Entwicklungshilfe: Erfolgreiche Petition für 0.7%

Résumé
Eine breite Mobilisierung stand am Anfang der schrittweisen Erhöhung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit bis 2015. Aufgrund einer Petition stimmte das Parlament einer Erhöhung auf 0.5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu.

Die Kampagne «0.7% - Gemeinsam gegen Armut» stand am Anfang der schrittweisen Erhöhung der Schweizer Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit. Lanciert wurde sie 2004 von mehr als siebzig Organisationen, Gewerkschaften und Kirchen, koordiniert wurde die Petition durch Alliance Sud zu einer Zeit als drastische Kürzungen absehbar waren. Mit mehr als 200‘000 Unterschriften, die im Mai 2008 eingereicht wurden, war die Kampagne ein grosser Erfolg.

Breite Koalition und fruchtbares Lobbying

Gestützt auf diese breite Unterstützung aus der Bevölkerung konnte Alliance Sud im Parlament eine breite Koalition über verschiedene Parteien hinweg schmieden. Diese sprach sich für das Ziel aus, 0.5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ein höherer Wert wurde als politisch nicht durchsetzbar erachtet. Anfang 2008 betrug dieser Wert 0.37%, das Ziel des Bundesrats lag bei 0.4%. Dank des Lobbyings der Hilfswerke und dem Engagement von ParlamentarierInnen aus allen Lagern, gelang es, zuerst eine Mehrheit des Ständerats und schliesslich auch den Nationalrat von 0.5% zu überzeugen.

Widerstrebender Bundesrat, schliesslich Etappensieg

Zunächst ging es darum den Widerstand des Bundesrats zu brechen. Dieser führte  Budgetüberlegungen ins Feld und weigerte sich zunächst, dem Auftrag des Parlaments vom Dezember 2008 zu folgen und eine Botschaft für einen Zusatzkredit vorzulegen. Schliesslich zwang ihn der Ständerat dazu. Im Dezember 2010 wurde eine erste Tranche für den Zeitraum 2011-12 bewilligt, was der Nationalrat im Februar 2011 mit 106 gegen 79 Stimmen bestätigte.
Mit einem klaren Ja zur Botschaft des Bundesrats über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 bestätigte der Nationalrat schliesslich am 5. Juni 2012, dass das Budget der Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0.5% erhöht werden soll. 2015 erreichte dieser Wert schliesslich 0.52%. Ein Betrag, den es allerdings zu relativieren gilt, besteht ein beträchtlicher Teil doch aus «Phantomhilfe»: 13% der öffentlichen Entwicklungsgelder werden für das Asylwesen in der Schweiz aufgewendet, wovon Entwicklungsländer in keiner Weise profitieren.  

Ecopop verlangt Zweckbindung

Die Frage nach der Höhe der öffentlichen Entwicklungsausgaben kehrte im Herbst 2014 in die öffentliche Debatte zurück. Die hauptsächlich von Rechtsaussen-Kreisen lancierte Ecopop-Volksinitiative verlangte, dass die die jährliche Zuwanderung in die Schweiz auf 0.2% der Wohnbevölkerung beschränkt und 10% der Entwicklungsgelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werde.
Alliance Sud engagierte sich gemeinsam mit der Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz gegen die zweite Forderung. Sie machte in der Öffentlichkeit klar, dass es den armen Ländern des Südens nicht an Empfängnisverhütungsmitteln fehle, sondern dass deren Bevölkerungen ungenügenden Zugang zu Gesundheit und Bildung hätten, sowie über zu geringe Einkommen verfügten.
Am 30. November 2014 schickten die Stimmberechtigten die Initiative mit 73%-Nein-Stimmen deutlich bachab. Die Medien sprachen danach von der Ecoflop-Initiative.

Kalte Dusche nach den nationalen Wahlen

Nach den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2015 verdüsterten sich die Aussichten für die Entwicklungszusammenarbeit erneut. Seit dem 18. Oktober verfügen SVP, FDP und verbündete Kleinstparteien zusammen mit 101 Sitzen über die absolute Mehrheit der 200 Sitze im Nationalrat.

Im Dezember 2015 bewahrheiteten sich die Befürchtungen von Alliance Sud: Im Budget für das Jahr 2016 stimmte der Nationalrat massiven Kürzungen von 115 Millionen CHF bei der Süd- und der Ostzusammenarbeit zu. Im Stabilisierungsprogramm 2017-2019 soll die Entwicklungszusammenarbeit die Hauptlast tragen.

Ermutigende Zeichen auf internationaler Ebene

Auf internationaler Ebene gibt es einen Hoffnungsschimmer gegen diese Kürzungen. Ende September 2015 wurden in New York in der Gegenwart von mehr als 150 Staats- und Regierungschefs die Agenda 2030 und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) verabschiedet. In Ziel 17 («Umsetzungsmittel und globale Partnerschaft») wird bekräftigt, dass die entwickelten Länder 0.7% ihres BNE für Entwicklung einsetzen sollen.
Auf Uno-Ebene ersetzen die Ziele nachhaltiger Entwicklung die Millenniumsentwicklungsziele, die einseitig auf Armutsbekämpfung ausgerichtet waren. Die Agenda 2030 verpflichtet alle Länder, ihre Volkswirtschaften auf eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen auszurichten und auch in ihrem Inneren Ungleichheit zu bekämpfen.  

Hingegen fehlt in der Agenda 2030 weitgehend der Wille, verbindliche Mechanismen gegen Steueroptimierung und Steuerflucht durch multinationale Unternehmen einzuführen. Diese Praxis führt zu einer eigentlichen Ausblutung von Ländern des Südens. Die Annahme der Agenda 2030 ist jedoch ein starkes Zeichen für eine positive Dynamik unter den Uno-Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz.