Kriegsmaterial-Export: Kohärenz ade!

Politischer Artikel
Der Ständerat will den Kriegsmaterialexport erleichtern: Ausgerechnet in Schwerpunktländer der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und in Staaten, wo systematisch Menschenrechte verletzt werden.

Der Bundesrat und die Sicherheitskommission des Ständerats bangen um die Schweizer Rüstungsindustrie. Das Exportvolumen, das sich zwischen 2000 und 2011 vervierfacht hatte, sank letztes Jahr erstmals wieder leicht vom Rekordhoch von 872 Millionen (2011) auf immer noch sehr hohe 700 Millionen Franken. Der Grossteil der Schweizer Rüstungsgüter ging bisher nach Deutschland, Italien, in die USA, nach Spanien und Grossbritannien, Länder also, die derzeit unter der schwachen Konjunktur leiden und selbst einen Rückgang ihrer Rüstungsexporte verzeichnen.

Die entstandene Lücke will die kleine Kammer mit ihrem Beschluss von letzter Woche nun mit Exporten in Länder wie Saudi Arabien, Pakistan und Ägypten stopfen. Nach der – immer noch gültigen – Kriegsmaterialverordnung kamen diese Staaten wegen schweren Menschenrechtsverletzungen bisher als Exportländer bisher nicht in Frage. Gleichzeitig vereinfacht der Ständerat die Ausfuhr von Waffen an die ärmsten Staaten der Welt, also auch an Schwerpunktländer der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Den Erhalt von vermeintlich bedrohten Schweizer Arbeitsplätzen gewichtet die Mehrheit im Ständerat offenbar höher als die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen durch (Militär-)Diktaturen. An die Stelle von expliziten Ausschlusskriterien tritt neu Beamten-Ermessen. Diese sollen fortan prüfen, welche Kriegsmaterialien für Menschenrechtsverletzungen ungeeignet und demnach für den Export freizugeben sind. Zudem wird, so Bundesrat Schneider-Amman, das Wiederausfuhrverbot neu vor Ort überprüft. Die Aufweichung der Ausfuhrbestimmungen und vage Formulierungen sichern also nicht nur Stellen in der Rüstungsindustrie, sie erfordern für jeden Antrag eine eigene Risikoanalyse durch die Bürokratie. Dumm nur, dass Voraussicht und Kontrolle nicht unfehlbar sind.

Dass Schweizer Waffen im letzten Jahrzehnt auf manchen Kriegsschauplätzen auftauchten, ist hinlänglich bekannt und konterkariert das Schweizer Engagement für Frieden und Entwicklung, das bekanntlich in der Verfassung festgeschieben ist. Erinnert sei an den Reputationsschaden, den die Schweiz erlitten hat, als unlängst Handgranaten der Ruag im mit grausamer Härte geführten Bürgerkrieg in Syrien nachgewiesen wurden. Einen solchen Imageverlust kann weder grosszügige humanitäre Hilfe noch der Beitrag von einer Million Schweizerfranken an die Vernichtung der syrischen Giftgasbestände übertünchen.

Engagiert debattiert wurde am 26. September nur Mitte-links, während sich die bürgerliche Mehrheit vornehm zurückhielt. Verharmlosend sprach sie von Arbeitsplätzen in Kreuzlingen und Thun, sowie von Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen europäischen Ländern.  «Sie stimmten wie Wölfe, sie schwiegen wie Lämmer», beschrieb Jean-Martin Büttner in seinem Kommentar im Tages-Anzeiger die Stimmung im Rat.

Auch in der Bevölkerung hat die Lockerung der Exportverordnung Bestürzung ausgelöst. In unzähligen Leserbriefen wurde das Ansinnen verurteilt, künftig an Despoten Schweizer Rüstungsgüter liefern zu wollen. Überzeugt vom Potential der Schweiz, mit Neutralitätspolitik den Frieden fördern zu können, verlangen sie «die Moral über das Fressen» zu stellen und Waffenlieferungen an Länder mit schlechtem Menschrechtsleumund zu verbieten.

Ende Oktober wird die Sicherheitskommission des Nationalrates über die Aufweichung der Kriegsmaterial-Verordnung beraten, bevor das Geschäft voraussichtlich in der Wintersession auf die Agenda des Nationalrates kommt. Es ist zu hoffen, dass er zugunsten von entwicklungspolitischer Kohärenz und der Förderung von Menschenrechten gegen den Export von Tötungsinstrumenten in Krisenländer stimmt.