Migrationspartnerschaften – kritisch hinterfragt

Migrationspartnerschaften
Studie
«foraus», der Think Thank zur Schweizer Aussenpolitk, hat sich mit den Migrationspartnerschaften auseinandergesetzt. Wer profitiert, wer verliert, wenn über Rückschaffungen Abmachungen mit Staaten Nigeria oder Tunesien getroffen werden?

Migrationspartnerschaften sind ein vergleichsweise neues Instrument der  Schweizer Aussenpolitik, ihre juristische Form ist flexibel. Deren Ziel – aus Schweizer Sicht – ist es, ärmere Staaten zur Rücknahme ihrer Angehörigen zu bewegen und die Probleme bei der Durchsetzung der Wegweisung zu lösen. Gemäss Völkerrecht hat zwar jeder Mensch das Recht, seine Heimat zu verlassen und jeder Staat die Pflicht, seine Bürger und Bürgerinnen wieder aufzunehmen. Den Herkunftsstaaten sollen Migrationspartnerschaften jedoch Anreize bieten, die Pflicht auf Rücknahme ernster zu nehmen. Dafür bietet die Schweiz ihren «Migrationspartnerstaaten» zum Beispiel  Visa-Erleichterungen, Polizeischulung oder Stagiaire-Plätze in der Schweiz. 
Wer von diesen Migrationspartnerschaften profitiert, ob es sich gar um eine Win-win-Situation handelt, darauf legt sich die «foraus»-Studie nicht abschliessend fest. Sie weist jedoch u.a. auf folgende kritische Punkte hin:

  • Unklar ist, ob die Interessen der Migrierenden respektiert werden und ob Migrationspartnerschaften ihre Grundrechte allenfalls beeinträchtigen. Die Interessen der Vertragspartner (Regierungen) und die Interessen der betroffenen Personen können ganz unterschiedlich sein.
  • Die Angebote, welche die Schweiz im Rahmen von Partnerschaften machen kann, sind ausgesprochen begrenzt. Insbesondere kann sie aufgrund der geltenden Rechtslage ihren Arbeitsmarkt nicht für Angehörige von Staaten ausserhalb der Europäischen Union öffnen, ausser es handle sich um SpezialistInnen oder Vermögende. Dabei läge es im Interesse der Entwicklungsländer, dass ihre Landsleute im Ausland reüssieren und Geld nachhause schicken können.
  • Ein heikler Aspekt der Migrationspartnerschaften betrifft die Unterstützung der polizeilichen Arbeit in den Partnerländern: Das Ziel, «Migrationsströme besser zu steuern», wirft aus völkerrechtlicher Sicht Fragen auf. Es besteht die Gefahr, dass Auswanderung kriminalisiert wird.

Interessant sind Überlegungen, die «foraus»-Studie zur juristischen Ausgestaltung der Migrationspartnerschaften anstellt:

  • In der Regel liegt der Wert internationaler Abkommen darin, dass sie auch dann ihre Verbindlichkeit behalten, wenn sie gegen die Interessen des einen Partners durchgesetzt werden müssen.
  • Migrationspartnerschaften seien «entgegen ihrer Bezeichnung eigentliche Staatsverträge, die auch das für Staatsverträge vorgesehene Entstehungsverfahren durchlaufen sollten». Sie können jedoch am parlamentarischen Prozess vorbei beschlossen werden und sind damit nicht Teil der normalen politischen Debatte.

«foraus» kommt zum Schluss, dass die Transparenz bezüglich der Kriterien und der angestrebten Ziele von Migrationspartnerschaften verbessert werden sollte, so dass eine unabhängige Überprüfung des Nutzens der partnerschaftlichen Instrumente möglich wird.

Alliance Sud meint, es liege kaum im Interesse der Entwicklungsländer, sich im Gegenzug zu den absolut mageren Angeboten der Schweiz in den bisher geschlossenen Migrationspartnerschaften völkerrechtlich zu verpflichten – die weiche Form liegt so gesehen durchaus in ihrem Interesse.