Entwicklungsminister Cassis schon im Gegenwind

Politischer Artikel
Die Finanzkommission des Nationalrats will dem neuen Aussenminister Ignazio Cassis 100 Millionen Franken im Budget 2018 streichen. Treffen wird es – einmal mehr – die langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit.

Dem neuen Chef des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis (FDP), sollen 100 Millionen Franken aus seinem Budget für 2018 gestrichen werden. Dies teilte die FK-N nach ihrer Budgetberatung vom 13.-15. November mit. Gespart werden soll insbesondere bei der Entwicklungszusammenarbeit. Angesichts der Aufgabenverteilung wird es zum grössten Teil die langfristige Entwicklungszusammenarbeit treffen.

Der Vorschlag des Bundesrats sah in diesem Bereich – dem sogenannten Südkredit – bereits Kürzungen im Umfang von 40 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr vor. Von heute auf morgen lassen sich in der langfristig angelegten Entwicklungszusammenarbeit zusätzliche Millionenbeträge im hohen zweistelligen Bereich nur mit krassen Nebenwirkungen streichen. Zentrale Erfolgsfaktoren sind hier Vertrauen und Ausdauer: Ein überstürzter Abbruch von Projekten und Rückzug aus Programmen untergräbt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Partnerin in der Entwicklungszusammenarbeit. Und es werden bereits erreichte Erfolge aufs Spiel gesetzt, die erst durch ein längeres Engagement gefestigt werden müssten.

Es bleibt die Hoffnung auf die Debatte in der Wintersession im Parlament. Der Gesamtrat hat in Debatten rund um das Budget der Entwicklungszusammenarbeit bereits mehrfach gegen seine Finanzkommission gestimmt. Zuletzt im September diesen Jahres, als die Kommission die Höhe der Entwicklungsgelder nicht mehr an einer APD-Quote von 0.5% ausrichten wollte. Dies wurde vom Nationalrat klar mit 101 zu 86 Stimmen abgelehnt.