Die Schweiz muss noch kräftig nachbessern

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Im Juli trifft sich die Weltgemeinschaft in New York, um den Stand der Umsetzung der Agenda 2030 zu überprüfen. Auch die Schweiz will ihre Pläne zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung vorstellen.

Die Agenda 2030 wurde im September 2015 im Beisein von Bundespräsidentin Sommaruga in New York verabschiedet. Die darin enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) zeigen auf, welche Veränderungen es in Wirtschaft und Gesellschaft braucht, um eine nachhaltige Zukunft zu ermöglichen. Die Fortschritte beim Erreichen der Ziele sollen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene überprüft werden. Auf globaler Ebene ist dafür das hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung (High Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) zuständig.

Das HLPF wurde 2012 an der Rio+20-Konferenz geschaffen. Es soll Empfehlungen abgeben, die politische Kohärenz fördern und die Einhaltung eingegangener Verpflichtungen überprüfen. Dieses Jahr findet das HLPF vom 11. bis zum 20. Juli in New York statt. Die Schweiz wird neben Deutschland, China und 19 weiteren Ländern ihre Umsetzungspläne vorstellen. Denn die Staaten sind erst daran, auf nationaler Ebene die nächsten Schritte festzulegen, Lücken in ihren Politiken zu identifizieren, Massnahmen zu definieren und notwendige gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Fortschritte werden also noch nicht am Erreichten, sondern am Geplanten gemessen.

Politische Kohärenz als grösste Herausforderung

Ein explizites Ziel der Agenda 2030 ist die Verbesserung der politischen Kohärenz, das heisst alle politischen Entscheide sollen zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Um eine umfassende Umsetzung dieser Agenda zu erreichen, ist darum jedes Departement und jedes Bundesamt gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Als universeller Rahmen betrifft die Agenda die nationalen Sozial- und Umweltpolitiken der Schweiz genauso wie die Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch eine Anpassung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Schweiz im Sinne einer global nachhaltigen Entwicklung.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern, verfügt die Schweiz nicht über ein Präsidial-, Ministerpräsidenten- oder Kanzleramt (siehe Kasten), das die Umsetzung der Agenda 2030 top-down in politische Prozesse integrieren könnte. Hingegen gibt es bereits eine gesetzliche Grundlage für eine Art «SDG-Verträglichkeitsprüfung»: Das Parlamentsgesetz fordert vom Bundesrat in jeder Botschaft zu neuen Gesetzen «die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und künftige Generationen» zu erläutern (Art. 141.2.g). Diese Folgeabschätzung kann und muss im Sinne einer Nachhaltigkeitsprüfung in Zukunft konsequent für jedes Gesetz eingefordert werden.

Internationale Verantwortung ausgeblendet

Der Bundesrat setzt für die Umsetzung der Agenda 2030 hauptsächlich auf die internationale Zusammenarbeit und die Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE). Die erste SNE wurde bereits 1997 erstellt, im Januar wurde die fünfte Auflage für die Periode 2016-2019 verabschiedet. Anhand von neun Handlungsfeldern1 entwickelt sie eine langfristige Vision, beschreibt die wichtigsten mittelfristigen Herausforderungen und gibt an, welche Massnahmen bis 2019 zu deren Erreichung beitragen sollen.

Dabei fällt auf, dass die Massnahmen lückenhaft und ungenügend sind. Während die Visionen in der Regel eng mit der in der Agenda 2030 skizzierten nachhaltigen Zukunft korrelieren, bleiben die Massnahmen auf die nationale Ebene fokussiert. In der Einleitung definiert die SNE nachhaltige Entwicklung zwar als «Zukunftsverantwortung auf der Basis der Gerechtigkeit zwischen den Generationen und den Weltregionen» (S. 9). Im Weiteren beschränkt sich die Solidarität allerdings auf diejenige zwischen den Generationen. Ein Ausgleich zwischen den Weltregionen wird auf der Ebene konkreter Massnahmen nicht thematisiert, geschweige denn angestrebt. Aussenpolitische Aktivitäten führt die SNE explizit nur auf, «sofern diese für die Zielerreichung in der Schweiz relevant sind» (S. 11). Damit verkennt sie den Paradigmenwechsel der universellen Agenda. Die SNE müsste sich nicht nur um die Umsetzung in sondern auch durch die Schweiz kümmern, d.h. explizit analysieren, wie Schweizer Aktivitäten auf nationaler Ebene die Zielerreichung anderer Länder beeinflussen oder diese gar dabei behindern.

Der Bund bislang kein Vorbild

Aus Sicht von Alliance Sud bietet die laufende Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen eine einmalige Chance, in der Verwaltung die Weichen für nachhaltigen Konsum zu stellen. Mit jährlichen Beschaffungen im Wert von etwa 40 Milliarden Schweizer Franken tragen Gemeinden, Kantone und der Bund hier eine spezielle Verantwortung. SDG-12 fordert nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster, die SNE 2016-2019 nimmt dieses Ziel in ihrem Handlungsfeld 1 «Konsum und Produktion» auf und betont die Vorbildrolle des Bundes in diesem Bereich. Die Massnahmen dazu fordern eine grössere Verantwortung von Seiten Konzernen und von privaten KonsumentInnen sowie eine bessere Transparenz. Massnahmen, die sich auf die öffentliche Hand als Konsumentin beziehen, fehlen jedoch gänzlich, die laufende Gesetzesrevision wird in der aktuellen SNE gar nicht erst erwähnt. Im Vorschlag des Bundesrats, wie er in die Vernehmlassung geschickt wurde, fehlen denn auch z.B. Kriterien bezüglich Umweltbelastung und Respekt der Menschenrechte in der gesamten Zulieferkette. Die starke Fokussierung auf den Preis als Hauptkriterium für öffentliche Beschaffungen benachteiligt tendenziell sozial und ökologisch nachhaltig produzierende Anbieter, da die Einhaltung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte sowie der sorgfältige Umgang mit Ressourcen ihren Preis haben.

Grosse Versprechen, kleineres Budget

Die Hauptkritik an den Schweizer Umsetzungsplänen gilt jedoch den fehlenden Mitteln für eine konsequente Umsetzung. Zwar anerkennt der Bundesrat die Agenda als neuen universellen Referenzrahmen und will die Umsetzung «umgehend an die Hand nehmen»; doch ohne entsprechende Mittel bleibt das reine Rhetorik. Die Schweiz verfügt auch nach wie vor über keine Strategie, die den Abfluss von Steuermitteln aus Entwicklungsländern verhindern würde (cf. Artikel von Dominik). Weiterhin entgehen diesen Milliarden von Franken infolge Steuerhinterziehung und Steueroptimierungen, nicht zuletzt durch Konzerne, die in der Schweiz steuerpflichtig sind.  

Herausforderungen für Zivilgesellschaft

Die Agenda 2030 bietet mit ihrer Universalität und den Querbezügen zwischen den einzelnen Zielen eine grosse Chance, die aktuellen globalen Probleme systemisch und holistisch anzugehen. Allerdings liegt darin auch eine grosse Herausforderung, denn die Akteure müssen sich vom Silo-Denken und jederzeit klar abgrenzbaren Zuständigkeiten verabschieden. Hier ist auch die Zivilgesellschaft gefordert. In Bereichen wie Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Gleichstellung oder Umweltschutz leistet sie bereits heute einen Beitrag zu einzelnen oder mehreren SDG. Aber wie die verschiedenen Bundesämter, müssen auch die Nichtregierungsorganisationen über ihren eigenen Tellerrand hinausschauen und prüfen, ob ihr Beitrag zu einzelnen SDG auch dem Ansatz einer nachhaltigen Entwicklung im grösseren Zusammenhang entspricht.

Hierfür braucht es verstärkte Koordination und Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Anstrengungen, um die offizielle Schweiz bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu begleiten und von den Behörden konsequente und kohärente Ansätze zu fordern. Alliance Sud wird im September 2016 zu diesem Zweck einen ersten Runden Tisch durchführen.

1Konsum und Produktion; Siedlungsentwicklung, Mobilität und Infrastruktur; Energie und Klima; Natürliche Ressourcen; Wirtschafts- und Finanzsystem; Bildung, Forschung, Innovation; Soziale Sicherheit; Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und Gesundheit