Entwicklungswirksamkeit: Privatsektor im Fokus

Politischer Artikel
Mitte April 2014 fand in Mexiko-Stadt die Ministerkonferenz der «Global Partnership for Effective Development» statt.

Ziel der Konferenz war es, Bilanz zur Umsetzung der Wirksamkeitsprinzipien zu ziehen und für deren Verankerung in der Post-2015-Agenda zu werben. Am Treffen bestätigte sich, dass seit der Konferenz in Busan 2011 wenig zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für ihre Teilnahme an politischen Prozessen unternommen wurde. Statt als unabhängige Akteure werden zivilgesellschaftliche Organisationen oft als reine Implementierungspartner von NGOs und Regierungen betrachtet. Erfreulich stimmt deshalb der Beitritt der Schweiz zur «Voluntary Initiative on CSO Enabling Environment», die neue Möglichkeiten für gemeinsame Initiativen mit Schweizer NGOs schafft.

Im Rampenlicht der Konferenz stand der Privatsektor. Der Einsatz öffentlicher Entwicklungsgelder für Unternehmen wurde damit gerechtfertigt, dass sich nur so entwicklungsfördernde Investitionen generieren liessen. Dies, obschon der Nachweis aussteht, dass öffentlich-private Partnerschaften (PPP) neben der wirtschaftlichen Trag- und Leistungsfähigkeit eine eigentliche Entwicklungswirkung hervorbringen, die den Einsatz öffentlicher Gelder legitimieren würde. Statt transnationalen Firmen unter die Arme zu greifen, sollte die öffentliche Entwicklungshilfe aus Sicht der NGOs lokale KMUs fördern. Denn es ist zu befürchten, dass die Schaffung unternehmensfreundlicher Bedingungen in Entwicklungsländern primär Grosskonzernen nützt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten an der Konferenz einen schweren Stand. Ihnen geht es nicht um ein möglichst schnelles Wachstum, sondern darum, welche Art Wachstum sinnvoll und nachhaltig ist. Derweil betrachtet die Privatwirtschaft arme Menschen als potentielle KonsumentInnen, LieferantInnen und ProduzentInnen, nicht aber als Arbeitnehmende mit Rechten oder stimmberechtigte BürgerInnen. Deshalb fördern PPPs und die privatwirtschaftlich gesteuerte Entwicklung einseitig die Kommerzialisierung natürlicher Ressourcen, statt dass sie den Zugang zu sozialen Dienstleistungen für Arme erleichtern. An der Konferenz wurden neue Ansätze vorgestellt, um den tatsächlichen Entwicklungsbeitrag von Wirtschaftsakteuren zu messen. Um glaubwürdig zu sein, sollten sie aber auf einem Menschenrechtsansatz basieren und als unabhängige Quellen die Zivilgesellschaft miteinbeziehen.

Die Vertreterin von Alliance Sud unterstrich an der Konferenz die Notwendigkeit, gegen unverantwortliches Verhalten von Unternehmen vorzugehen. Zahlreiche Konzerne betreiben Landraub, gefährden die Existenzgrundlage ganzer Gemeinschaften oder verweigern nicht organisations- und dursetzungsfähigen ArbeiterInnen gerechte Existenzlöhne. Die bis anhin geförderten freiwilligen Massnahmen (CSR) reichen nicht aus, um dies zu verhindern. Vielmehr untergraben Investitionsschutzabkommen zusätzlich in manchen Ländern die Grundrechte (Versammlungs-, Meinungsfreiheit, Zugang zu Information etc.) sowie die rechtlichen Garantien für ArbeitnehmerInnen und den Umweltschutz.

Während die «Globale Partnerschaft» immer neue Partner aufnimmt, verliert sie inhaltlich an Profil. Das Machtungleichgewicht nimmt zu. Die Zivilgesellschaft kämpfte hart, damit das Schlusscommuniqué nicht hinter die Busan-Verpflichtungen zurückzufällt. Sie erreichte, dass privatwirtschaftliche Akteure endlich auch auf Transparenz und Rechenschaft verpflichtet werden, musste aber hinnehmen, dass der Menschenrechtsansatz weiterhin nur mit Bezug auf die Zivilgesellschaft erwähnt wird.

Die grosse Herausforderung bleibt der Aufbau einer gerechten Entwicklungsarchitektur, welche die Ungleichheit und Ungerechtigkeit des vorherrschenden Entwicklungsparadigmas beseitigt. Eine inklusive Partnerschaft garantiert noch keine inklusive Entwicklung. Zwischen den Konferenzen in Accra (2008) und Busan (2011) wurde der Akzent zwar von «wirksamer Hilfe» auf «wirksame Entwicklungszusammenarbeit» verlagert. Die Wirksamkeit von Entwicklung in den Bereichen Gleichstellung, Nachhaltigkeit und Achtung der Menschenrechte gilt es jedoch noch zu entfalten.

Autorin Anne-Sophie Gindroz nahm als Vertreterin von Alliance Sud an der Konferenz in Mexiko teil. Eine längere Version ihres Berichts (in Englisch) finden Sie hier.