Eine wichtige Weichenstellung

Artikel GLOBAL+
Die Weltbank ist im Wandel. Aus Hilfsempfängern sind zum Teil Konkurrenten geworden. Geblieben ist der Kampf der Zivilgesellschaft, dass es bei Entwicklungsinvestitionen mehr Mitsprache und bessere Regeln braucht.

In den 80er und 90er Jahren stand die Weltbank immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Große Infrastrukturprojekte in Brasilien, riesige Staudämmen in Indien oder großflächige Umsiedlungen in Indonesien schürten Proteste von Betroffenen und der internationalen Zivilgesellschaft. In der Folge sah sich die Weltbank gezwungen, nach und nach ein System von Umwelt- und Sozialstandards, die sogenannten Safeguards, für ihre Projektfinanzierung einzuführen.

Seitdem haben sich die Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft tiefgreifend gewandelt und zu einem Wettlauf um neue Möglichkeiten für Geschäfte und Investitionen geführt. Ehemalige Klienten der Weltbank wie China, Brasilien oder Indien sind zu Konkurrenten um lukrative Aufträge geworden.

Jetzt hat die Weltbank eine umfassende Reform der Safeguards in Angriff genommen (Safeguard Review). In der gesamten Finanzwelt gelten die Standards der Weltbank als Benchmark, an denen sich alle anderen orientieren. Darum ist der Prozess von weitreichender Bedeutung.

Unbotmässige Einmischung oder sinnvolle Regeln?

Dabei gibt es in Teilen des Weltbank-Managements die Ansicht, dass die Standards schlecht fürs Geschäft seien. Sie hätten eine abschreckende Wirkung auf die Empfängerstaaten und würden die Wettbewerbsfähigkeit der Bank beeinträchtigen. Seitens der Schwellenländer wird häufig geltend gemacht, dass die Safeguards eine Einmischung in die Souveränität der Empfängerländer seien.

Die internationale Zivilgesellschaft ist besorgt, dass sich im Laufe der Reform diese Ansichten durchsetzen werden und zu einer Abschwächung der Standards führen. Dabei zeigen Untersuchungen u.a. der Internen Evaluierungsgruppe der Weltbank (IEG), dass richtig und umfassend angewandte Standards Schaden von Betroffenen und der Umwelt abwenden.

So finden in Infrastruktur-, Bergbau- oder Agrobusinessprojekten immer wieder Zwangsumsiedlungen statt. Laut IEG-Schätzungen sind davon an jedem beliebigen Tag weltweit mindestens eine Million Menschen betroffen. Die aktuellen Zahlen dürften noch höher sein, die Bank erfasst diese jedoch nicht. Nur starke und stringent angewandte Standards können dafür sorgen, dass die Umgesiedelten nicht in noch tiefere Armut gestürzt werden. Berichte des Inspection Panel, der unabhängigen Beschwerdestelle der Weltbank, machen aber auch deutlich, dass es schon jetzt ein erhebliches Defizit bei der Implementierung der Safeguards gibt. Eine Verwässerung der Standards wäre jedoch fatal.

Rückfall in die 90er Jahre?

Leider gibt die neue, im Oktober 2013 verabschiedete Strategie der Weltbank Grund zur Besorgnis. In ihr wird − neben den allgemeinen Zielen zur Reduzierung der Armut bis 2030 − reichlich abgehoben auf «transformatorische Projekte» gesetzt, mit denen in Ländern und Regionen entscheidende Weichen gestellt werden sollen. Dieser Ansatz erinnert stark an die Grossprojekte, die der Auslöser für die Einführung der Umwelt- und Sozialstandards waren. Gleichzeitig sollen bürokratische Hindernisse beseitigt, Projekte zügiger genehmigt werden und das Geld entsprechend schneller fliessen. Dies geht klar zu Lasten von sorgfältiger Planung und öffentlicher Partizipation. Zudem will man auch grössere Risiken eingehen, ohne zu sagen, wer denn im Endeffekt das Risiko tragen soll. Die Bank oder die von den Projekten Betroffenen?

Seit langem gibt es in der Bank eine culture of approval bei der es für die Projektverantwortlichen im Management wichtiger (und der Karriere förderlicher ist), möglichst schnell hohe Summen auszugeben, ohne Rücksicht auf die möglichen Auswirkungen auf die Armen oder die Umwelt. Die neue Strategie wird diesen Trend eher verstärken.

In ihrer aktuellen Form genügen die Umwelt- und Sozialstandards nicht für das stark gewandelte Portfolio der Weltbank. Der Anteil der reinen Projektfinanzierung ist immer weiter zurückgegangen. Finanzierungen auf Basis von Programmen oder Politiken, sowie die Geldvergabe durch Finanzintermediäre (Staats- und Privatbanken, Investmentgesellschaften) bestimmen einen Grossteil des Geschäfts der Weltbank. Und für diese Geschäftsbereiche gibt es nach wie vor keine Standards.

Die Forderungen der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft ist sich einig in zentralen Forderungen an die Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank:

  • Es darf keine Abschwächung bestehender Standards geben. Die Harmonisierung mit Standards andere Finanzinstitutionen hat sich immer am höchsten Standard zu orientieren.
  • Die Safeguards sollen für das gesamte Portfolio der Weltbank gelten, also beispielsweise auch für development policy lending oder programs for results.
  • In die Standards sind auch Themen wie Menschenrechte, Gender, Behinderte, Arbeitsrechte oder Klima aufzunehmen, die bislang nicht abgedeckt wurden.

Ausserdem sollen die Safeguards für den gesamten Bereich öffentlicher Finanzierung voll in der Verantwortung der Weltbank bleiben. Das betrifft namentlich die beiden Unterorganisationen der Weltbank, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA). Bei der Privatsektorfinanzierung, wie sie die beiden Weltbank-Organisationen Internationale Finanz-Corporation (IFC) und Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) betreiben, hatte man sich dafür entschieden, den Klienten die Verantwortung für das Risikomanagement zu übergeben und sich lediglich auf die Rolle der Supervision zu beschränken. Die IEG kommt zu dem Schluss, dass dieses Modell für den öffentlichen Sektor ungeeignet sei und auch beim Privatsektor erhebliche Mängel aufweise.

Umwelt- und Sozialstandards sind kein Selbstzweck und erst recht kein «Gutmenschentum». Sie sind untrennbar verbunden mit der Reduzierung von Armut. Wenn sie gut umgesetzt werden, schützen sie die Umwelt, verhindern Leid und fördern die Lebensbedingungen der marginalisierten, verletzlichen und ärmsten Bevölkerungsschichten. Jede Abschwächung der Standards würde ein falsches Signal senden und Finanzen in Projekte und Programme fliessen lassen, die ihre sozialen und ökologischen Kosten außer Acht lassen.

Autor Knud Vöcking ist Referent für Internationale Finanzinstitutionen bei der NGO urgewald e.V.