Arbeitsplätze statt Schutz der Menschenrechte

Politischer Artikel
Der Nationalrat hat hauchdünn die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung beschlossen. Die Schweiz gefährdet damit ihren internationalen Ruf als Hort von humanitärer Tradition.

Waffenverkäufe in die ärmsten Entwicklungsländer und an Regierungen, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, dürfen nun den wegbrechenden Markt in Europa ersetzen. So schützen die Räte Arbeitsplätze in einem völlig unbedeutenden Industriezweig, der gerademal 0,33 Prozent der gesamten Schweizer Exporte ausmacht. Statt einen nachhaltigen Beitrag zur Lösung weltweiter Krisen zu leisten, will man sich ein möglichst fettes Stück vom letzten grossen Wachstumsmarkt für Kriegsmaterial in Saudi-Arabien sichern. Mit 56,7 Mrd. Dollar belegte Saudi-Arabien 2012 Platz 7 auf der Weltrangliste für Rüstungsausgaben. Ähnlich dürfte das Königreich in Sachen Verletzung von Menschenrechten positioniert sein. Diskriminierung von Frauen und ausländischen LohnarbeiterInnen sind nur zwei Stichworte dazu.

Man muss blind sein zu glauben, die erheblichen Reputationsrisiken mit der neu beschlossenen Einzelfallprüfung ausräumen zu können. Auch unter der bisher «strengen» Verordnung hat kein Bundesamt verhindert, dass nach Saudi-Arabien exportiertes Schweizer Kriegsmaterial in den Krisenherden von Syrien und Libyen auftauchte, oder dass mit Hilfe von Mowag-Panzern und lizenzierten Schweizer Präzisions-Gewehren Demokratiebewegungen in Bahrein und der Ukraine bekämpft wurden.

Keine Beachtung fand beim Entscheid die ohnehin schon lockere Bewilligungspraxis des Bundes. 2013 bewilligte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 2‘261 Gesuche im Wert von 2,1 Milliarden Franken und lehnte lediglich vier Gesuche im Wert von 700‘000 Franken mit Verweis auf die bisher geltende Exportverordnung ab. Dass die realen Exporte im vergangenen Jahr von 700 auf 461 Millionen Franken zurückfielen hat also wenig mit der «zu strengen» Verordnung zu tun, sondern damit, dass erteilte Bewilligungen oft erst im Folgejahr realisiert werden oder die Finanzierung der Waffengeschäfte nicht zustande kam.