Nachhaltigkeit im Zentrum der Macht?

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Die Umsetzung der Agenda 2030 – dieser Verfassung für eine globale Weltinnenpolitik – ist organisatorisch eine Knacknuss. Entsprechend schwer tut sich damit (auch) die Schweiz. Wer soll diese Aufgabe übernehmen? Und wieviel Kompetenzen braucht es?

Auf 17 Ziele und 169 Unterziele zur globalen nachhaltigen Entwicklung konnte sich die Staatengemeinschaft einigen. Der Katalog listet so unterschiedliche Bereiche auf wie den Schutz der Biodiversität, die Regulierung der Finanzmärkte oder das Erreichen von Geschlechtergerechtigkeit. Wer die Ziele ernst nimmt, weiss, dass sich die Umsetzung einzelner Ziele gegenseitig beeinflussen, sich verstärken, sich aber auch widersprechen kann. Entscheidend ist darum, dass die Umsetzung an möglichst kompetenter und einflussreicher Stelle koordiniert wird. Die OECD empfiehlt, die Umsetzung der Agenda 2030 im «Zentrum der Regierung» (Centre of Government) anzusiedeln.

Und in der Schweiz? Der Bundesrat plant offenbar, dass sich eine Konferenz von Amtsdirektoren der Umsetzung der Agenda 2030 annehmen soll. Ein Gremium also, das darauf ausgelegt ist, einen Minimalkonsens zu erreichen; nicht mehr. Absehbar ist, dass dieser Konferenz die nötige starke Führung fehlt, die über «power, people and pennies» verfügt, wie es ein niederländischer Minister treffend umschrieben hat.

Viele Länder sind laut OECD-Quellen der Schweiz hier mindestens einen Schritt voraus:

  • Mexiko hat ein technisches Komitee eingesetzt, das unter der Leitung des Staatspräsidenten steht. Es schliesst verschiedene involvierte Ministerien ein und hat unter anderem die Kompetenz festzulegen, wie Fortschritte gemessen werden und wie darüber berichtet wird.
  • Tschechien hat einen Nachhaltigkeitsrat und thematische Komitees ins Leben gerufen, die Hunderte von ExpertInnen versammeln. Der Rat wird vom Ministerpräsidenten geleitet und hat auch die Aufgabe, die Umsetzung der Agenda in und durch Tschechien zu überprüfen (review and follow up).
  • Deutschland hat die Federführung zur Umsetzung der Agenda im Stab des Bundeskanzleramts, dem Zentrum der Macht, angesiedelt. Allerdings greift das Kanzleramt nur in Ausnahmefällen direkt in die politischen Prozesse ein.

Jedes politische System hat seine Eigenheiten und für ausnahmslos alle Staaten stellt die konsequente ernsthafte Umsetzung der Agenda 2030 eine grosse Herausforderung dar. Klar ist: Der Schutz des Planeten, das Erreichen sozialer Gerechtigkeit und die nachhaltige Finanzierbarkeit der Agenda 2030 verlangen Kreativität.
Im Schweizer Politsystem gäbe es durchaus entsprechenden Spielraum: Die Bundeskanzlei als Schnittstelle der Macht oder einE unabhängige BundesdelegierteR mit weitreichenden  Befugnissen wären nur zwei Wege, die vielversprechender gewesen wären als die vom Bundesrat gewählte Variante.

Die Alliance-Sud-Position:

Wer die Umsetzung der Agenda 2030 steuert, muss:

  • die Federführung haben bei der Umsetzung sowie der Überprüfung von deren Fortschritten, und befugt sein, darüber zu informieren.
  • Zielkonflikte – nicht zuletzt zwischen den Departementen – erkennen und angemessen darüber informieren können.
  • die Kompetenz haben, bei Zielkonflikten im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit zu entscheiden bzw. die gesellschaftliche Aushandlung des Konflikts in die Wege leiten können.