Internationale Biodiversitätskonferenz COP11

Biodiversität
Politischer Artikel
Vom 8 bis 19. Oktober 2012 fand im indischen Hyderabad die 11. Vertragsstaatenkonferenz (COP11) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt – die Biodiversitätskonvention – statt. Im Zentrum stand eine intensive Debatten über die Finanzierung.

Nachdem an der COP10 2010 in Nagoya/Japan der grosse inhaltliche Durchbruch gelungen war, beschäftigte sich die COP11 primär mit der Umsetzung der zahlreichen damaligen Entscheide. Dazu gehörte insbesondere die Frage, wie der in Nagoya beschlossene Strategische Plan 2011-2020 finanziert und die darin enthaltenen fünf strategischen Ziele mit den 20 quantifizierten Kernzielen (bekannt unter dem Begriff „Aichi-Ziele“) konkret erreicht werden können.

Die Schweiz bekräftigte bei dieser Gelegenheit die feste Absicht, ihren Teil an die beschlossene bedeutende Erhöhung der finanziellen Mittel für den Schutz der Biodiversität gemäss Aichi-Ziel 20 sicherzustellen. Gleichzeitig meldete sie  aber Vorbehalte beim erst in letzter Minute eingebrachten Vorschlag an, die Finanzmittel zur Umsetzung der Ziele bereits auf das Jahr 2015 hin zu verdoppel (auf diesem Niveau sollen sie dann bis ins Jahr 2020 belassen werden). Begründung: Mit den soeben verabschiedeten neuen Rahmenkredite für die Entwicklungszusam-menarbeit 2013 bis 2016 habe die Schweiz bereits festgelegt, wie das zur Verfügung stehende Geld eingesetzt werden soll, und mit den im Rahmenkredit zur Verfügung stehenden Finanzen sei eine solche Aufstockung bis 2015 nicht möglich.

REDD-Mechanismus

Das Thema Finanzierung beherrschte auch die Berichterstattung über die COP11. Dabei gab es während der zweiwöchigen Verhandlungen durchaus auch Fortschritte in anderen Bereichen zu verzeichnen. So etwa beim sogenannten REDD+ Mechanismus der internationalen Klimaschutzpolitik, welcher Ausgleichszahlungen für Entwicklungsländer vorsieht, wenn sie die Entwaldung und Degradierung von tropischen Wäldern nachweislich reduzieren. Mit Hilfe der von der Schweiz massgeblich unterstützten Entwicklung, Anwendung und Kontrolle von Biodiversitätssafeguards soll sichergestellt werden, dass REDD+ Massnahmen sich nicht negativ auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt auswirken und die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung verbessern helfen.

Die Verhandlungen zwischen  Geber-und Empfängerländern gestalteten sich in diesem Punkt zeitweise sehr schwierig. Während erstere durch ein safeguards-System sicherstellen wollen, dass REDD finanzierte Massnahmen nicht die Ursache für Kollateralschäden im Sozial-und Umweltbereich sind, werden safeguards von den Empfängerländern oftmals auf ein zusätzliches, - vom Norden aufgezwungenes Erschwernis reduziert, welches Länder unnötig daran hindert, innerhalb nützlicher Frist an die in Aussicht gestellten Klimagelder zu kommen. Eine Reihe von Ländern (Brasilien, Kolumbien, Malaysia) stellte sich bei diesem Thema grundsätzlich auf den Standpunkt, dass Klimaangelegenheiten ausschliesslich unter der Klimakonvention zu verhandeln seien. Andere befürchteten zusätzlichen administrativen Aufwand für die Länder, welche REDD Projekte umsetzen.

Biodiversität und Armutsbekämpfung

Interessante Diskussionen fanden auch zum Spannungsfeld Schutz der Biodiversität und Armutsbekämpfung statt. Dabei diskutierten die Vertragsstaaten insbesondere über die Vorarbeiten einer thematischen Expertengruppe und deren Set an konkreten Empfehlungen (Dehradun Recommendations). Einzig Japan äusserte sich kritisch gegenüber dem Vorschlag, dass sich die Gruppe im Rahmen der Biodiversitätskonvention überhaupt weiterhin mit dem Thema Armutsbekämpf-ung auseinander setzen soll. Es begründete dies primär mit der Furcht vor einer generellen Verzettelung der Anstrengungen in Rahmen der Konvention.

Eine Reihe von südamerikanischen Staaten (Bolivien, Ecuador, Venezuela und Kuba) störten sich an der expliziten Erwähnung von Markt-basierten Ansätzen zur Armutsbekämpfung in den Empfehlungen. Einige Länder forderten zudem die konsequente Verankerung eines ‚Rechts der Natur‘ in den entsprechenden Texten der Konvention. Letztlich einigten sich die Vertragsstaaten darauf, die bestehenden Empfehlungen der Expertengruppe zur Kenntnis zu nehmen und verlängerten ihr Mandat bis zur COP12. Ziel soll es sein, bei dieser Gelegenheit den Vertragsstaaten konkrete Aktivitäten zur verbesserten Integration von armutsrelevanten Aspekten in den nationalen strategischen Zielen vorschlagen zu können. Aufgrund von vielfältigen Erfahrungen mit Projekten und Programmen an der Schnittstelle zwischen Armutsbekämpfung und Schutz der Biodiversität auf Umsetzungsebene wäre die Schweiz prädestiniert, einen wichtigen Input in diese anstehenden Arbeiten zu leisten.

«Umsetzung, Umsetzung, Umsetzung»

Die COP11 stand von Beginn weg stark im Zeichen des Übergangs vom Politikdialog zu konkreten Fragen der Umsetzung und einer Bestandsaufnahme darüber, was seit der Verabschiedung des umfassenden inhaltlichen Pakets von Nagoya bereits umgesetzt werden konnte. Dies ist  ganz im Sinne des neuen Sekretärs der CBD, der auf die Frage nach dem wichtigsten Fokus nach Nagoya einmal geantwortet haben soll: „Umsetzung, Umsetzung und noch einmal Umsetzung“.

Was die jüngste Vertragsstaatenkonferenz allen klar und deutlich vor Augen geführt hat, ist der Umstand, wie stark die Umsetzung in einzelnen Teilbereichen der Konvention tatsächlich von der Möglichkeit zur Mobilisierung von zusätzlichen Finanzmitteln abhängt. Diese Diskussion über das wer und wieviel‘ gestaltet sich in Zeiten einer globalen ökonomischen Rezession naturgemäss ziemlich schwierig…

Autor Patrick Sieber war als Advisor Environment & Climate Change bei Helvetas Swiss Intercoperation. Er war als Vertreter von Alliance Sud Mitglied der Schweizer Delegation an der COP-11. Heute arbeitet Sieber als Programmbeauftragter bei der Deza.

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