Streit über die Entwicklungsfinanzierung

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Vom 13. bis 17. Juli 2015 will die internationale Staatengemeinschaft in Addis Abeba das Schlussdokument zur Entwicklungsfinanzierung verabschieden. Die Analyse der Hauptstreitpunkte.

Die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) in Addis Abeba soll den Weg weisen, wie die Uno-Agenda für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) finanziert werden kann. Diese wird im September von der Uno-Generalversammlung verabschiedet werden.

Streitpunkt 1: Wie verhalten sich FfD und SDG zueinander?

Die Industrieländer, allen voran die EU, sehen die Entwicklungsfinanzierung als integralen Teil der SDG-Agenda. Addis Abeba soll die Mittel zur Umsetzung der ambitiösen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung liefern und das Ziel 17 der SDG («Stärkung der Mittel zur Umsetzung») ausformulieren und die Umsetzung von Ziel 17 quasi vorwegnehmen. Anderer Meinung ist die G77, der Zusammenschluss der Schwellen- und Entwicklungsländer. Sie wollen sich die Möglichkeit offen halten, bis September über gewisse Umsetzungsoptionen der SDG zu verhandeln. Ausserdem bietet für sie die bei der Uno angesiedelte FfD- Konferenz einen universellen Rahmen, um über Themen zu verhandeln, die ansonsten gern von den reichen Ländern unter sich abgemacht werden, beispielsweise in der OECD. Wenn es künftig nur noch einen gemeinsamen Follow-up Prozess zum gesamte Post-2015-Rahmenwerk der SDG gibt, wie dies unter anderem von der Schweiz und der EU favorisiert wird, so sehen die G77 die Gefahr, dass die traditionellen FfD-Themen ihre Eigenständigkeit verlieren. Angesichts des breiten Themenspektrums der SDG – vom Zugang zu sauberer Energie bis zum Schutz der Ozeane – ist diese Angst verständlich. Entsprechend fordert die G77 eine klare Zusage für eine vierte Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung.
Neben dieser grundlegenden prozessualen Frage haben sich in den Verhandlungen zwei inhaltliche Knackpunkte herauskristallisiert. Können sie nicht gelöst werden, droht sich der Streit auf den Uno-Gipfel im September zu übertragen. Ganz zu schweigen davon, dass sich die politischen Blockaden in den Klimaverhandlungen noch schwerer lösen lassen werden.

Streitpunkt 2: Ein intergouvernementales Gremium für Steuerfragen

Der Streit dreht sich um die Frage, wie Steuereinnahmen in den Dienst der Entwicklung gestellt werden können. Die Industrieländer sehen in der Mobilisierung nationaler Steuereinnahmen in Entwicklungsländern grosses Potential. Effizientere Steuerverwaltungen könnten somit einen wichtigen Beitrag im Bereich Bildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung leisten. Dafür wollen Länder wie die Schweiz auch Entwicklungsgelder in die Hand nehmen und die entsprechenden Institutionen stärken. Dies ist sicherlich wichtig. Allerdings lenkt es ab vom eigentlichen Skandal der internationalen Steueroptimierung und Steuerflucht, durch die den Entwicklungsländern je nach Schätzung jährlich zwischen 170 und 280 Mrd. US-Dollar an Steuereinnahmen entgehen. Die Entwicklungsländer beharren daher zu Recht darauf, dass diese Geldabflüsse gestoppt werden müssen. Dazu braucht es aus ihrer Sicht ein intergouvernementales Gremium, ausgerüstet mit den notwendigen Mitteln und dem entsprechenden Mandat. Deutschland hat signalisiert, dass es bereit wäre, das bestehende Komitee finanziell stärker zu unterstützen. Dessen Mandat soll jedoch nicht ausgebaut werden. Den G77 geht dies zu wenig weit. Sie bestehen darauf, dass die Ausgestaltung der Zusammenarbeit in Steuerfragen nicht länger der OECD überlassen wird. Dieser exklusive Club der reichen Industrieländer hat derzeit die Federführung der internationalen Initiativen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Die Entwicklungsländer sind vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Das neu zu schaffende Gremium soll hingegen allen Ländern gleichberechtigte Mitsprache garantieren.

Streitpunkt 3: Geregeltes Verfahren für Schuldenrestrukturierung

Auch beim zweiten inhaltlichen Knackpunkt stehen sich die G77 und die Industrieländer diametral gegenüber. Die Entwicklungsländer fordern schon lange ein geregeltes Verfahren zur Schuldenrestrukturierung. Da Staaten nicht Konkurs anmelden können, schleppen sich aussichtslose Verschuldungssituationen oft zu lange hin (siehe GLOBAL+ Nr. 57, Frühling 2015). Um die alten Schulden zu bedienen, müssen sie neue Kredite aufnehmen, und die Schuldenspirale dreht sich immer schneller. Diese Gelder könnten mit einem fairen und transparenten Insolvenzmechanismus für nachhaltige Entwicklungsprojekte freigesetzt werden.
Im September 2014 wurde in der Uno die Basis gelegt für Verhandlungen hin zu einem multilateralen Rechtsrahmen für die Restrukturierung von Staatsschulden. Die Entwicklungsländer fordern, dass die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens in Addis Abeba bestätigt wird. Doch insbesondere die USA sperren sich dagegen. Für sie sollen weiterhin der internationale Währungsfonds sowie die OECD die Debatte dazu führen. Im IWF haben die USA aufgrund der Stimmgewichtung faktisch ein Vetorecht.
Auch die Schweiz sperrt sich offenbar gegen die Erwähnung des Uno-Verfahrens im Schlussdokument. Damit gefährdet sie nicht nur die Konferenz in Addis Abeba. Wenn die Industrieländer nicht mindestens in einem der beiden inhaltlichen Streitpunkte der Forderung der G77 nachgeben, wird dies auch die Klimaverhandlungen zusätzlich belasten.

Der Dauerbrenner: Höhe der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit

Doch auch in anderen Fragen herrscht Uneinigkeit. Darunter die Höhe und Rolle der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA). Die Industrieländer wollen ODA stärker als Katalysator zur Mobilisierung privater und nationaler Mittel nutzen. Die Entwicklungsländer sehen dies skeptisch. Denn der Erhalt öffentlicher Gelder spielt für sie weiterhin die zentrale Rolle in der Entwicklungsfinanzierung. Insbesondere fordern sie, dass das vor Jahrzehnten gegebene Versprechen, 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe einzusetzen, endlich eingelöst wird – und zwar spätestens 2020. Die Industrieländer sind zwar einverstanden, das Ziel erneut zu bestätigen. Sie sind jedoch nicht bereit, sich auf einen verbindlichen Zeitrahmen einzulassen.

Fazit: Für Alliance Sud ist klar, dass es jetzt an den Industrieländern liegt zu zeigen, dass sie bereit sind, die Entwicklungsländer bei der Erreichung der SDG zu unterstützen. Dazu braucht es ein Entgegenkommen in zumindest einer der zentralen Forderungen: dem internationalen Kampf gegen Steuerflucht und -hinterziehung oder jener der Entschuldung. Es braucht aber auch die Zusage für finanzielle Mittel. Damit würde sich wohl auch der Streitpunkt über die Eigenständigkeit des FfD-Prozesses entschärfen lassen. Wenn das in Addis Abeba unterschriebene Schlussdokument zufriedenstellend ist, kann auch die G77 es als Umsetzungsplan der SDG akzeptieren.  

Eva Schmassmann  ist Mitglied der Schweizer Delegation in Addis Abeba