juni verabschieden. Die verzögerte Veröffentlichung lässt auf grundsätzliche Uneinigkeit zwischen den zuständigen Departementen schliessen, was die Schweiz denn überhaupt berichten soll. Inzwischen steht fest, dass vor dem Redaktionsschluss dieses Editorials (am 15. Juni) damit nicht mehr zu rechnen ist.

Gemunkelt wird, der offizielle Schweizer Bericht werde nur wenige Seiten umfassen und im Stil einer Hochglanzbroschüre alle Lücken und Herausforderungen bei der Umsetzung der Agenda 2030 ausklammern. Das würde für einen peinlichen Auftritt vor der UNO sorgen und Staaten als schlechtes Beispiel dienen, die es mit dem Kampf gegen Armut, Ungleichheit, Ausgrenzung und Umweltschäden noch weniger ernst nehmen als die Schweiz.

Erhofft und geplant war ein Bericht, in dem sich die Schweiz selbstkritisch mit ihrem Nachholbedarf in Sachen nachhaltige Entwicklung auseinandersetzt. Um Lücken bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu identifizieren, führte die Bundesverwaltung eine breit angelegte Konsultation der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft durch. Die Analysen und Empfehlungen einer hochrangigen Begleitgruppe dürften beim Bundesrat inzwischen auf dem Altpapier gelandet sein.

Die Lektüre unseres neu gestalteten Magazins «global» wird also vermutlich deutlich spannender als der Bundesratsbericht zur globalen Nachhaltigkeit. Wie bisher setzen wir uns darin für eine Schweiz ein, die sich für eine gerechte Welt stark macht. In diesem Sinne: Viel Anregung und Spass beim Lesen!