«Kluger Rat, Notvorrat» - aber nicht so!

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Die Vorlage zur Revision des Landesversorgungsgesetzes (LVG) widerspricht internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Sie zementiert die Finanzierung der Pflichtlager mit Abgaben auch auf Produkte aus den ärmsten Ländern. Das Parlament ist gefragt.

«Kluger Rat, Notvorrat» - mit diesem knackigen Slogan warb die Schweiz einst für private Nahrungsmittelvorräte für den Kriegs- und Krisenfall. Auf Bundesebene werden sogenannte Pflichtlager durch die privatrechtlich organisierte Genossenschaft réservesuisse verwaltet. Finanziert werden sie durch eine Abgabe, die auf den Import verschiedener Nahrungsmittel erhoben wird: Reis, Zucker, Kaffee, Speiseöle und -fette, Brotgetreide, Hartweizen und Futtermittel. Diese Abgabe, Garantiefondsbeitrag genannt, kommt zu Zöllen hinzu, sie ist limitiert durch die WTO-Verpflichtungen der Schweiz. Die einheimische Produktion ist durch diese Abgaben nicht betroffen.

Ein inkohärentes Gebilde

Schon seit einigen Jahren zweifelt der Bundesrat am Festhalten an diesem System, das mit der Öffnung der Märkte, namentlich mit der Europäischen Union, schwer vereinbar ist. 2010 zum Beispiel liess er verlauten: «In Zukunft ist eine Entkoppelung der Garantiefondsbeiträge von den Grenzbelastungen zu prüfen».  Die aktuelle Revision des aus dem Jahr 1982 stammenden Landesversorgungsgesetzes (LVG) bot Gelegenheit zur Korrektur in diesem Sinn. Leider wurde sie verpasst, der Bundesrat hat es versäumt, die Konsequenzen aus den eigenen Überlegungen zu ziehen. Die Vorlage, auf welche die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats anfangs November eingetreten ist hat, setzt auf das bisherige Finanzierungsmodell. Es ist ein Gebilde, wo Inkohärenzen zwischen Versorgungs-, der Landwirtschafts-, der Handels- und der Entwicklungspolitik zusammenkommen.
1)    «Die Versorgungssicherheit hat den Charakter eines öffentlichen Guts»,  schrieb Bernhard Lehmann, Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft. Er übernimmt damit die Haltung vieler Experten und internationaler Organisationen: Die Versorgungssicherheit eines Landes ist ein öffentliches Gut und Pflichtlager sind ein integraler Teil davon. Logisch wäre darum, die Pflichtlager über die Staatsrechnung zu finanzieren, so wie das andere Länder tun und nicht die KonsumentInnen über eine Verteuerung der Nahrungsmittel zur Kasse zu bitten. Es ist kohärenter mit dem Konzept «öffentliche Güter» und auch sozial gerechter, wenn die Bundeskasse die Pflichtlager finanziert. Und es wäre finanziell durchaus verkraftbar: Von 1995 bis 2010 verringerten sich deren Kosten von 307 auf 116 Mio. CHF, bzw. von 43 auf 15 CHF pro BewohnerIn.

Zweckentfremdung

2)    «Als Instrument zur Bewältigung von Versorgungskrisen ist die wirtschaftliche Landesversorgung nicht darauf angelegt, strukturpolitische Ziele zu verfolgen. Dies bleibt den ordentlichen Politikbereichen wie beispielsweise […] der Landwirtschaftspolitik vorbehalten». Gut gesagt! Aber warum soll dann der Garantiefondsbeitrag für Zucker – er liegt heute bei 140 CHF/t – drei bis viermal höher liegen als jener für Nahrungsmittel, die nicht in der Schweiz produziert werden, wie Reis oder Kaffee? Warum bleiben jene Abgaben stabil, während die für Zucker ständig dem Weltmarktpreis angepasst wird, ohne Bezug zu den Kosten des Pflichtlagers? Warum hat der Bundesrat am 1. Juni 2007 – als Folge der starken Zunahme der  Zuckerimporte aus dem Süden – die Abgabe auf Zucker von 100 auf 160 CHF angehoben? Die Antwort ist klar und einfach: Es handelt sich um Protektionismus, das LVG stellt sich in den Dienst der Landwirtschaftspolitik, mit schädlichen Auswirkungen auf die exportierenden Entwicklungsländer als Nebenwirkung. Die Schweizer Bauern tragen nichts zu den Pflichtlagern bei, obwohl die Schweiz gerade beim Zucker praktisch Selbstversorgerin ist.  
3) «Die entwickelte Welt und die Schwellenländer müssen Quoten und Zölle auf alle Produkte aus den ärmsten Ländern abschaffen», sagte Bundesrat Joseph Deiss 2005 an der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong. 2009, im Gleichschritt mit der EU, führte die Schweiz für die ärmsten Länder den zoll- und kontingentfreien Marktzugang ein. Und doch fährt réservesuisse fort, Garantiebeitragsabgaben auf Produkte aus ebendiesen Ländern zu erheben: ungeschälter und teilweise geschälter Reis, Bruchreis, Speiseöle und -fette, gewisse Arten von Zucker, Futtermittel. Diese beliefen sich 2013 auf 3,3 Mio. CHF. Diese Praxis steht im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Sie ist auch ethisch fragwürdig, denn damit hilft sich eines der reichsten Länder der Welt auf Kosten der Ärmsten, seine Versorgungssicherheit zu finanzieren.

Kritikpunkte von Alliance Sud

«Die Erleichterung des Marktzugangs für Produkte aus benachteiligten Ländern ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Handels, zur Erhöhung der Exporteinnahmen und damit zur wirtschaftlichen Entwicklung der Partnerländer», ist auf der Website  des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu lesen. Eines der Instrumente hierfür sind Präferenzzölle. Abgaben zur Finanzierung unserer Pflichtlager gehen jedoch genau in die gegenteilige Richtung und stehen im Widerspruch zu Schweizer Absichtserklärungen. Denn mit ihnen verlieren Entwicklungsländer einen Teil ihrer natürlichen Wettbewerbsfähigkeit und den komparativen Vorteil, denn sie aufgrund von Zollerleichterungen haben sollen. Je nach Produkt und namentlich im Bereich des Fairen Handels, der sich Marktanteile zu erobern sucht, kann sich das nachteilig auswirken.
Alliance Sud hat in der Vernehmlassung zur Revision des LVG auf diese Inkohärenzen und Interessenskonflikte zwischen verschiedenen Politiken hingewiesen, insbesondere jene zulasten der Entwicklungsländer. Hält das Parlament an der bisherigen Finanzierung der Pflichtlager fest, so verlangt Alliance Sud, dass wenigstens die Garantiefondsabgaben auf Produkte aus den ärmsten Entwicklungsländern und aus solchen, die von Zollerleichterungen profitieren, gestrichen werden.