Zankapfel Migrationspakt

Mark Herkenrath, Geschäftsleiter Alliance Sud.
Artikel global
Die Schweizer Politik hat in den letzten Wochen ein unwürdiges Bild abgegeben. Das Gezänk über die wohlabgewogene Absichtserklärung der Uno gibt einen Vorgeschmack auf das Wahljahr 2019.

Die nächsten eidgenössischen Parlamentswahlen finden zwar erst im kommenden Oktober statt, doch der Wahlkampf hat bereits begonnen. Sein erstes Opfer: der Uno-Migrationspakt. Weil sie den nationalkonservativen Teil der Stimmbevölkerung nicht einfach der SVP überlassen wollen, wettern auch die FDP und grosse Teile der CVP gegen das rechtlich unverbindliche Dokument, das nichts anderes ist als eine wohlabgewogene Absichtserklärung der Vereinten Nationen.

Die Kritiker des Paktes geben vor, sich um Arbeitsplätze, sozialstaatliche Errungenschaften und die kulturelle Identität der Schweizer Bevölkerung zu kümmern. Sie giessen aber bloss Öl ins Feuer. Besonders beliebt — und besonders irreführend — ist die Behauptung, der Pakt würde die Massenmigration aus Entwicklungsländern, insbesondere aus Afrika, weiter anheizen. Welche Massenmigration aus Afrika damit wohl gemeint ist?

Ein paar Fakten täten der aktuellen politischen Diskussion gut. Wussten Sie zum Beispiel, dass rund 83% aller in die Schweiz Eingewanderten aus Europa stammen und weitere 4% aus den USA und  Kanada? Menschen mit einem afrikanischen Pass machen nur gerade 1,3% der Schweizer Wohnbevölkerung aus. 2017 wanderten netto 4307 Personen aus Afrika in die Schweiz ein. Das macht pro Kopf der Schweizer StaatsbürgerInnen gerade einmal 0.0007 afrikanische ZuwandererInnen.

Die Schweiz ist also fast nur für EuropäerInnen ein Einwanderungsland. Junge Menschen aus afrikanischen und anderen Entwicklungsländern, die ihre Lebensperspektiven verbessern wollen, können sich den Weg in die Schweiz in der Regel gar nicht leisten. Und ihre Arbeitschancen in der Schweiz tendieren gegen null. Wollte man die Migration in die Schweiz massgeblich bremsen, müsste das Freizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden. Ein Anliegen, mit dem die SVP alleine dasteht. Deren – dieses Mal wenigstens klar formulierte – Volksinitiative werden FDP und die CVP aus guten Gründen bekämpfen.

Weder ist Migration ein Sonntagsspaziergang, noch ist Integration ein Kinderspiel. Aber das behauptet auch niemand. Bekannt – und durch zahlreiche Studien belegt – ist hingegen, dass Migration in den Zielländern einen grossen wirtschaftlichen Nutzen hat. Und dass sie über Rücküberweisungen, Wissenstransfers und intensivierte Handelsbeziehungen gleichzeitig auch zum Wohlergehen der Herkunftsländer beiträgt.

Der neue Migrationspakt der Uno will Migration so gestalten, dass sie kein Land überfordert, allen Betroffenen einen möglichst grossen Nutzen bringt und die MigrantInnen und Migranten vor Ausbeutung schützt. Es ist ausgesprochen bedenklich, dass sich die Schweiz aus wahlstrategischen Gründen vorderhand von diesem vernünftigen Anliegen verabschiedet hat.