Flüchtlingsschutz heisst auch mehr Klimaschutz

Nansen-Initiative
Politischer Artikel
Gemeinsam mit Norwegen hat die Schweiz im Oktober 2012 die «Nansen-Initiative» lanciert. Diese will rechtliche Lücken zum Schutz von Klimaflüchtlingen schliessen. Alliance Sud begrüsst das Engagement.

Die Zahl der Klimaflüchtlinge wird in den nächsten Jahren weiter massiv zunehmen. Die Uno schätzt, dass 2050 mindestens 200 Millionen Menschen vor durch den Klimawandel verursachten Überflutun­gen, Dürren und anderen extremen Wetterereignissen ins Ausland fliehen werden. Heute fallen sie jedoch nicht unter den Schutz der internationalen Flüchtlingskonvention, da sie nicht im üblichen Sinne als verfolgt gelten. Auch andere Menschenrechtsabkommen regeln diese Fluchtbewegungen nicht.

Die von der Schweiz und Norwegen lancierte „Nansen-Initiative“ will dies nun ändern. Ziel ist die Schaffung von international vereinbarten Richtlinien zum Schutz von Menschen, die vor Naturkata­strophen fliehen. Die Schutz-Agenda soll als Grundlage dienen „für konkrete Aktivitäten in den Bereichen Prävention, Schutz und Hilfe während des Aufenthalts im Ausland“.

Das Engagement der Schweiz ist sehr zu begrüssen. Im Sinne der Glaubwürdigkeit und Kohärenz müsste es allerdings mit zusätzlichen Massnahmen in der schweizerischen Klima- und Asylpolitik kombiniert werden.

  • Stichwort „Prävention“: Die zunehmende Zahl der Klimaflüchtlinge ist nicht zuletzt eine Folge der hohen Pro-Kopf-Emissionen, mit denen die Industrieländer, auch die Schweiz, seit Jahrzehnten die Atmosphäre aufheizen. Die Wissenschaft hat längst errechnet, dass die Industrieländer ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduzieren müssten, um den Klimawandel in beherrschbaren Grenzen zu halten. Bisher hat die Schweiz aber lediglich eine Reduktion von 20 Prozent zugesagt. Sie sollte sich auf mindestens 30 Prozent verpflichten.
  • Stichwort „Schutz“: Der beste Schutz von Menschen, die in vom Klimawandel betroffenen Gebieten leben, besteht darin, ihnen bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels und bei der Um­stellung zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft zu helfen. Gemäss den internationalen Vereinbarungen kommen auf die Schweiz in den kommenden Jahren für die Unterstützung der Entwicklungsländer dreistellige Millionenbeiträge zu. Wie die Schweiz diesen Beitrag leisten will, ist noch völlig offen. Es wäre dringend nötig, rasch die zusätzlichen Finanzquellen zu benennen.
  • Stichwort „Hilfe während des Aufenthalts im Ausland“: Es ist dringend nötig, Einreise, Aufenthalt und Grundrechte von Klimaflüchtlingen zu regeln, wie dies die Nansen-Initiative anstrebt. Allerdings stellt sich die Frage, wie dieses Anliegen mit der jüngst durch das Parlament beschlossenen Verschärfung des Schweizer Asylrechts vereinbar ist. Wer sich auf der internationalen Bühne dafür einsetzt, den Flüchtlingsbegriff auszuweiten, sollte dies auch zu Hause in der eigenen Gesetzgebung tun.

Medienmitteilung des EDA