Nur was gemessen wird, wird angepackt

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Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit der Agenda 2030 einen Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung gegeben. Im März 2016 soll die Statistikkommission der UNO entscheiden, wie die Fortschritte bei der Umsetzung der SDG gemessen werden.

Es ist eine ambitionierte Vision der Welt im Jahr 2030, zu der sich die Staats- und Regierungschefs im letzten September in New York mit der Agenda 2030 bekannt haben. Ihr Kernstück sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und ihre 169 Unterziele (Sustainable Development Goals, SDG).

Wenige Monate später macht sich in der Zivilgesellschaft Ernüchterung breit. Denn die Agenda 2030 definiert erst die Ziele, die Wahl der Indikatoren, wie Fortschritte gemessen werden sollen, wurde einer Expertengruppe überlassen. Und die droht die hochgesetzten Ziele bereits wieder zu verwässern.

Während einige Unterziele bereits eine konkrete Zielvorgabe enthalten, ist die Wahl der passenden Indikatoren bei anderen Zielen umstritten. Wesentliche Errungenschaften der Agenda 2030, allen voran die neue Partnerschaft zwischen dem globalen Norden und Süden, werden so bereits wieder abgeschwächt.

So fokussieren die Indikatoren zu stark auf Resultate im globalen Süden. Die in der Agenda 2030 versprochene Unterstützung durch den globalen Norden soll weitgehend nicht gemessen werden. Auch befremdet, dass verbreitete Indikatoren zur Einkommensverteilung wie der Gini-Koeffizient oder die Palma-Ratio fehlen, letztere beschreibt das Verhältnis der reichsten 10% und der ärmsten 40% einer Bevölkerung. Die Ungleichheit zwischen den Ländern soll überhaupt nicht gemessen werden, obwohl das SDG 10 explizit sowohl die Ungleichheit in wie zwischen den Ländern verringern will.

Am umstrittensten waren die Indikatoren zum SDG 17, das von den Mitteln zur Umsetzung spricht. Hier geht es unter anderem um die Mobilisierung zusätzlicher Finanzquellen. So soll ein vorgeschlagener, aber noch umstrittener Indikator, die Höhe von ausländischen Direktinvestitionen (Foreign direct investment FDI) messen. Es tragen jedoch nicht alle FDI zur nachhaltigen Entwicklung in einem Land bei. Ausserdem ignoriert der vorgeschlagene Indikator die monetären Abflüsse aus Entwicklungsländern. Diese müssten ebenfalls berücksichtigt werden, will man die tatsächlichen Netto-Finanzflüsse und -volumina erfassen.

Die Agenda 2030 will auch Partnerschaften stärken, sowohl zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, als auch mit der Zivilgesellschaft. Der dafür vorgeschlagene Indikator misst jedoch nur die zugesagten Gelder für öffentlich-private Partnerschaften. So wird weder gemessen, ob diese überhaupt eine positive Wirkung haben, noch ob die Gelder tatsächlich ausgegeben werden. Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft werden gar nicht erfasst und gemessen.

Die Ausarbeitung der Agenda 2030 und der SDG war geprägt von intensiven Konsultationen. Während drei Jahren konnte sich die Zivilgesellschaft einbringen, kommentieren und Vorschläge machen. Die Ausarbeitung der Indikatoren, welche die SDG fortlaufend evaluieren sollen, bleibt weit hinter diesem elaborierten Prozess zurück. Zwar gab es auch hier die Möglichkeit, online Kommentare und Vorschläge einzubringen. Diese blieben aber im nun vorliegenden Dokument weitgehend unbeachtet.

Der Vorschlag der Expertengruppe, der Anfang März von der Statistikkommission der UNO diskutiert wurde, hält mit den hohen Ambitionen der Agenda 2030 nicht Schritt. Dies ist umso dramatischer, als die Millenniumsentwicklungsziele gezeigt haben: was nicht gemessen wird, wird gar nicht erst angepackt.