Anhaltender Druck auf das Entwicklungsbudget

Politischer Artikel
Im Juni 2016 entschied der Nationalrat, dass die Schweiz 0.48% ihres Nationaleinkommens für die internationale Zusammenarbeit einsetzt. Doch schon im Februar will der Bundesrat ein Sparpaket vorstellen, das diesen Entscheid rückgängig macht.

Der Kampf um ein angemessenes Budget für die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit geht in die nächste Runde. Der Bundesrat hat für den Februar weitere Sparmassnahmen bei den Bundesfinanzen angekündigt. Die genauen Sparpläne wird er voraussichtlich nach der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III veröffentlichen. Diese könnte ein Milliardenloch in den Bundeshaushalt reissen. Klar ist, dass der Bundesrat einmal mehr massive Kürzungen bei den Entwicklungsausgaben plant. Mit Sparmassnahmen bei der Armee, der Landwirtschaft und teilweise auch in der Bildung ist er letztes Jahr im Parlament weitgehend gescheitert.

Auch die Höhe der Schweizer Entwicklungsausgaben sorgte letztes Jahr für ein zähes Ringen. Ursprünglich hatte der Bundesrat ein wachsendes Budget für diesen wichtigen Aufgabenbereich vorgesehen. Schon Ende 2015 kündigte er unter dem Titel «Stabilisierungsprogramm 2017-2019» jedoch ein Sparpaket an, das der Entwicklungszusammenarbeit rund 25% der gesamten anvisierten Kürzungen aufbürdete. Als er im Februar 2016 seine Botschaft über die internationale Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2017-2020 vorstellte, waren diese Kürzungen darin bereits verwirklicht.

Im Parlament führte diese Botschaft zu intensiven Diskussionen. Es ging einerseits um den Finanzrahmen für die IZA, andererseits um deren Verknüpfung mit der Schweizer Migrationspolitik. SVP und FDP forderten massiv höhere Budgetkürzungen als der Bundesrat und ausserdem eine Verschiebung von der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zur humanitären Hilfe. Eine solche Verschiebung würde jedoch der bilateralen Zusammenarbeit die Mittel entziehen, um sich vor Ort für bessere Bedingungen einzusetzen und sich präventiv gegen Krisen und Armut zu engagieren. Die CVP forderte die Rückweisung der Botschaft an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Entwicklungszusammenarbeit für die Verhinderung von Migration in die Schweiz zu nutzen. Entwicklungszusammenarbeit darf und kann jedoch nicht als Pfand in migrationspolitischen Verhandlungen genutzt werden.

Dank intensivem Lobbying von Alliance Sud und dem breit abgestützten «Weckruf gegen Hunger und Armut» wurden sowohl die Rückweisung als auch zusätzliche Budgetkürzungen äusserst knapp abgelehnt. Auch ein Antrag, Entwicklungszusammenarbeit nur noch in den Ländern zu leisten, die der Schweiz in Migrationsfragen stark entgegen kommen, konnte abgewendet werden.

In der Debatte zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 in der Herbstsession verlangten SVP und eine Mehrheit der FDP trotzdem erneut Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Ihre Forderungen hätten den Lastenanteil der IZA auf über einen Drittel am gesamten Sparpaket erhöht. Auch diese Anträge wurden aber in beiden Kammern knapp abgelehnt. In der Debatte zum Bundesbudget 2017 im vergangenen Dezember scheiterte die SVP schliesslich ein drittes Mal mit Kürzungsforderungen. Das Parlament bestätigte einmal mehr den Finanzrahmen für die IZA und stellte sich gegen einen unüberlegten und kurzsichtigen Kahlschlag.

Wenn nun der Bundesrat bei der Entwicklungszusammenarbeit trotzdem nochmals den Rotstift ansetzen will, ist es am Parlament, diesen unsinnigen Plan zu durchkreuzen. Dafür wird sich Alliance Sud nach Kräften einsetzen. Es ist auch im Sinne der Schweiz, einen angemessenen Beitrag zu einer friedlichen und sicheren Welt ohne Armut zu leisten.