Entwicklungshilfe für Schweizer Milchproduzenten?

Politischer Artikel
Das Entwicklungsbudget wird gekürzt. Personal wird entlassen, die Deza schliesst ihre Programme in Vietnam und Pakistan. Doch die Bauernlobby im Parlament verteidigt ihre Millionen an Subventionen aus dem Topf der Entwicklungszusammenarbeit.

In den letzten Sparrunden musste die Entwicklungszusammenarbeit das grösste Sparopfer bringen. Über 25% des Sparprogramms werden hier abgezwackt. Auch in der angekündigten nächsten Sparrunde wird es voraussichtlich das Entwicklungsbudget überproportional treffen. Erste Konsequenzen wurden gezogen. Die Deza hat ihre Programme in Vietnam und Pakistan geschlossen.

Ausgerechnet bei einem alten Zopf der Entwicklungszusammenarbeit will die Bauernlobby am kommenden Mittwoch im Parlament nun Kürzungen verhindern. Die Schweiz leistet Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten im Umfang von 20 Millionen CHF. Der Bundesrat hat aufgrund einer externen Evaluation dieses Programm angepasst. Ganz verabschieden will er sich noch nicht von dieser Exportsubvention an die inländische Milchbranche.

Dabei widerspricht Entwicklungshilfe, die an den Kauf einheimischer Produkte geknüpft ist, den internationalen Richtlinien zu wirksamer Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungsgelder sollen eigene Initiativen in Entwicklungsländern fördern. Mit dem Kauf von Nahrungsmitteln vor Ort oder zumindest aus anderen Entwicklungsländern wird nicht nur Nothilfe an hungernde Bevölkerungsschichten geleistet sondern es werden auch lokale und regionale Marktchancen geschaffen. Die Lieferung von teuren Produkten aus der Schweiz würgt im schlechtesten Fall diese lokalen Initiativen ab.

In einem Kontext von massiven Kürzungen kann sich die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit eine Subventionierung der Schweizer Milchbauern nicht leisten. Die Zwängerei der Bauernlobby im Parlament zeigt entsprechend klar, dass die Diskussionen um Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit vorgeschoben ist. Für sie ist das Entwicklungsbudget ein Honigtopf, aus dem sie unter dem Label «internationale Solidarität» für ihre eigene Klientel möglichst viel herausholen wollen.