AIIB: Die neue globale Playerin unter der Lupe

Die konsequente Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards sollte bei jedem Investitionsprojekt garantiert sein. Bild: Baustelle in Jakarta, Indonesien.
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«Die AIIB kann einen wesentlichen Beitrag zur (…) Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Asien leisten», begründete der Bundesrat im Herbst 2015 das Engagement der Schweiz bei der AIIB. Zeit für eine Zwischenbilanz.

1. Wie kam es zur Gründung der AIIB?

Die Gründung der AIIB war ein diplomatischer Sieg Pekings. Die USA unter Präsident Obama hatten die europäischen Staaten und Japan gedrängt, der AIIB nicht beizutreten. Aber gerade der engste US-Partner, das Vereinigte Königreich, war der erste europäische Staat, der im März 2015 der AIIB beitrat. Kurz darauf folgten Deutschland, die Schweiz und andere europäische Staaten. Eine einheitliche Position der G7-Staaten war damit zerschlagen. Mittlerweile hat die AIIB 56 Mitgliedsstaaten, und weitere Staaten haben ihre Mitgliedschaft beantragt.

Mit einem Eingangskapital von 100 Milliarden US-Dollar ist die im Januar 2016 auf chinesische Initiative hin gestartete Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank AIIB finanziell eindeutig schwächer als Chinas eigene Finanzinstitutionen. Die China Export-Import Bank etwa vergibt jährlich ein Vielfaches davon an Krediten. Wichtiger ist denn auch der symbolische und geostrategische Wert der AIIB, denn Peking steht damit zum ersten Mal an der Spitze einer multilateralen Finanzinstitution. China kann nun einen Multilateralismus vorantreiben, bei dem Peking die Spielregeln definiert.

Die unzureichende Repräsentation Chinas in den von den westlichen Staaten dominierten Bretton Woods-Institutionen (Internationaler Währungsfonds und Weltbank), sowie von Japan in der Asiatischen Entwicklungsbank, mögen Peking zur Gründung der AIIB veranlasst haben. Ebenso wahrscheinlich ist, dass Peking eine eigene Entwicklungsbank als zielführender für seine Einflussnahme erachtet als einen unilateralen Ansatz, der auf rein wirtschaftlicher Macht beruht.

 

2. Was ist die Rolle der nicht-regionalen Mitgliedsstaaten?

Die europäischen Staaten begründen ihren Beitritt damit, die Institution von Anfang positiv beeinflussen zu wollen und sich für die besten Umwelt- und Sozialstandards einzusetzen. Inwieweit ihnen das mittel- und langfristig gelingen wird, bleibt abzuwarten. Kurzfristig lässt sich eine Dialogbereitschaft der AIIB mit der internationalen Zivilgesellschaft feststellen, so wie es westliche Regierungen erwarteten. Die mit der AIIB-Imagepflege beauftragte internationale Public Relations Firma Saatchi & Saatchi wird zufrieden sein.

Europäische Mitgliedschaft hat sicher dazu beigetragen, dass die drei großen internationalen Rating Agenturen der AIIB im Sommer 2017 das begehrte Triple A Kredit-Rating zugeteilt haben. Damit steht die AIIB auf der höchsten Ebene der Kreditwürdigkeit, was ihr ermöglicht, zu günstigen Konditionen Gelder auf internationalen Kapitalmärkten aufzunehmen und ihr zukünftiges Kreditvolumen zu erweitern. Das ist insofern bemerkenswert als die Staatsfinanzen der drei grössten Mitgliedstaaten (China, Indien und Russland) alle kein Triple A Rating haben. . Aber wie steht es mit anderen Arten von Risiken, wie Governance und Umwelt- und Sozialauswirkungen, die die Rating-Agenturen auch mit in Betracht ziehen müssen? Da bewegen sie sich auf dünnem Eis, denn die AIIB ist noch nicht lange genug im Geschäft, um darüber ein Bild zu liefern.

Bisher hat die AIIB hauptsächlich an Ko-Finanzierungen von Projekten teilgenommen, bei denen die Standards der führenden Finanzinstitution gelten. Die AIIB-Risiken werden erst mit dem anstehenden Wachstum eines eigenständigen Portfolios zutage treten.                                                                                                              

3. Was bedeutet das AIIB-Motto «Lean, Green & Clean»?

Das AIIB stellt sich als eine neue Art von Bank für das 21. Jahrhundert dar, die mit geringem Personalaufwand (lean) umweltfreundliche Projekte (green) finanziert und keine Korruption toleriert (clean). Teil des Schlankseins (lean) besteht darin, keinen Aufsichtsrat mit ständigem Sitz zu haben. Das soll Bürokratie eindämmen, sorgt aber auch dafür, Aufsicht auf Distanz zu halten. In dem 12-köpfigen Board sitzen zwei europäische Vertreter, doch sind die Befugnisse des Boards bis heute nicht klar definiert. So ist unklar, inwieweit der AIIB-Präsident in Zukunft eigenständig Kredite und Politikrichtlinien bewilligen kann.

Die AIIB will ihren Mitarbeiterstab klein halten und die Projektbewilligung schneller vorantreiben als andere Entwicklungsbanken. Aber gerade Investitionen in Infrastruktur führen oft zu Zwangsumsiedlungen und bergen vielfältige Umwelt- und Sozialrisiken. Wie wenige und unter «Effizienzdruck» stehende Mitarbeiter die Qualität der Projekte einschätzen und überwachen sollen, steht offen.

4. Wie sind Klima- und allgemeine Umweltschutzstandards der AIIB zu bewerten?

Im Juni 2017 veröffentlichte die AIIB ihre Klimastrategie. Sie bezieht sich auf das Pariser Abkommen, die Uno-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Uno-Initiative Sustainable Engery for All. So begrüssenswert dies und der zumindest vorläufige Ausschluss von Atomenergie ist, so problematisch ist, dass die Finanzierung von Öl- und Kohleprojekten sowie von grossen Staudämmen nicht ausgeschlossen wird. Die AIIB betont dabei, dass sie sich nach den Bedürfnissen ihrer Kreditnehmer richten wird.

Die AIIB-Umwelt- und Sozialstandards sind im Rahmenwerk Environmental & Social Framework (ESF) festgehalten. Das ESF ist flexibel und enthält bedeutende Schlupflöcher. So sollen Kreditnehmer die Auflagen der Bank «auf eine Art und in einem Zeitrahmen, der von der Bank als akzeptabel angesehen wird» erfüllen. Was für die Bank akzeptabel ist, wird dabei nicht ausbuchstabiert. Hinzu kommt, dass das ESF durch die Standards der Kunden ersetzt werden kann – also durch die oft sehr schwachen Umwelt- und Sozialstandards der Länder, die einen Kredit haben möchten.

Zwei zentrale Pfeiler, die zu Klimastrategie und Umweltpolitik gehören müssen, fehlen bisher: Richtlinien für den öffentlichen Zugang zu Projektinformation und für einen Beschwerdemechanismus. Beides sei in Vorbereitung, heisst es. Gerade öffentlicher Zugang zu Information, Rede- und Versammlungsfreiheit sind politisch empfindliche Bereiche in China und vielen Kreditnehmerländern, wo die Aktivitäten von NGOs oft unterdrückt und kriminalisiert werden.

Die AIIB kann nicht als separat von Chinas wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen verstanden werden. Eine enge Begleitung ihrer Aktivitäten seitens der Mitgliedsstaaten und der Zivilgesellschaft ist notwendig.

 

Autorin Korinna Horta betreut das Dossier internationale Finanzinstitutionen bei der deutschen NGO urgewald e.V.

 

Die Schweiz und die AIIB

mh. Die Schweiz bildet in der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank AIIB zusammen mit dem Vereinigten Königreich, Polen, Schweden, Norwegen, Dänemark und Island eine Stimmrechtsgruppe und stellt deren Vize-Direktorin. Ihre bisherigen Beiträge an die Bank finanzierte sie aus dem Budget für die Entwicklungszusammenarbeit.

Dieser fragwürdige Einsatz von Entwicklungsgeldern sorgte im Schweizer Parlament für heisse Köpfe. Verschiedene Parlamentsmitglieder monierten, der Beitritt zur AIIB nütze nur den aussenwirtschaftlichen Beziehungen mit China. Der Bundesrat konterte, die AIIB werde zur nachhaltigen Entwicklung in Asien beitragen, «wo die grösste Zahl der Armen und sehr Armen der Welt leben». Ausserdem sei sie eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden multilateralen Entwicklungsbanken.

Bisher sieht es nicht so aus, als würden sich diese Behauptungen bewahrheiten. Der Grossteil der bislang genehmigten Unterstützungsleistungen der AIIB geht an Projekte in Ägypten oder im Oman. Asiatische Länder mit hoher Armut spielen im Portfolio der Bank eine marginale Rolle. Ausserdem arbeitet die AIIB hier Hand in Hand mit der Weltbank-Gruppe, also gerade nicht in Ergänzung zu anderen Banken.