SDG-Analyse bleibt hinter Erwartungen zurück

Politischer Artikel
Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon verpasst es, einen verbindlichen Fahrplan für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) einzufordern.

Anfang Dezember hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon seinen Synthesebericht zu den Nachhaltigkeitszielen vorgelegt. Das Gute vorweg: Der Uno-Generalsekretär bestätigt die 17 Nachhaltigkeitsziele und mahnt die Notwendigkeit klarer finanzieller Verpflichtungen zur Erreichung dieser Ziele an. Diese sollen im September 2015 die Millenniumsziele als Richtlinien einer globalen Agenda zu Armutsbekämpfung und für eine nachhaltige Entwicklung ablösen und erweitern. Bis dahin werden die Regierungen in monatlichen Verhandlungsrunden weiter um Formulierungen feilschen. Ban Ki-moons Bericht ist allerdings nicht die Verhandlungsgrundlage, sondern ein politischer Mahnruf, wie wichtig das kommende Jahr für die Weichenstellung in eine nachhaltige Zukunft ist.
Ban Ki-moon schlägt vor, die 17 Ziele und 169 Unterziele, die von der Open Working Group vorgeschlagen wurden, in sechs Themenfelder zu gruppieren:  Würde, Menschen, Wohlstand, Planet, Gerechtigkeit und Partnerschaft. Er bestätigt jedoch ausdrücklich die Anzahl der Ziele und Unterziele. Damit ignoriert er die Forderungen einzelner Länder, die nach einer Reduktion der Ziele rufen und damit riskieren, das mühsam gebundene Gesamtpaket wieder zu öffnen – und das Risiko eingehen, am Schluss mit leeren Händen dazustehen. In seiner Analyse der sechs genannten Themen betont Ban Ki-moon ausserdem die Bedeutung wichtiger UNO-Prozesse, die von der Open Working Group nicht explizit genannt wurden. Gemeint sind zum Beispiel die UNO-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten. Zusätzlich verlangt Ban Ki-moon eine stärkere Berücksichtigung benachteiligter Gruppen z.B. durch die Forderung nach Mitbestimmung für indigene Völker.
Allerdings nimmt er wichtige Punkte aus dem Vorschlag der Open Working Group nicht auf. So stellt zwar auch er den Kampf gegen die Armut ins Zentrum, er nimmt jedoch nicht alle Länder gleich in die Pflicht. Einerseits fehlt ein klarer Hinweis darauf, dass Armut gemäss nationalen Definitionen (welche insbesondere in entwickelten Ländern natürlich weit über der Grenze von 1.25 US$ pro Tag liegen) bekämpft werden muss, andererseits fordert er auch nicht die Verminderung von Ungleichheit innerhalb einzelner Länder. Diese beiden Punkte sind für Alliance Sud zentrale Elemente einer globalen und gerechten Armutsagenda, weshalb die fehlende Hervorhebung enttäuscht.
Ban Ki-moon verknüpft klar den erfolgreichen Abschluss einer neuen Nachhaltigkeitsagenda mit konkreten finanziellen Zusagen in der vorhergehenden Konferenz zur Finanzierung der Nachhaltigkeitsziele. Allerdings verpasst er es, von den Regierungen einen verbindlichen Fahrplan zur Realisierung des Ziels einzufordern, 0.7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Auch ignoriert er den bereits aufgegleisten UNO-Prozess zur Schaffung eines rechtlich verbindlichen und geordneten Staateninsolvenzverfahrens. Ein solches Verfahren ist eine zentrale Forderung der Entwicklungsländer in Verhandlungen zur Mobilisierung von Geldern für die Entwicklungsfinanzierung. 
Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungen in den kommenden Verhandlungen über den Synthesebericht Ban Ki-moons hinausgehen und einen auch von Entwicklungsländern als fair verstandenen Kompromiss finden, welcher der Dringlichkeit und Komplexität der Probleme Rechnung trägt.