Kleine Geste zugunsten der ärmsten Länder

Politischer Artikel
Die Kommissions-Minderheit unterliegt bei der Verabschiedung des Landesversorgungsgesetzes, der Nationalrat hält fest an einer Inkohärenz der Schweizer Entwicklungspolitik.

Eine gute Nachricht gibt es doch: der Bundesrat hat sich verpflichtet, in Zukunft die sogenannten Pflichtlager von Speiseöl und -fetten nicht mehr auf dem Buckel der ärmsten Leider zu finanzieren. Der Nationalrat hat am 9. März als Zweitrat über die Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG, 14.067) entschieden. Dabei ging es vor allem um die Art und Weise wie die Nahrungsmittel-Pflichtlager finanziert werden. Diese erfolgt über die Erhebung von Zöllen (sog. «Garantiefondsbeiträge») auf Nahrungsmittelimporte. Mit 128 zu 63 Stimmen wurde ein Minderheitsantrag (SP, Grüne, GLP) zurückgewiesen, der verlangte, dass Importe aus Entwicklungsländern, insbesondere den ärmsten (LDC, least developed countries), von diesen Abgaben befreit werden sollen.
Wie verschiedene Abgeordnete hervorhoben, sind diese Abgaben aus entwicklungspolitischer Sicht problematisch. Zum einen widersprechen sie dem umfassenden freien Markzugang, den die Schweiz 2009 allen Produkten aus LDC und stark verschuldeten Ländern gewährt hat. Zum anderen sind sie ungerecht, weil sie de facto daraus hinauslaufen, die strategischen Reserven der Schweiz über Importe aus den ärmsten Ländern zu finanzieren – mithin eines der reichsten Länder der Welt.  Diese Abgaben zu erlassen, wäre zudem in Übereinstimmung gewesen mit der Botschaft des Bundesrats zur Internationalen Zusammenarbeit 2017-2020, welche Massnahmen zugunsten von fragilen Kontexten verstärken will.  
Bundesrat Schneider Ammann ist sich der Inkohärenz bewusst, strebt jedoch eine «pragmatische», nicht-gesetzliche Lösung an. Er hat sich verpflichtet, dass die LDC von den Garantiefondsbeiträgen auf Speiseölen und -fetten befreit werden. Der Einnahmeausfall von 4 Millionen Franken wird kompensiert durch eine Erhöhung der Beiträge, welche auf die Importe aus anderen Ländern erhoben wird. 
Alliance Sud, welche die entwicklungspolitische Probleme rund um die Pflichtlager während Jahren angeprangert hat, begrüsst diese Verpflichtung des Bundesrats gegenüber den ärmsten Ländern. Sie bedauert jedoch drei Dinge: Zunächst die Tatsache, dass die Zusage fehlt, dass sie auch in Zukunft gilt und nicht auf transparente Weise ins Gesetz geschrieben wurde. Im Weiteren ist es stossend, dass auf eine ganze Reihe anderer Produkte aus LDC (wie Kaffee, ungeschälter und teilweise geschälter Reis, Futtermittel, etc.) die Garantiefondsbeiträge weiterhin erhoben werden. Das widerspricht dem speziellen Regime zugunsten der Ärmsten, wie es die Verordnung über Präferenzzölle vorsieht. Und schliesslich sind weder der Bundesrat noch der Nationalrat auf einen anderen wichtigen Aspekt eingegangen, den die Kommissionsminderheit vorgebracht hat: die grundsätzliche Abgabebefreiung von Lebens- und Futtermitteln, die aus Entwicklungsländern stammen, die von Vorzugszöllen profitieren. Die Schweiz fährt also fort, mit der einen Hand zu nehmen, was sie mit der anderen aufoktroyiert hat. Mit den Garantiefondbeiträgen wird, wie beim Zucker, mit Krisenvorsorge landwirtschaftlicher Protektionismus betrieben.