Nein zur Selbstbestimmungsinitiative!

Mark Herkenrath, Geschäftsleiter Alliance Sud.
Artikel global
Die Menschenrechte sind weltweit unter Druck. Ein überwältigendes Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP wäre nichts anderes als ein klares Ja der Schweiz zu den Menschenrechten. Dafür engagiert sich auch Alliance Sud.

Nachhaltige Entwicklung findet dort statt, wo sich benachteiligte Bevölkerungsgruppen organisieren und für ihre Rechte stark machen. Doch zivilgesellschaftliche Organisationen, die gerechte soziale Verhältnisse einfordern, leiden weltweit unter massiv ausgebauter staatlicher Repression. Dieses beunruhigende Thema ist ein Schwerpunkt dieser global-Ausgabe. Für viele engagierte Menschen  gehören Einschüchterungsversuche, sinnlose administrative Auflagen, Reisesperren, Verhaftungen und andere staatliche Übergriffe zum Alltag. Auch die lokalen Partnerorganisationen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, die für die Rechte von Mädchen und Frauen, die Rechte indigener Völker, den Umweltschutz oder gegen die Korruption einstehen, sind von der aktuellen repressiven Tendenz betroffen. 

Der Jahresbericht des zuständigen UNO-Sonderberichterstatters zeigt, dass sich die staatliche Repression gegen progressive Organisationen der Zivilgesellschaft immer öfter auf neu erlassene Gesetze abstützt, die im Namen diffus definierter Sicherheit, des Kampfs gegen den Terrorismus oder der nationalen Wirtschaftsförderung die Versammlungs-, Organisations- und Redefreiheit einschränken. Damit stehen diese Gesetze oft in krassem Widerspruch zu den international anerkannten Menschenrechten. Das kümmert die betreffenden Regierungen aber nur wenig. Sie argumentieren, nationale Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen hätten selbstverständlich den Vorrang vor internationalen Abmachungen und dem Völkerrecht. 

Die SVP bemüht dieselbe Argumentation, wenn sie gegen «fremde Richter» polemisiert und für ihre sogenannte Selbstbestimmungsinitiative wirbt. Die Initiative kommt am 25. November zur Abstimmung. Sie will erreichen, dass in Zukunft in der Schweiz nationales Recht im Widerspruch zu den Menschenrechten stehen darf. Bei einer Annahme der Initiative müsste die Schweiz über kurz oder lang aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aussteigen. Sie würde damit zur idealen Ausrede für die autoritären und korrupten Regierungen all jener Entwicklungs- und Schwellenländer, in denen bereits heute im Namen nationaler Interessen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Unser Land verlöre seine Glaubwürdigkeit in der Staatengemeinschaft und könnte sich in internationalen Gremien und der Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr ernsthaft für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. 

Darum muss sich die Schweizer Zivilgesellschaft mit aller Kraft gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP einsetzen! Denn ein überwältigendes Nein zur Initiative wäre nichts anderes als ein klares Ja der Schweiz zu den Menschenrechten.