Vernunft statt Sparwahn

IZA Budget 2017-2020
Medienmitteilung
Der Nationalrat verzichtet auf allzu drastische Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Anträge zur Zweckentfremdung der Entwicklungshilfe fanden in der Abstimmung keine Mehrheit.

Der Nationalrat verzichtet auf allzu drastische Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Trotzdem werden die Entwicklungsausgaben der Schweiz von knapp über 0.5% des Nationaleinkommens auf 0.48% sinken. Anträge zur Zweckentfremdung der Entwicklungshilfe für asylpolitische Belange fanden in der heutigen Abstimmung keine Mehrheit.

Der Nationalrat behandelte heute als Erstrat die Botschaft und die Rahmenkredite für die internationale Zusammenarbeit der Schweiz von 2017-2020. Es standen verschiedene Anträge zur Erhöhung, aber auch zur Senkung der Entwicklungsausgaben zur Diskussion. Aus Sicht von Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, setzte sich am Schluss die Vernunft durch. Die drastischen Kürzungsvorschläge der SVP und der FDP hätten dazu geführt, dass zahlreiche erfolgreiche Schweizer Entwicklungsprojekte weggespart worden wären.
Bedauerlich ist, dass sich der Nationalrat nicht dazu durchringen konnte, weiterhin 0.5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) in die internationale Zusammenarbeit zu investieren. Stattdessen folgt er nun dem Vorschlag des Bundesrates, ärmere Länder und ihre Bevölkerungen zukünftig nur noch mit 0.48% des BNE zu unterstützen. In verschiedenen internationalen Konferenzen hat die Schweiz mehrfach versprochen, dafür in Zukunft sogar 0.7% einzusetzen. Das wäre auch im Sinne der Schweizer Bürgerinnen und Bürger: In den letzten Wochen haben über 36‘000 Personen einen entsprechenden Aufruf (Weckruf gegen Hunger und Armut) von über 75 Organisationen unterzeichnet.

Zur Diskussion standen heute im Nationalrat auch verschiedene Rückweisungsanträge. Sie waren chancenlos, denn sie hätten bedeutet, dass der Bundesrat innert kürzester Zeit eine grundlegend neue Strategie für die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit entwerfen müsste. Nur knapp abgelehnt wurde aber ein Antrag, der Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auf Länder beschränken wollte, die mit der Schweiz Migrationspartnerschaften und Rückführungsabkommen abschliessen wollen. Stattdessen sprach sich der Rat für einen Passus aus, wonach die Entwicklungszusammenarbeit immer dort wo dies möglich ist, auch migrationspolitische Anliegen berücksichtigen soll.

Tatsächlich trägt die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz bereits heute dazu bei, in ärmeren Ländern und Konfliktgebieten neue Lebensperspektiven zu schaffen. Damit hilft sie auch, den Migrationsdruck in diesen Ländern zu lindern und Jugendliche vom Abgleiten in die Gewalt zu bewahren. Gute Entwicklungszusammenarbeit darf aber nicht als politisches Druckmittel eingesetzt werden, um migrationspolitische Gegenforderungen durchzusetzen. Alliance Sud begrüsst darum den Verzicht des Nationalrates auf eine solche Zweckentfremdung.