Kurzsichtiges Sparen auf Kosten der Ärmsten

IZA-Budget 2017-2020
Résumé
Das Bundesbudget der Entwicklungszusammenarbeit für 2016 wurde massiv gekürzt. Auch bei den Rahmenkrediten der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 griff der Bundesrat zum Rotstift.

Während Krisen, Katastrophen und Flüchtlingselend die Schlagzeilen beherrschen, wollen Bundesrat und Parlament ausgerechnet die Mittel streichen, die sinnvoll zu deren Ursachenbekämpfung beitragen können. Bis 2015 stiegen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit jährlich, entsprechend des vom Parlament gesetzten Ziels, 0.5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (aide publique au développement, APD) einzusetzen. Infolge des gebremsten Wirtschaftswachstums wurde dieses Ziel bereits 2014 und 2015 erreicht.

Allerdings tragen die Kosten für Asylsuchende in der Schweiz mit einem Anteil von über 13% an der APD massiv zur Zielerreichung bei. Es klingt absurd, ist aber eine Tatsache: Die Schweiz ist das grösste Empfängerland ihrer Entwicklungsgelder. Alliance Sud kritisiert dies, denn Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden sowie die Deckung ihrer Grundbedürfnisse weisen keinen Entwicklungsnutzen auf. Allgemein droht die Entwicklungszusammenarbeit zunehmend zu einem Selbstbedienungsladen für zweckfremde Interessen zu verkommen. So wird auch immer mehr Geld für die Finanzierung der Massnahmen gegen den Klimawandel eingesetzt, und mit Entwicklungsgeldern wird sogar Exportförderung betrieben. Der wirtschaftspolitisch wünschenswerte, entwicklungspolitisch aber höchst fragwürdige Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank AIIB wurde ebenfalls über das Entwicklungsbudget finanziert. 

Eine Kürzung jagt die nächste

In letzter Zeit ist das Budget der Entwicklungszusammenarbeit unter Dauerbeschuss geraten: In seinem Voranschlag zum Bundesbudget 2016 kürzte der Bundesrat bei der Entwicklungszusammenarbeit mehr als 115 Mio. CHF. Die Kürzungen betreffen insbesondere die langfristige Entwicklungszusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Die humanitäre Hilfe wird von Kürzungen grösstenteils verschont. Angesichts der grossen Not sind diese Mittel auch dringend notwendig. Doch sind sie zusätzlich bereit zu stellen. Alliance Sud hält eine Kompensation bei den langfristigen Mitteln für kurzsichtig. Die Schweiz schwächt so ein wichtiges Instrument der Ursachenbekämpfung von Armut und Not. «Hilfe vor Ort» wird nicht nur über Nahrungsmittelhilfe und Zeltlieferungen für Flüchtlingslager geleistet, sondern insbesondere über Bildungsprogramme, Förderung der lokalen Wirtschaft und guter Regierungsführung. Diese langfristig angelegten Projekte helfen mit, den Menschen vor Ort Zukunftsperspektiven zu bieten und tragen zur Minderung des Migrationsdrucks bei.

Trotz Milliardenüberschuss in der Staatsrechnung 2015 will der Bundesrat in den kommenden Jahren weiter massiv sparen. In seinem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 soll die internationale Zusammenarbeit rund 25% der Sparmassnahmen tragen. Somit wird bei den Ärmsten gespart, die sich nicht wehren können. In der Vernehmlassungsantwort zum Stabilisierungsprogramm kritisiert Alliance Sud insbesondere, dass der Bund auf einnahmeseitige Massnahmen verzichten will, um den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen.

Rahmenkredite für 2017-2020

In seiner Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 veröffentlichte der Bundesrat die konkreten Zahlen der Rahmenkredite, die für die kommenden vier Jahre für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden sollen. Der Bundesrat führt hier die bereits im Budget 2016 vorgenommene Umverteilung von der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit hin zur kurzfristigen humanitären Hilfe weiter. Während die humanitäre Hilfe ihr notwendiges Wachstum erfährt, wird bei den langfristigen bilateralen Programmen der Deza auch 2017 nochmals massiv gekürzt. Bis 2020 werden hier nicht wieder die Mittel aufgewendet, die 2015 zur Verfügung standen. Damit verlegt sich der Bundesrat auf eine reaktive Strategie, anstatt in die Prävention von zukünftigen Krisen zu investieren.

Inhaltlich setzt die neue Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit auf Kontinuität. Obwohl dafür viel weniger Mittel eingesetzt werden sollen, bleibt die Armutsbekämpfung oberstes Ziel. Die regionale Schwerpunktsetzung auf das südliche Afrika, wo 34 der 48 ärmsten Länder liegen, ist sinnvoll. Ebenfalls zu begrüssen ist die Ausrichtung der Botschaft an der 2015 verabschiedeten Uno-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie soll für die internationale Zusammenarbeit der Schweiz als Referenzrahmen dienen. Armutsbekämpfung kann nur gelingen, wenn alle Dimensionen der Nachhaltigkeit einbezogen werden.

Weckruf gegen Hunger und Armut

Angesichts drohender Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit lancierte Alliance Sud im Februar 2016 im Verbund mit über 75 Nichtregierungsorganisationen den «Weckruf gegen Hunger und Armut». Über 36‘000 Menschen forderten National- und Ständerat auf, am von der Schweiz auf international Ebene bekräftigten Ziel festzuhalten, 0.7% des BNE für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.

Während die nationalrätliche Finanzkommission die Mittel noch wesentlich weiter kürzen wollte, stellte sich die aussenpolitische Kommission hinter den Vorschlag des Bundesrats. Am 2. Juni 2016 debattierte der Nationalrat die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit. Rückweisungsanträge waren chancenlos, denn sie hätten bedeutet, dass der Bundesrat innert kürzester Zeit eine grundlegend neue Strategie für die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit entwerfen müsste. Schliesslich stellte sich der Nationalrat knapp hinter die Botschaft des Bundesrats, die eine APD-Quote von 0.48% des BNE vorsieht. Der Nationalrat fiel damit hinter seine in der vorhergehenden Legislatur bekräftigte Forderung zurück, 0.5% des BNE für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.