Unlautere Geldflüsse und Entwicklungsfinanzierung

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Die Länder des Südens werden an der Uno-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung bessere Unterstützung im Kampf gegen die Steuerflucht und die Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne fordern. Die Schweiz hat hier noch Hausaufgaben zu erledigen.

Im September 2015 will die Uno neue globale Ziele für die nachhaltige Entwicklung (SDG) festlegen. Die Vorverhandlungen im Rahmen der Open Working Group (OWS) haben einen ambitiösen Katalog von 17 Hauptzielen und zahlreichen Unterzielen hervorgebracht, die gleichwertig auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte nachhaltiger Entwicklung abstellen. Ob die Ziele, welche die OWS vorgeschlagen hat, bis zum Schluss der Verhandlungen nicht verwässert werden, ist allerdings noch offen. Verschiedene Länder haben gegen einzelne Vorschläge bereits Widerstand angekündigt.

Ungeklärt ist auch die Frage, wie die kommenden Ziele überhaupt finanziert werden sollen. Fest steht eigentlich nur, dass ihre Umsetzung die ärmsten Entwicklungsländer mehr kosten wird, als sie sich aus eigener Kraft leisten können. Die Länder des Südens haben darum durchgesetzt, dass bereits im Juli 2015, also zwei Monate vor den SDG-Schlussverhandlungen, in Addis Abeba eine hochrangige Uno-Konferenz zum Thema Entwicklungsfinanzierung stattfinden wird. Ein wesentliches Ziel dieser Konferenz wird sein, dass die Industrieländer ihre Verpflichtung bekräftigen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, und dass sie dafür ein verbindliches neues Umsetzungsdatum festlegen. Eigentlich hätte das 0,7%-Ziel bereits 2015 erreicht worden sein.

Innovative Finanzierungsquellen und unlautere Finanzflüsse

Die Industrieländer selbst werden an der Uno-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba voraussichtlich vor allem auf Massnahmen drängen, die auch den eigenen Auslandunternehmen und vermögenden Privatpersonen einen Nutzen bringen. Dazu gehört zum Beispiel die Einrichtung von Fonds, um Firmengründungen in Entwicklungsländern zu finanzieren. Zur Diskussion stehen ausserdem staatliche Risikogarantien für die Investitionen multinationaler Konzerne in all jene Entwicklungsländer, die als politisch fragil und/oder wirtschaftlich riskant gelten.

Das Problem dieser Massnahmen ist jedoch, dass sie ausschliesslich den Privatsektor fördern. Zu den Nutzniessern gehören zwar nicht nur multinationale Grosskonzerne, sondern auch einheimische Unternehmen der Entwicklungsländer. Wichtige öffentliche Leistungen wie die Bildung, das Gesundheitswesen und der Bau und Unterhalt von Infrastruktur lassen sich damit aber weiterhin nicht berappen. Für diese zentralen staatlichen Aufgaben brauchen die Entwicklungsländer dringend höhere öffentliche Einnahmen.

Ein weiteres zentrales Thema an der Konferenz in Addis Abeba werden darum die unlauteren Finanzflüsse sein, die jedes Jahr Milliardenlöcher in die Budgets der Entwicklungsländer reissen. Gemeint sind Vermögenstransfers auf Auslandkonten, die der Steuerflucht oder der Verheimlichung von Korruption und anderen illegalen Aktivitäten dienen. Die Höhe dieser unlauteren Transaktionen übersteigt nach allgemeiner Einschätzung die Ausgaben der Industrieländer für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit um ein Vielfaches. Hinzu kommen die Verluste, die den Entwicklungsländern dadurch entstehen, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne in ausländische Steueroasen verschieben. Ein Stopp dieser Abflüsse wäre zentral, um die betreffenden Länder bei der Finanzierung nachhaltiger Entwicklungsziele zu unterstützen.

Die Rolle der Schweiz

Als weltweit grösster Finanzplatz im Offshore Private Banking steht die Schweiz weiterhin in der Pflicht. Sie hat zwar gewisse Fortschritte gemacht, aber viele Gesetzesvorschläge, die den Entwicklungsländern tatsächlich einen Nutzen bringen könnten, sind im Parlament noch hängig. Eine Bestandesaufnahme:

  • Potentatengelder: Die Schweiz steht international immer noch im zweifelhaften Ruf, ein sicherer Hort für unrechtmässig erworbene Vermögen zu sein.  Lücken im Geldwäschereigesetz und die Tatsache, dass einzelne Banken ihre gesetzlichen Sorgfaltspflichten höchst ungenügend einhalten, sorgen dafür, dass immer wieder solche Vermögen in die Schweiz gelangen. Jüngstes Beispiel sind die inzwischen gesperrten Millionenguthaben aus dem Umfeld des gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch.

Bei der Sperrung und Rückführung solcher Gelder hat die Schweiz in den letzten Jahren immerhin deutliche Fortschritte gemacht. Nach dem Sturz ausländischer Machthaber gehört sie jeweils zu den ersten Ländern, die deren Vermögenswerte einfrieren. Ausserdem unterstützt sie die Herkunftsländer massgeblich dabei, Rechtshilfegesuche zu formulieren, die letztlich zur Einziehung und Rückführung der Gelder führen. Ein neues Gesetz soll diese Praxis nun auf eine solide rechtliche Grundlage stellen. Es wird Anfang 2015 ins Parlament kommen.

  • Steuerflucht: Mit den nötigen Schritten gegen die Steuerflucht aus Entwicklungsländern tut sich die Schweiz weiterhin schwer. Mit der Umsetzung der Verpflichtung von 2009, allen interessierten Ländern erweiterte Steueramtshilfe zu gewähren, hapert es. Die Liste der Länder, denen die Schweiz bei einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung die nötigen Bankinformationen übermittelt, umfasst heute neben zahlreichen Industrieländern nur gerade sieben Entwicklungsländer.

Umso erfreulicher ist, dass der Bundesrat im Oktober ein Gesetz in die Vernehmlassung geschickt hat, das hier Abhilfe schaffen soll. Der Gesetzesentwurf sieht die einseitige Ausdehnung der erweiterten Amtshilfe auf rund fünfzig weitere Entwicklungsländer vor. Sinnvoll, aber politisch wohl chancenlos wäre es, der Bundesrat würde den betreffenden Ländern auch gleich den automatischen Informationsaustausch anbieten. Dies würde den Steuerbehörden der Entwicklungsländer helfen, möglichen Fällen von Hinterziehung überhaupt erst auf die Spur zu kommen.

  • Steuervermeidung: Was die Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne betrifft, gilt es, die kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften abzuschaffen. Das ist erfreulicherweise im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III, die sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet, bereits vorgesehen. Wie wir im letzten GLOBAL+ (55/2014) berichtet haben, will der Bundesrat aber neue Anreize für Unternehmen schaffen, ihre Auslandgewinne unversteuert in die Schweiz zu verfrachten. Die geplanten Massnahmen – Lizenzboxen und allgemeine Unternehmenssteuersenkungen – wären im Gegensatz zu den bisherigen Holdingprivilegien jedoch OECD-konform.

Ungelöste Hausaufgaben                                                                                             

Ohne neue Finanzierungsmechanismen werden die nachhaltigen Entwicklungsziele ein reiner Papiertiger bleiben. Die Schweiz sollte sich in Addis Abeba darum für griffige Massnahmen gegen die Steuerflucht von Privatpersonen und die steuerlich motivierten Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne einsetzen. Kein Zweifel: Hier ist die Schweiz vor allem auch innenpolitisch gefordert.