Wie werden Entwicklungsgelder wirksam eingesetzt?

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Nachdem sich die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 auf gemeinsame Ziele verpflichtet hat, diskutierte sie in Nairobi welche Form der Entwicklungszusammenarbeit einen wirksamen Beitrag zur Erreichung der vereinbarten Ziele leisten kann.

Wir erinnern uns: 1970 erklärten die Industrieländer im Rahmen der UNO, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit investieren zu wollen, nämlich 0.7% ihrer Wirtschaftsleistung. Mit wenigen Ausnahmen ist es beim Versprechen geblieben. Neben der Höhe wurde in den letzten Jahren vor allem auch um das Wie der Entwicklung gerungen: Wie werden die zu erreichenden Ziele definiert? Und welche Art der Entwicklungszusammenarbeit leistet einen wirksamen Beitrag an diese Zielerreichung?

2011 wurde im südkoreanischen Busan die Global Partnership for Effective Development Co-operation (GPEDC) initiiert. Früher waren hochrangige Treffen zur Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit vom Entwicklungsausschuss der OECD (OECD-DAC) organisiert worden, die GPEDC ist dagegen eine gemeinsame Plattform von OECD-DAC und UNO, bei der auch weitere Akteure der Entwicklungszusammenarbeit, beispielsweise Entwicklungsorganisationen, der Privatsektor oder wohltätige Stiftungen einbezogen sind.

Kritisiert wurde in Busan insbesondere die traditionelle Form der Entwicklungs-«hilfe». Gemäss der 2005 in Paris verabschiedeten Prinzipien der Wirksamkeit sollten sich die Geberländer und Institutionen vermehrt koordinieren, sich an nationalen Entwicklungsplänen orientieren oder Lieferbindungen bei Entwicklungsprojekten aufheben. Im Fokus stand also ein Wechsel hin zu einem partnerschaftlicheren Verhältnis zwischen Geber- und Empfängerländern von Entwicklungsgeldern.

Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat sich die Weltgemeinschaft im letzten Herbst ein neues Zielsystem gegeben. Als universelles Rahmenwerk betrifft es auch die nationalen Politiken im globalen Norden, die sich Richtung Nachhaltigkeit entwickeln sollen. Die Entwicklungszusammenarbeit bleibt aber weiterhin ein wichtiges Instrument, um insbesondere die ärmsten Länder bei ihrer Zielerreichung zu unterstützen. Dementsprechend bleibt die Frage nach der Wirksamkeit aktuell.

Ende November (nach Redaktionsschluss) traf sich die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen der GPEDC in Nairobi zum 2. hochrangigen Treffen zur Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit. Im Zentrum der Diskussionen stand die Frage, welche Art der Entwicklungszusammenarbeit einen wirksamen Beitrag an die Erreichung der Agenda 2030-Ziele leisten kann. Die Bereitschaft, sich an der Wirksamkeitsdebatte zu beteiligen, ist jedoch abgeflaut. Im globalen Norden geht der Trend wieder Richtung Instrumentalisierung der Entwicklungsgelder, um migrations- oder aussenpolitische Ziele zu erreichen. Im globalen Süden haben gerade starke, autoritär geprägte Regierungen wenig Interesse am Einbezug der Zivilgesellschaft (siehe Kasten).

Im Rahmen der Agenda 2030 ist jedoch wichtig, dass diese Debatte wieder an Fahrt gewinnt. Denn die Fragen nach Koordination der verschiedenen Akteure bleiben höchst relevant, ebenso die Mitbestimmung lokaler Gemeinschaften, um eine Bevormundung durch wohltätige Stiftungen, den Privatsektor oder internationale NGOs zu verhindern und die sehr knappen Ressourcen sinnvoll einzusetzen. Ob die GPEDC als Multistakeholder-Plattform dabei eine wichtige Rolle spielen kann, wird sich wohl erst in den nächsten Jahren zeigen.