Nationalrat stoppt schädliche Agrotreibstoffe

Agrotreibstoffe
Politischer Artikel
Die Plattform Agrotreibstoffe begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die verheerenden Auswirkungen der Agrotreibstoffproduktion einzudämmen. In der Schweiz müssen Agrotreibstoffe neu strengeren ökologischen und sozialen Kriterien entsprechen.

Die Förderpolitik der Industrieländer für Agrotreibstoffe führt zu schwerwiegenden Problemen, vor allem in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Statt Lebensmittel zur Ernährung von hungernden Menschen wird heute in grossem Stil Treibstoff für die Autos besser gestellter Bevölkerungen hergestellt. Der Produktion von Zuckerrohr, Palmöl und Raps müssen immer mehr tropische Wälder weichen. Die Agrotreibstoffproduktion ist zudem treibende Kraft hinter grossflächigen Landkäufen («Land Grabbing»), die zu Lasten der armen Landbevölkerung gehen.

Mit der nun beschlossenen Gesetzesvorlage verschärft der Nationalrat die bestehenden Kriterien für Steuererleichterungen auf Agrotreibstoffen und schreibt diese auf Gesetzesstufe fest: Sollen Agrotreibstoffe von Steuererleichterungen profitieren, müssen sie künftig unter sozial annehmbaren Bedingungen produziert werden, und es dürfen dafür keine Urwälder mehr abgeholzt werden. Zudem müssen sie «erheblich weniger Treibhausgase erzeugen» und «die Umwelt gesamthaft nicht wesentlich mehr belasten als fossiles Benzin», wie der Nationalrat festlegt. Sehr erfreulich ist der zusätzliche Passus, wonach der Anbau von Agrotreibstoffpflanzen die Produktion von Rohstoffen für Nahrungsmittel nicht verdrängen darf.

Die Schweiz macht damit erste und bedeutende Schritte, um die verheerenden Auswirkungen der Agrotreibstoffproduktion zu vermeiden. Mit den nun verabschiedeten Kriterien erfüllt der Nationalrat wichtige Forderungen der Petition «Brot statt Benzin!», die im Februar 2011 von 35 Schweizer Organisationen mit 62‘000 Unterschriften eingereicht worden war. Teilweise kommt er auch dem Anliegen der Standesinitiative des Kantons Luzern «Gegen die Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln zu Treibstoff» nach. Die Plattform Agrotreibstoffe fordert nun den Ständerat auf, der Grossen Kammer zu folgen.